Beate Raudies

Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn ich mich an die letzte Landtagstagung erinnere, so haben wir einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld stellen wir nicht zur Verfügung, sondern wir als Land bürgen für 2 Milliarden Euro. Die Landesregierung berechnet die Ausfallwahrscheinlichkeit mit ein paar hundert Millionen Euro, im unteren dreistelligen Millionenbereich. Das ist also mitnichten Geld, das zur Verfügung steht. Halten Sie Ihre Behauptung weiterhin aufrecht, dass 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen? – Die 2 Milliarden Euro, so, wie ich gesagt habe, in den Sondervermögen. Sie können natürlich gerne sagen, es braucht mehr und man muss mehr fördern. Am Ende muss es aber auch finanziert werden. (Zurufe SPD) Damit beende ich meine Antwort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann, wie die SPD es tut, noch mehr Geld für die Wärmenetze fördern. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Überhaupt etwas! Nicht mehr!) Das blendet aus, dass Wärmenetze zwar sehr bedeutsam sind, nicht aber die alleinige Lösung darstellen. Deswegen begrüßen wir, dass die Landesregierung weitere 30 Millionen Euro für die Finanzierung nicht fossiler Wärmesysteme für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt. Gleichzeitig bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund weiter für die Förderungen und gute Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei Energieeffizienzmaßnahmen an ihren Gebäuden unterstützen. Diesbezüglich stellen wir fest, dass der Bundesrat erst neulich genau diesen Punkt im Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes begrüßt hat. Das finden wir gut. Alles in allem zeigt unser Alternativantrag, dass wir das Geld dafür ausgeben, dass wir ganz konkrete Vorschläge dafür haben, wie es zu koordinieren ist. Diese konkreten Vorschläge außer nur zu fordern, dass man mehr Geld haben will, kann ich bei der SPD nicht entdecken. (Serpil Midyatli [SPD]: Mehr Geld vom Bund!)