Beate Raudies

Es ist doch unsere Aufgabe, Investitionsmittel vorzuhalten. Es sind zig Millionen Investitionskosten der Krankenhäuser angemeldet. Die stehen in diversen Listen. Wir haben ja inzwischen Akten aus dem Sozialministerium gesehen – in Klammern: mich hat überrascht, dass in Akten über die Krankenhausfinanzierung so wenige Zahlen stehen –, aber das macht doch noch einmal sehr deutlich, wo die Aufgabe des Landes liegt, unabhängig davon, wie sich der Bund jetzt – hoffentlich positiv – zu den Betriebskosten einlässt. Lieber Kollege Hansen, ich finde es echt armselig, bei dem Thema immer auf Berlin zu verweisen und zu sagen, solange die nichts tun, müssen wir auch nichts tun. Damit kommen wir nicht weiter. Genauso armselig, das hat der Kollege Garg schon gesagt, ist der Verweis darauf, die Regierungen vor uns hätten nichts getan, deswegen könnten wir uns auch noch ein bisschen Zeit lassen. Lieber Kollege Garg, es wäre gut, wenn Sie mir aufmerksam zuhören, Sie haben es eben gesagt: Jamaika war da sehr viel weiter. Der Kollege Garg hat recht mit dem, was er hier über die Einigung zur zweiten Tranche und zur Festlegung der Finanzierung gesagt hat, denn das hat uns der Blick in die Akten gezeigt. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW –