Beate Raudies

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort. (Zuruf: Wessen Freund bist du?)

Für einen Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als der Herr Minister meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat. Ich wollte ihn nämlich fragen, ob er sich nicht nur nach der Faxnutzung erkundigt hat, sondern auch nach konkreten Fällen. Ob er mit der Justizministerin besprochen hat, in wie vielen Fällen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist eine Lehre aus der Nazi-Diktatur. Denn die Nazis hatten den Staatsrundfunk der Weimarer Republik gnadenlos zu einem staatlichen Propagandainstrument umgebaut. Um so etwas zu verhindern, entwickelte Hugh …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dann wünsche ich mir für das Konzept und Ihre Überlegungen, dass Sie folgendes Szenario berücksichtigen: In meiner Heimatstadt Elmshorn gibt es sechs Grundschulen und diverse weiterführende Schulen. Es gibt eine Freiwillige Feuerwehr, die über 500 Einsätze im Jahr fährt, die eine Jugendfeuerwehr hat. Es …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie das als Kritik an Ihren Äußerungen oder an Ihren Erfahrungen verstanden haben, dann tut es mir leid. Ich hatte andere Erfahrungen. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Aber meine Frage: Sie beantragen keinen Bericht. Sie beantragen die Vorlage eines Konzeptes im vierten Quartal. Heute ist die letzte …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krüger, in Elmshorn gab es die Jodtabletten für alle Haushalte nur einmal umsonst, und danach konnte man dann sehen, wie man die kriegte. Das hatte man vergessen, den Menschen zu sagen. Ich kann mich noch daran erinnern. Nur das meinte ich mit meinem …

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Ich freue mich auf die Haushaltsberatung. Ich werde viel Spaß haben. – Danke schön. (Beifall SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde, auch wenn wir fast alle digital arbeiten. (Zurufe: Oh!) – Sie haben den Vergleich verstanden, das zeigt Ihre Reaktion. Ich zitiere aus der Rede der Finanzministerin: Den noch offenen Handlungsbedarf in Höhe von 43,7 Millionen …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Da sowohl Sie als auch Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin auf die Themen der Steuersenkung für Gastronomie und die Pendlerpauschale eingegangen sind, möchte ich Sie fragen: Das werden ja beides zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat sein. Da hätte die Landesregierung dann die Möglichkeit, mit Nein zu …

Herr Kollege, danke schön und Entschuldigung für den Zwischenruf; da ist ein bisschen das Temperament mit mir durchgegangen. – Herr Kollege Petersdotter, Sie sagen, wir bräuchten das Geld jetzt, um zu investieren. Wie passt diese Aussage dazu, dass das Geld im Sondervermögen bis 2035 fest angelegt ist? Dann steht das Geld ja nicht zur …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wieso wird von den vielen Sondervermögen des Landes – ich habe sehr wohl gesehen und begrüße, dass die Frau Finanzministerin ein bisschen rigoroser darangeht und das ein bisschen verschlankt – ausgerechnet das Sondervermögen Versorgungsfonds geplündert und nicht das Sondervermögen IMPULS mit über 1 Milliarde …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich noch einmal nachlegen darf. – Frau Ministerin, Sie haben mich vielleicht bewusst falsch verstanden. Ich finde, ein Haushaltsbegleitgesetz ist kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, das eine Beteiligung der betroffenen Beamtinnen und Beamten in der Form, wie es bei diesem gravierenden Eingriff in …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Warum teilen Sie diese Überlegungen, diese Berechnungen und diese Grundsätze nicht in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Parlament mit, sondern mauscheln uns diese gravierende Änderung des Versorgungsfonds über das Haushaltsbegleitgesetz unter? – Könnten Sie diese Frage wiederholen? Denn …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, dass Pensionslasten oder Pensionszahlungen aus dem Haushalt geleistet würden, steht nie zur Debatte. Das ist der Rechtsanspruch unserer Beamtinnen und Beamten, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Den Versorgungsfonds haben wir seinerzeit angelegt mit dem Geld, das die Beamtinnen und …

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin, dass Sie uns daran erinnert haben, dass es auch außerhalb unseres Hauses heute wichtige Dinge gibt. Alles Gute, hoffentlich ein gutes Zeugnis! (Beifall) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gleich alle mit dem Auto nach Hause oder in den kommenden Wochen in den Urlaub fahren, …

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professorin Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt keinen privaten oder gesellschaftlichen …