Dr. Bernd Buchholz

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, für die Demokratie einzutreten, das ist unser aller Aufgabe. Demokratie lebendig zu halten, ist insbesondere die Aufgabe der politischen Parteien. Deshalb müsste „Demokratie leben!“ ein Aufruf sein, sich in den Parteien des Landes zu engagieren, bei Ihnen, bei uns. Ich dachte übrigens bis zum Beginn dieser Debatte, dass das Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein hier ist. Aber ich habe gelernt, es gibt noch eins, (Heiterkeit) und das macht auch gute Arbeit. Das ist ja auch völlig unbenommen. Deshalb: Ja, es gibt das Programm „Demokratie leben!“ seit 2015. Viele der Dinge, die da an Präventionsmaßnahmen zum Schutz, dass Menschen nicht in Extremismus abgleiten, dass man sich auseinandersetzt mit den Themen der Demokratie, dass man versucht, Antisemitismus entgegenzutreten und so, finde ich völlig in Ordnung und völlig gut. Ich glaube auch, niemand, der hier in diesem Saal ist, will das Programm in irgendeiner Form weg haben oder sonst was. Deshalb ist mir, liebe Kollegin Midyatli, der Alarmismus ein bisschen zu groß. Ehrlich gesagt, ich finde diesen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat auch nicht rasend doll, und das hat folgenden Grund: Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es bei einigen der geförderten Projekte Verunsicherung gibt. Diese Verunsicherung gibt es, weil Förderprogramme, die in einer Größenordnung von 180 Millionen Euro ausgestattet sind, aus meiner Sicht zu Recht evaluiert werden müssen. Diese Evaluation finde ich völlig in Ordnung. Wenn man dabei feststellt, dass die Ziele, die man eigentlich hat, vielleicht an der einen oder anderen Stelle begrenzt erreicht werden, dann, finde ich, darf man das überprüfen, und dann muss man das auch mit denjenigen besprechen. Vor allem aber, und das ist bei „Demokratie leben!“ durchaus passiert, wenn geförderte Projekte selbst in den Geruch kommen, gegebenenfalls nicht mit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinzustimmen, bedarf das in der Tat des Nachsetzens. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich darf einmal darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im letzten Jahr 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft hat, die staatliche Fördermittel bekommen haben, nicht nur aus dem Programm „Demokratie leben!“; es hat 2.500 Organisationen überprüft. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Von diesen 2.500 Organisationen sind in 210 Fällen Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund festgestellt worden. Das darf und muss doch (Dr. Bernd Buchholz) dazu führen, dass man an der Stelle mal sagt: Nein, Leute, es gilt, da auch genau hinzugucken. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wenn Sie mir gestatten, das einfach mal rein praktisch zu sagen: Wer für Demokratie eintritt und „Demokratie leben!“ ruft und dann auf bestimmten Veranstaltungen, die auch von „Demokratie leben!“ unterstützt werden, mit Plakaten herumläuft wie „Wir hassen die CDU“ – das gibt es –, dann finde ich, das ist nicht „Demokratie leben!“, meine Damen und Herren. Das ist nicht „Demokratie leben!“. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin kein Mitglied der CDU. Ich bin Mitglied der FDP. Aber ich finde es richtig, dass wir von denen, die wir hier fördern, genügende demokratische Toleranz in alle Richtungen des parteipolitischen Lebens erwarten. (Beifall FDP, CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass man schaut, ob man das Programm für den Bereich der Arbeits- und der Unternehmenswelt öffnet, finde ich goldrichtig. Wenn Sie mir das gestatten zu sagen. Ich habe – das ist ja heute inzwischen alles kein Problem, das können Sie im Internet finden – ein Schreiben des Bundesministeriums an alle Zuwendungsempfänger gesehen, in dem darauf hingewiesen wird, was jetzt verändert werden soll: Ja, ein Stückchen Schwerpunktsetzung, vielleicht etwas anders im Hinblick auf die Arbeit zum Thema Antisemitismus und islamistischen Extremismus und Linksextremismus – übrigens etwas, was in unserem Landesdemokratiezentrum, das können Sie auf der Homepage nachsehen – in dieser Art komplett verwirklicht ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, ja!) Also für uns verändert sich dadurch nichts. Schwerpunktsetzung in einem Bereich anders, ja, und in der Tat Überprüfung und Evaluierung. Das finde ich goldrichtig. Deshalb sage ich, der demokratische und wehrhafte Staat, über den wir heute Morgen beim Thema Verfassungsschutz gesprochen haben, hat in der Tat darauf zu achten, wen er fördert und wer tatsächlich bei „Demokratie leben!“ für lebendige Demokratie sorgt und wer nicht. Ich möchte, dass wir gemeinsam diejenigen unterstützen, die es mit der Breite des demokratischen Spektrums halten. Deshalb finde ich nichts daran auszusetzen, dass Karin Prien das überprüfen lässt. Wir schließen uns dem Antrag der CDU und der Grünen an und finden – ehrlich gesagt – das andere etwas zu alarmistisch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)