Dr. Bernd Buchholz

Das ist in der Tat ungewöhnlich!) – Ja, das ist ungewöhnlich, in der Tat. Jetzt geht es noch weiter: Diese Baumaßnahmen wären nicht erforderlich, wenn der kluge Vorschlag des Verwaltungsgerichts umgesetzt worden wäre, die IT-Einheit des Oberlandesgerichts im Verwaltungsgericht unterzubringen. Dann könnte das Landessozialgericht am Standort bleiben. Die Verkaufserlöse durch das Gebäude an der Süderdomstraße in Schleswig wären auch in dieser Variante gegeben. Es ist ein Skandal, dass dieser sinnvolle Vorschlag dem Parlament nicht unterbreitet wurde. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es passt in das Bild von einem überforderten Justizministerium. Die Landesregierung macht sich inzwischen kaum noch die Mühe, mit den Parlamentariern das Gespräch in dieser Sache zu suchen. Dies war in einer der letzten Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses sichtbar. Offene Fragen zu den vermeintlichen Einsparpotenzialen der Fachgerichtsstrukturreform wollte die Landesregierung nicht beantworten, denn sie war schlicht nicht anwesend. Dies hat aber offenbar nur die Opposition gestört. SchwarzGrün hat selbst die aufgrund des Ergebnisses der schriftlichen Stellungnahmen dringend erforderliche mündliche Anhörung verweigert und dafür gesorgt, dass dieses offensichtlich mangelhafte Gesetz zur Fachgerichtsstrukturreform heute zur Abstimmung vorliegt. Beschäftigen Sie sich bitte endlich mit den wirklichen Herausforderungen in der Justiz, die auch durch die Antwort auf die Große Anfrage der FDP deutlich geworden sind. Hier ein paar Vorschläge: Erstens. Bitte tun Sie mehr für die Nachwuchsförderung, und nehmen Sie die Juristenausbildung in den Blick, die Sie in dieser Legislaturperiode verschärft haben. Beziehen Sie Studierende, Referendare, Dozierende, Berufsverbände und Prüfungsämter in einen Diskussionsprozess zur Verbesserung der juristischen Ausbildung ein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Hierbei sollte das Justizministerium zumindest die folgenden Ziele verfolgen: Der Prüfungsstoff im ersten und zweiten Staatsexamen muss reduziert werden. Die universitären Repetitorien müssen gestärkt werden. Sie können nicht weiter tatenlos hinnehmen, dass eine gute Vorbereitung auf das Examen eine Frage des Geldbeutels der Studierenden ist. Ein kommerzielles Repetitorium kostet etwa 200 Euro pro Monat. Entwickeln Sie für die Arbeitsgemeinschaften im Referendariat ein gemeinsames didaktisches Konzept. Zweitens. Schreiben Sie mehr Stellen in den Staatsanwaltschaften aus. Ganz wichtig: Das PEBB§Y- (Marc Timmer) Soll wird mit 80 Prozent deutlich unterschritten. Dies ist leider ein Dauerzustand, den es zu beenden gilt. Es werden zu häufig Verfahren eingestellt, weil sie sonst nicht bearbeitet werden könnten. Es ist zwar positiv, dass die Nachschiebeliste erheblich mehr Stellen bei der Polizei vorsieht, das zeigt aber auch, dass die Justiz offensichtlich bei den Budgetverhandlungen den Kürzeren gezogen hat. Der Stellenaufwuchs bei der Polizei muss bei den Staatsanwaltschaften eine Entsprechung finden. Sonst vergrößern wir den Engpass bei der unterbesetzten Staatsanwaltschaft noch weiter. Zudem besteht das Risiko, dass neue Mitarbeitende früh verheizt werden. Die Serviceeinheiten müssen oder können mit Personen gestärkt werden, die beispielsweise über betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen, um bei komplexen Wirtschaftsstraftaten unterstützend zu wirken, denn in diesem Bereich haben wir einen rasanten Anstieg der Verhandlungstage und der Verfahrensdauer. Auch dies haben die Studie und die Antwort auf die Große Anfrage der FDP ergeben. Drittens. Machen Sie die IT endlich anwenderfreundlich, und öffnen Sie den Weg für künstliche Intelligenz bei Massenverfahren. Dies könnte in diesem Bereich ein wirklicher Gamechanger werden. Viertens. Schaffen Sie Möglichkeiten für Strukturverbesserungen. Ich fände es sehr erstrebenswert, wenn die Mitarbeitenden des Justizvollzugs öfter die Möglichkeit hätten, in Leitungsfunktionen hineinzuwechseln. Im Moment hängen sie 10 bis 15 Jahre auf A 8 fest und haben nicht die Möglichkeit, in den gehobenen Dienst einzuziehen. Es gibt also wirklich viele Baustellen. Die jahrelange Befassung mit Gerichtsstrukturreformen gehört sicherlich nicht dazu. Mit Blick auf die Ergebnisse dieser Friedrich-Ebert-Studie fällt mir hierzu auf dieser Grundlage nur Folgendes ein: Einen trockenen Schwamm kann man nicht weiter auswringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)