Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wahrheit und im Grundsatz ist alles gesagt, Frau Glißmann, Herr Kürschner und Herr Dürbrook haben alles gesagt. Die steigende Kriminalität mit Messern ist bedrohlich, allein wenn man sich anguckt, was zwischen 2020 und 2024 passiert ist: Wir hatten 2020 noch 750 Delikte mit Messern, und jetzt sind es über 1.100 – und das in einem Jahr! Das alarmiert, und das ist ehrlich gesagt auch ein kleines Stückchen – bei allem, was wir bisher gemacht haben: Waffenverbotszonen, Verschärfung des Waffengesetzes – kein Zeichen dafür, dass das, was bisher gemacht worden ist, wirksam war. Das sollten wir uns in der Diskussion ein bisschen angucken. – Kollege Dürbrook schüttelt den Kopf; ich bin gespannt darauf, wie wir im Ausschuss darüber reden, was wir dazu sagen: „Pass mal auf, gestern habe ich abends eine Waffenverbotszone durchschritten; mein Eindruck, dass sich alle vor dem Kieler Hauptbahnhof daran gehalten haben, ist begrenzt und überschaubar“. Da gibt es eine Waffenverbotszone, und auch der ÖPNV in Schleswig-Holstein ist eine Waffenverbotszone. Aber beim Einsteigen in die Bahn am Kieler Hauptbahnhof abends um 20 Uhr haben Sie, wenn Sie durch die Vorhalle gehen, nicht den Eindruck, dass sich alle an die Waffenverbotszone halten oder die Schilder gelesen haben und deshalb weggegangen sind. Das heißt nicht, dass diese Maßnahmen falsch sind, Sie dürfen mich nicht missverstehen. Den Dreiklang gesetzlicher Maßnahmen wie schärfere Waffengesetze, Verbot von Messern in bestimmten Bereichen und Verbot im ÖPNV halte ich für richtig, und auch die Forderung, dass die Kreise das auf andere Bereiche des ÖPNV erweitern sollten, ist völlig richtig. Aber in Wahrheit haben wir es mit einem gesellschaftlichen Phänomen zu tun, zu dem Kollege Dürbrook eben genau das gesagt hat, worauf es ankommt: Warum sind junge Kerle früher abends in die Kneipe gegangen und haben gesagt: „Wenn es schlimm kommt und ich betrunken bin, dann hauen wir uns einmal mit der flachen Hand ins Gesicht“, und gehen die Leute heute, bevor sie abends losge- (Dr. Bernd Buchholz) hen, gezielt hin und sagen: „Wir nehmen ein Messer mit, denn die anderen haben ja auch eins, wir gehen Freitagabend bewaffnet los, weil wir damit rechnen, dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen kann“? Kollege Dürbrook, deshalb sollten wir uns die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik etwas gezielter ansehen. Denn für mich macht es einen Unterschied, dass von den 1.180 Messerdelikten 54 Prozent Nötigungs- und Bedrohungsdelikte sind, also Fälle, die zu keiner Verletzung führen, während immerhin 30 Prozent echte Körperverletzungen ausmachen, Raubdelikte, Mord und Totschlag 1,6 Prozent, und der Einsatz des Tatmittels zur Verletzung des Gegenübers ein völlig anderes Kaliber hat. Frau Staatssekretärin, da wüsste ich gerne, ob man das Thema, welche Tatverdächtigen wir hier stärker im Blick haben, noch etwas genauer fassen kann, indem man an der Stelle versucht zu sagen: Die Fälle, bei denen Menschen blöderweise im Bereich häuslicher Gewalt zu Hause mit dem Messer herumgefuchtelt haben, es aber nicht zum Einsatz kommt, sind schrecklich, aber es ist etwas anderes als die Fälle, wenn Menschen abends losgehen und sich bewusst bewaffnen, wenn sie auf die Straße gehen. Ich glaube schon, dass man da andere Maßnahmen ergreifen kann. Ich glaube auch, dass das eine oder andere, was beim ersten Hingucken merkwürdig erscheinen mag – jedenfalls meiner Kollegin Krämer merkwürdig erscheint –, vielleicht Sinn macht. In Australien hat man bewusst an bestimmten Orten angeboten, Waffen gegen Rückkauf einzusammeln, Prämien auszusprechen für diejenigen, die in Form einer Amnestie Waffen abgeben. (Widerspruch Annabell Krämer [FDP]) Ich halte das für überdenkenswert, dass man auch über so etwas nachdenkt, dass Menschen gegen irgendeinen Gutschein Waffen, die illegal sind, abgeben dürfen. Derzeit haben sie keinen Anreiz, die illegale Waffe, die sie haben, zur Verfügung zu stellen. Bieten wir ihnen doch eine Chance, dass sie sich im Wege einer Amnestie und ohne, dass sie Restriktionen erwarten, von dieser Waffe trennen. So gibt es andere Dinge, bei denen wir mehr machen müssen als Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir das in den Ausschuss überweisen, weil ich glaube, dass wir auch an der Stelle der Präventionsarbeit über mehr als nur über Aufklärung nachdenken müssen, (Beifall FDP und Peter Lehnert [CDU]) über mehr als noch eine Broschüre, über mehr als noch ein Flugblatt, sondern dass wir darüber nachdenken müssen: Mit welchen Mitteln erreichen wir diejenigen? Dazu gehört auch, Kollege Kürschner – ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin –, zu sagen: Ja, es spielt für die Kriminologen keine Rolle, ob jemand ausländischer Tatverdächtiger ist oder ob er ein inländischer Tatverdächtiger ist.