Dr. Bernd Buchholz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen ausgesprochene Mittelkürzung um 5 Millionen Euro zu einem Betrag von 186 Millionen Euro führt, der deutlich über dem Mittelansatz des Vorjahres liegt, sodass also insgesamt von Kürzung überhaupt nicht die Rede sein kann, sondern das Programm mit mehr Mitteln ausgestattet ist als im Vorjahr? Ist Ihnen das bekannt? – Das habe ich jetzt im Detail nicht nachvollzogen. Da haben Sie dann vielleicht einen Punkt. Aber trotzdem ist es so: Der Ansatz war höher geplant. Jetzt hat man den Ansatz, weil man verschiedene Verdachtsmomente hat und verschiedene Sachen vielleicht ändern möchte, runtergesetzt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist weniger mehr, als es vorher mehr war!) – Ich möchte trotzdem sagen: Wenn jetzt eine Erhöhung angedacht war, dann ist das sehr gut; das können wir alle unterschreiben. Aber dass man den Ansatz aus bestimmten politischen Gründen wieder kürzt, halte ich nicht für richtig. (Beifall SSW – Tobias Koch [CDU]: Das ist immer noch eine Erhöhung!) Ich muss trotzdem sagen, dass ich Frau Prien in der ganzen Angelegenheit mehr Fingerspitzengefühl zugetraut hätte, und noch einmal deutlich machen: Die rechtsextremistischen Kampagnen sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das müssen wir festhalten. Der Koalitionsantrag als Alternativantrag beschreibt sehr gut einige Phänomene. Was mir fehlt, ist, auch in Gänze deutlich zu machen, was die Bestrebungen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sein müssten. Das fehlt mir an der Stelle.