Dr. Bernd Buchholz

Ist das jetzt eine A‑20- oder eine Fledermausrede?) – Das ist die richtige Frage vom ehemaligen Wirtschaftsminister und Verkehrspolitiker der FDP, ob das eine A‑20- oder eine Fledermausrede ist. Ich richte meinen Schwerpunkt auf die Fledermaus, weil ich Politiker der Grünen bin und nicht der gleiche Fan der A 20 wie Sie, aber ein großer Fan der Fledermaus, und (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist schade, Herr Kollege!) darin sehe ich auch den Fokus der heutigen Veranstaltung, wenn wir 14 Millionen Euro zum Fledermausschutz zur Verfügung stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dazu zählen natürlich besonders schützenswerte Arten wie die Teich- und auch die Bechsteinfledermaus. Die Höhlen im Segeberger Umland sind besonders wichtig für die Überwinterung, aber auch im Sommer. Fledermäuse – auch Bechstein- und Teichfledermäuse – werden etwa 20 Jahre alt. Wir haben Exemplare, die bereits einen großen Teil dieser Debatte miterlebt haben, und es wird jetzt Exemplare geben, die die Umsetzung des heutigen Beschlusses erleben können. Es geht bei dieser Maßnahme um einen Kompromiss, Herr Kollege Buchholz. Bei der Betrachtung eines Kompromisses sollte man nicht nur auf den eigenen Sieg schauen, sondern auch auf die andere Seite der Vereinbarung. (Zuruf SPD) Deshalb halte ich es auch für wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, worum es bei diesen 14 Millionen Euro für den Fledermausschutz geht. Es geht um die Erreichbarkeit der Kalkberghöhle, damit sie (Lasse Petersdotter) langfristig gesichert ist, aber auch darum, dass die Nahrungsgebiete für die Fledermäuse zugänglich sind. Das ist etwas, was durch den Naturschutz vor Ort überhaupt erst festgestellt und zumindest in dem jetzigen Bestand einigermaßen gesichert werden konnte. Gewerbeansiedlungen und Siedlungsbau haben schon jetzt massive Auswirkungen. Die Fledermäuse brauchen große Dunkelkorridore und können sich nicht auf kleinem Raum, in dem man sie gerade gern hätte, zurechtfinden; sie brauchen andere Infrastrukturen. Deshalb richte ich einen großer Dank auch an den Naturschutz vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Sandra Redmann [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Die Stiftung wird mit etwa 14 Millionen Euro für den Fledermausschutz ausgestattet werden. Es ist auch nicht so, dass der BUND davon profitieren würde – das Geld landet nicht beim BUND, sondern bei den Fledermäusen. Ich schließe mich den Worten von Herrn Minister Tobias Goldschmidt an, der es richtig formuliert hat: Es ist sinnvoller, diese Mittel in den Fledermausschutz als in Gerichtskosten zu investieren. Das ist ein Fortschritt in der Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Selbstverständlich ist der BUND ein Anwalt der Natur und hat die Möglichkeit der Klage. Das will ich einmal gesagt haben: Als Gesetzgeber finde ich das richtig. Ich bin sehr zurückhaltend bei der Kommentierung von Gerichtsentscheidungen und der Auffassung: Ach, Mensch, dann sollte man lieber nicht klagen. – Wer vor Gericht Recht bekommt, hat recht! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gibt es von unserer Seite nicht mehr viel Diskussionsbedarf. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Mir ist bewusst, dass sich die Debatte immer wieder in diese Richtung wendet. Damit tun wir uns keinen Gefallen, denn der BUND hat einen guten Anlass, um zu klagen, und er hat vor Gericht an ganz vielen Stellen Recht bekommen. Das, was jetzt vereinbart wurde, ist eine Klagerücknahme für das Teilstück 3 bei Bad Segeberg. Das ist für die Menschen vor Ort eine enorme Entlastung. Das muss allen klar sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist auch ein Fortschritt. Dazu gibt es eine klare, deutliche Aussage. Darüber hinaus wurden auch weitere Naturschutzmaßnahmen im Travetal vereinbart, etwa zum Otterschutz – ich gehe jetzt aber nicht in aller Ausführlichkeit noch auf den Otter ein; das mache ich beim nächsten Mal. Das ist aber auch wichtig. (Zuruf FDP Schade! – Zurufe SSW: Oh! –