Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon über so viele Neumitglieder der FDP gefreut, aber Sie haben die Chance, das jetzt zu werden. (Heiterkeit) Nicht, dass ich meine Parlamentsreden an so etwas ausrichte, aber wenn es denn so sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Kommission hat im März 2023 den sogenannten Net Zero Industry Act erlassen. Die Idee ist, Regionen auszuweisen, in denen mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren die Ansiedlung und der Aufbau von Netto-Null-Industrien erleichtert werden soll. Das ist vom Grundsatz her eine gute Idee, man muss da nicht unbedingt allein über Fördertöpfe nachdenken, aber es ist sicherlich richtig, solche Regionen in den Blick zu nehmen. Der geneigte Leser fragt sich, warum das nur für Netto-Null-Technologien gelten soll. Man könnte auch auf die Idee kommen, insgesamt die Genehmigungsverfahren und die Bürokratie der Europäischen Union zu senken. (Beifall FDP) Aber sei es drum, es ist hier nun einmal geregelt, und das ist eine gute Idee. Dazu gehört die Förderung sauberer Technologien, dazu gehören weniger Bürokratie, straffere Verfahren bei verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien, dazu gehört auch Technologieoffenheit inklusive CCS. Bei CCS gucke ich immer den SSW an. Wir glauben, dass das eine Chance für Schleswig-Holstein ist, in einem Land, in dem so viel regenerative Energie produziert wird, industriepolitisch einen Impuls zu setzen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Deshalb meinen wir, dass es sich lohnen würde, ein solches Net Zero Valley insbesondere an der schleswig-holsteinischen Westküste beispielsweise für eine stärkere modellhafte Projektierung von Wasserstoffthemen, also für die Produktion grünen Wasserstoffs, auszuweisen, zu etablieren. (Beifall FDP, CDU, SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ehrlicherweise finde ich es gut, dass Sie jetzt applaudieren, denn wir haben diesen Antrag deshalb in den Landtag eingebracht, weil wir uns gefragt haben: Müsste diesen notwendigen Impuls nicht eigentlich eine Landesregierung setzen? (Beifall FDP) Müsste man diesen Impuls nicht aus einem Wirtschaftsministerium oder aus einem für Industrie zuständigen Ministerium setzen? Sie haben jetzt einen eigenen Antrag zu unserem Antrag dazugelegt. Der macht richtig Musik in die andere Richtung, indem er nämlich sagt: Wir greifen gleich ganz hoch ins Regal. – Sie wollen nicht nur ein Net Zero Valley schaffen, sondern Schleswig-Holstein als europäische Modellregion im Bereich Net Zero. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Sehr gut!) Wir werden das unterstützen, Herr Kollege. Die Frage ist nur: (Zuruf SSW: Warum haben Sie es nicht gemacht?) Warum haben Sie das noch nicht angeschoben? (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Ehrlichkeit der Antragsteller von CDU und Grünen – der Kollege Petersdotter ist darüber gleich erkrankt – (Heiterkeit) ist gut, denn Sie haben an der Stelle dann auch gleich festgestellt: In Schleswig-Holstein gibt es private Initiativen, nach dem Net-Zero Industry Act auch bundesweit strategische Projekte anzuschieben. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf die Firma Holcim, die so ein Projekt wegweisend, modellhaft auf den Weg gebracht hat. Sie schreiben aber auch, dass Sie bei den vielen Privaten, die das auch wissen und loslegen würden, die Landesregierung leider erst noch auffordern müssen, auch einmal etwas in diese Richtung zu tun, damit man wenigstens koordinieren kann. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich nehme zur Kenntnis, dass auch Sie dafür sind. In Wahrheit, wenn wir ehrlich sind, sagt Ihr Antrag auf vier Seiten dasselbe wie unser Antrag, mit einem kleinen Unterschied beim Thema Wirtschaftsförderung. Wir werden deshalb Ihrem Antrag zustimmen, wir können auch beide Anträge an den Wirtschaftsausschuss überweisen und sie da beraten. Herr Kollege Hein, allerdings finde ich es bemerkenswert, dass die Koalitionsfraktionen feststellen, dass es gilt, „eine größere Ausweisung von Gewerbeflächen mittelfristig zu erreichen und dem Mangel an erschlossenen Gewerbeflächen entgegenzuwirken“. – Das redet Buchholz hier schon seit ewigen Zeiten, und er redet es deshalb seit ewigen Zeiten, weil er sagt: Das ist so wichtig, dass deshalb auch Ihre Regionalpläne unbedingt anders sein müssen! (Beifall FDP) Weil ich das Wort Regionalplanung in dieser Debatte sonst nicht untergebracht hätte, habe ich einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag gestellt, damit die Gewerbeflächenausweisung durch Änderungen und grundsätzliche Veränderungen der Regionalpläne tatsächlich angegangen wird. Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Wenn man in diese Richtung denkt und weiß, dass wir mehr Gewerbeflächen brauchen, dann sollte man die WTSH endlich in die Lage versetzen, aktives Flächenmanagement betreiben zu können. (Beifall FDP) Springen Sie über Ihren Schatten, machen Sie aus der WTSH eine echte Wirtschaftsförderung, und gründen wir gemeinsam ein Net Zero Valley an der Westküste, hoffentlich mit Unterstützung der Landesregierung! – Herzlichen Dank. (Beifall FDP – Zurufe)