Dr. Bernd Buchholz

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind alle Fledermausfreunde und ‑paten, und deshalb will ich nur einmal sagen: Die Planungen der DEGES enthalten im Planfeststellungsbeschluss massive Fledermausüberflughilfen und genau das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, nämlich einen Dunkelkorridorbereich im östlichen Bereich zum Anflug des Kalkbergs. Das ist im Plan der DEGES enthalten; das können Sie nachlesen. Dass die Naturschutzverbände immer noch ein Stückchen mehr wollten und noch mehr Dunkelfelder wollten, ist unbestritten. Da ist auch Ihr Erfolg in den Verhandlungen unbestritten. Hätte ich nach Ihrer Auffassung bei der Planfeststellung zum Fehmarnbelt vorher die Klagemöglichkeiten der anderen Naturschutzverbände abkaufen sollen, oder war es richtig, so vorzugehen, dass man vor Gericht in Leipzig nach intensiven Planungen einfach eine klare Rechtskraft der Planfeststellungsbeschlüsse feststellt? Hätte ich nach Ihrer Denkweise vorher Geld des Landes ausgeben sollen für etwas, was wir auf dem Rechtswege richtig erstritten haben? – Lieber Herr Dr. Buchholz, ich muss Ihnen nicht erklären, dass jedes Teilstück einer Infrastruktur komplett anders ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Dr. Buchholz, wenn es mit der Planung so gut und einfach wäre, wieso hat es dann nicht schon längst Baurecht ohne Klage in Bad Segeberg gegeben? (Zurufe FDP) (Minister Claus Ruhe Madsen) Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie wissen, dass es dort große Risiken gibt, dass man vor Gericht nicht gewonnen hätte. Deswegen kann man den einen Fall mit dem anderen nicht vergleichen. Wir haben andere Infrastrukturprojekte im Land, die ich abgeschlossen habe und die wir mit keinem Geld hinterlegt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich beschreibe es gern als den dänischen Weg. Man kann das in der Tat anders sehen. Auch der BUND beschreibt das in unseren Gesprächen als den dänischen Weg, weil er Themen auf Augenhöhe anspricht, weil er auf Augenhöhe nach Lösungen sucht, wenn es darum geht, wie wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Naturschutz und Infrastruktur miteinander verbinden können. Das ist komplex. Wir müssen natürlich auch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Verständigung hinbekommen. Die sehen sich möglicherweise in ihren Entwicklungen eingeschränkt, erkennen aber an, dass eine Autobahn eine Entwicklung vor Ort ermöglicht. Das heißt, wir müssen hier einen Kompromiss finden. Wir müssen mit dem BUND einen Lösungsweg finden, der für sie im Verband vertretbar ist. Auch das ist absolut nachvollziehbar. Natürlich muss man am Ende schauen, ob das Geld gut, vernünftig und richtig eingesetzt worden ist. Das Geld soll in eine Stiftung fließen, die Grundstücke erwirbt, die später dem Land zurückgegeben werden können. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, damit es möglich ist, dass sich die Fledermaus weiter gut entwickeln kann. Ja, es ist richtig, dass es ein Risiko in sich birgt, dass man später Vergleiche finden muss. Ich kann nur darauf hinweisen, dass das Geld nicht an den BUND fließt, sondern in eine gemeinsame Stiftung, eine Fledermausstiftung. Es geht nicht darum, dass sich der BUND bereichert oder uns erpresst hätte. Ja, der dänische Weg wäre gewesen, wir hätten das am Anfang gemacht. Aber vor 25 Jahren war ich hier nicht Minister, und vor 25 Jahren gab es eine andere Ansicht darüber, wie man so etwas macht. Das hat sich mit der Zeit geändert. Es geht nicht um den dänischen Weg, sondern die Art und Weise, wie Klima- und Umweltschutz geplant und umgesetzt wird. Auch dem BUND geht es um die Art und Weise, wie wir miteinander reden, wie wir gemeinsam Lösungen finden. Der 12. November 2025 ist ein großartiger Tag für Schleswig-Holstein gewesen, nicht nur wegen meiner beiden neuen Kolleginnen, sondern auch weil es uns gelungen ist, bei der Straßenmeisterei in Bad Segeberg einen Vertrag abzuschließen, der viel mehr beinhaltet als 14 Millionen Euro, einen Vertrag, der besiegelt, dass wir miteinander gute Politik machen können, dass wir uns verständigen können, dass wir nicht erst vor Gericht gehen müssen. Das ist ein großartiger Erfolg für Bürger, für Fledermäuse und für uns alle als Angehörige der demokratischen Parteien. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)