Dr. Bernd Buchholz

Herr Minister, wenn Sie mir gefolgt sind, wissen Sie, dass ich in der Tat weder dem LBV noch Ihnen, was das angeht, einen Vorwurf gemacht habe, bis auf die Tatsache, dass Sie die Mittel für die Landesstraßen gekürzt haben. Aber wenn Sie sagen, dass es um maximale Transparenz geht, müssten Sie dann vor dem Hintergrund Ihren Koalitionsfraktionen nicht sofort empfehlen, dem Antrag der SPD zuzustimmen, damit wir das tatsächlich transparent in dieser Legislaturperiode in diesem Hause noch beraten können? Denn dann müsste es spätestens bis zum Herbst vorliegen. – Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie werden vermutlich noch besser als ich wissen, dass es nie klug ist, dem Parlament irgendetwas zu sagen oder vorzuschreiben. Deswegen werde ich das nicht machen. Aber was ich machen werde: Ich verspreche, dass wir den Bericht bis Ende des dritten Quartals vorstellen. Dafür brauchen Sie dann auch keine Zustimmung zu irgendwelchen Anträgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)