Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem letzten Punkt, Herr Kollege Hölck, wider-Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8689 spreche ich Ihnen. Eine Überweisung zurück in den Ausschuss halte ich für absolut überflüssig, weil es Zeitverschwendung ist. Also, was wollen wir da jetzt noch beraten zu einem Thema, von dem Sie selbst gesagt haben, es steht nichts drin? Ich wüsste nicht, was wir dazu reden sollten. Denn in der Tat – jetzt ganz im Sinne der Kollegin Redmann, dass ich mit dem Positiven, Gemeinsamen anfangen soll –: Die besondere Bedeutung der Häfen in Schleswig-Holstein ist uns allen klar. Dass diese besondere Bedeutung der Häfen Investitionen in die Hafeninfrastruktur erfordert, ist auch richtig. Dass die Landesregierung von den Sonderschulden 140 Millionen Euro nimmt, um in die Hafeninfrastruktur zu investieren, ist gut und richtig. Das ist, ehrlich gesagt, jetzt dreimal verkauft, Herr Minister. Schöne Grüße an Ihren Pressesprecher. Wenn man den Teebeutel zum vierten Mal reinhält und immer noch Druckerschwärze draus macht, dann ist das schon eine besondere Leistung. (Beifall FDP und SSW) Aber okay. (Christopher Vogt [FDP]: Davon hat er viele Jahre profitiert!) – Absolut, absolut. Und ich meine, den vierten Aufguss immer noch zu Druckerschwärze zu machen, Respekt! Also, das muss man einfach sagen. Aber auch was die 38 Millionen Euro aus dem Bund angeht, sind wir uns total einig – dafür haben wir lange Jahre gekämpft –: Das ist zu wenig. Die nationale Hafenstrategie, die zum wiederholten Mal Thema einer nationalen maritimen Konferenz ist und die zwar verabschiedet, aber nicht mit Finanzmitteln hinterlegt ist, wird nur dann in die Umsetzung gehen können, wenn der Bund diese Mittel deutlich aufstockt. Bis dahin geht die Einigkeit. Ehrlich gesagt ist es gut, dass Sie in Ihrer Rede, Herr Minister, über das Papier, das Sie Hafenstrategie nennen, eben nicht geredet haben. Denn es kommt selten vor – ich war nicht dabei –, dass sich DGB und IHK in einem Ausschuss einig sind. Oder dass der Chef der Vereinigung der landesweiten Häfen sagt, das wissen wir alles schon, da steht nichts drin, das ist besonders. Ich sage jetzt mal, es wäre gut gewesen, wenn Sie wenigstens über das Zusammenspiel der Häfen untereinander irgendetwas ausgeführt hätten. Denn ich meine, jeden einzelnen Hafen für sich isoliert zu betrachten, mag ja schön sein. Aber es geht doch gerade um eine Strategie, die das Land betrachtet, bei der man sagt: Was macht eigentlich Lübeck, was macht Kiel, was macht Büsum, was macht Brunsbüttel, was machen (Dr. Bernd Buchholz) alle Beteiligten miteinander, und wo können wir Schwerpunkte setzen? Nichts davon findet sich in dieser Auseinandersetzung, nichts davon in der Differenziertheit und im Hinblick darauf, wie das Zusammenspiel dieser Häfen aussehen könnte. Der Hamburger Hafen kommt bei Ihnen gar nicht vor. Das ist allerdings der größte Hafen Norddeutschlands und dementsprechend Teil unserer eigentlichen Hafenphilosophie. (Beifall FDP, SPD und SSW) Er muss es sein, der Hamburger Hafen. Aber er kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Dass Sie, wie die IHK sagt, überhaupt keine konkreten Vorhaben mit irgendeinem konkreten Zeitplan, wann Sie was wie realisieren wollen, vorgelegt haben, entspricht dem ja, nach dem Motto, okay, weil wir nichts wissen, machen wir das nicht so. Dass die Bedeutung der Häfen nicht an der Kaikante endet, sondern die Frage, was eigentlich mit dem Hinterlandausbau der jeweiligen Häfen ist, was sich da tut, eine Riesenrolle spielt und deshalb Teil einer Hafenstrategie sein müsste, (Beifall FDP, SPD und SSW) ja, so what, dazu findet man nichts. Also tote Hose auch an dieser Stelle. Ehrlicherweise können Sie überall reinschreiben: „Wir wollen die Resilienz erhöhen“, aber die Frage, was es denn eigentlich bedeutet, wenn die Häfen des Landes mehr unter KRITIS-Gesichtspunkten betrachtet werden müssen und welche Schwerpunkte man bilden müsste, um welchen Hafen wie resilient auszustatten, das wäre der Inhalt einer Hafenstrategie. Die allgemeine Aussage, wir müssen uns resilienter aufstellen – dazu braucht es keine Strategie. Meine Kritik ist – ich habe ja jetzt Zeit – noch ein Stückchen fundamentaler; denn – darauf habe ich in meiner alten unternehmerischen Tätigkeit, aber auch früher im Ministerium immer Wert gelegt – eine Strategie sollte ein Ziel definieren und dann die Wege zum Ziel beschreiben, die man gehen will. Taktik bedeutet, kurzfristig unterschiedliche Wege zu gehen, aber es geht um langfristige Zielstellungen. Jetzt gucken wir uns mal Ihr Papier daraufhin an, was da drinsteht. Da werden drei Ziele formuliert. Erstens die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung – gekauft. Das ist die eigentliche Aufgabe der Häfen. Bruttoinlandsprodukt produzieren und die wirtschaftliche Stärke des Landes zu befördern, das ist das Thema. (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 Zweites Ziel: Verbesserung der Resilienz von Versorgung und Absatz. Sorry, Resilienz ist ein Unterziel zur Erreichung des Oberziels. Wenn ich Resilienz erhöhe, um ein anderes Thema abzusichern, ist das nie ein eigenes Ziel, sondern es ist ein Unterziel davon. Das Dritte ist: Förderung der Nachhaltigkeit als Zielsetzung. Die Nachhaltigkeit übrigens, die Sie meinen, ist nur eine ökologische Nachhaltigkeit, und die ist nicht eigenständiges Ziel des Betreibens von Häfen, sondern die ist ein Unterziel der Klimaschutzstrategie. (Beifall FDP, SPD und SSW) Und so, sorry, bleibt es bei einem Ziel. Ein wichtiges strategisches Ziel schleswig-holsteinischer Häfen fehlt bei Ihnen komplett. Es kommt dann nur unter dem Kapitel „Touristische Funktion der Häfen zukunftsfähig gestalten“. In Wahrheit gibt es noch ein strategisches Ziel, das schleswig-holsteinische Häfen haben, nämlich die ganzjährige Erreichbarkeit und Daseinsvorsorge für diejenigen Orte sicherzustellen, die man ansonsten im Lande überhaupt nicht erreicht. Das ist ein zweites strategisches Ziel. (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Das heißt auf Deutsch: Es gibt in diesem ganzen Papier nur zwei strategische Ziele. Das eine ist, den wirtschaftlichen Ausbau zu sichern, und das zweite ist: Wir müssen sicherstellen, dass die Halligen und Inseln an der Westküste ganzjährig erreichbar sind. Das sind die beiden strategischen Ziele, mehr gibt es nicht. Alles andere sind Unterziele oder Ziele anderer Strategien. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn man jetzt nach dem Motto guckt: Wie erreichen wir das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken? Dann gucken wir in die Handlungsmaßnahmen und lesen: „Energiewende in den Häfen strategisch vorantreiben“ – Unterziel der Klimaschutzstrategie. Schauen wir auf die Clusterstrukturen: „Hafen-Enschutzstrategie. „Dekarbonisierung in Häfen konsequent fortführen“ – Unterziel der Klimaschutzstrategie. „Landstrom- und Ladeinfrastruktur“ – Unterziel der Klimaschutzstrategie. Hat die grüne Partei das Programm geschrieben? Das wäre für sie ein großer Erfolg. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Aber gucken Sie das weiter an. Es wird „Resilienz“ genannt. Da hatte ich schon gesagt: Das ist (Dr. Bernd Buchholz) einfach nur ein wirtschaftliches Unterziel. Gucken Sie weiter: touristische Aufenthaltsthemen. – Es gibt keine einzige Handlungsempfehlung dazu, die die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen betrifft. Keine einzige Handlungsempfehlung und keinen Weg dahin! Warum? Weil Sie dafür gar keine Idee haben. Sie machen nichts anderes, als die Anträge der Häfen zu bewilligen, wenn diese sagen: „Wir wollen irgendetwas ausbauen“. Das ist Ihre ganze Hafenpolitik. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Eine eigene Idee dazu, was Sie mit den Häfen wollen, haben Sie nicht. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Denn, und das sage ich jetzt – –