Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Nitsch hat mir gerade zugerufen, ich solle nicht so kritisch sein. Deshalb fange ich einmal so an, Frau Kollegin Nitsch: Ich verstehe die Intention sehr wohl, zu sagen, wir wollen einen Impuls, wir wollen einen zusätzlichen Anschub für eine Region, die Sie als die Grenzregion bezeichnen, wo in der Tat – da können wir jetzt machen, was wir wollen – viele Anstrengungen der vergangenen (Dr. Bernd Buchholz) Jahre noch nicht dazu geführt haben, dass da prosperierend verarbeitendes Gewerbe im nennenswerten Größenordnung, Dienstleistungsgeschäfte, die sich zuordnen lassen oder sonst was, in so massiver Form entstanden sind, dass die Strukturschwäche der Region tatsächlich überwunden worden wäre. Deshalb ist es richtig, zu gucken, welche Chancen man hat, um eine solche Region weiterzuentwickeln. Deshalb bin ich dankbar für Ihren Antrag. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Der sagt: Lass uns einmal gucken, was an Möglichkeiten da ist. Aber Sie haben hier auch explizit gesagt – ich sage das auch –, dass die bisherige Politik auf Freiwilligkeit beruht. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Die bisherige Politik – auch in der letzten Legislaturperiode – beruht auf Freiwilligkeit, weil Wirtschaftspolitik nicht anordnen kann, wo sich Unternehmen ansiedeln, weil Wirtschaftspolitik keine Gewerbegebiete schafft. Man kann Gewerbegebiete schaffen. Man hat in diesem Land aber auch schon festgestellt, dass in bestimmten Regionen dann gar keiner hin will. Das ist noch ein klitzekleines Problem, wenn ich das freundlicherweise benennen darf. Zu definieren, dass man in einer bestimmten Region etwas machen will, heißt noch nicht, dass man dafür einen genügenden Impuls hat. Es wäre wichtig, zu sagen, was der spezielle Vorteil einer Ansiedlung in einer solchen Region ist. Was ist der Unique Selling Point, den die Grenzregion im Norden Schleswig-Holsteins anzubieten hat, um ein Ansiedlungsleckerle für Unternehmen aus BadenWürttemberg genauso wie aus Malmö oder Kopenhagen zu sein? Diese Definition fehlt ehrlicherweise sowohl in der Dänemark-Strategie der Landesregierung als auch in Ihrem Antrag. Wir werden nicht dadurch etwas erreichen, dass wir den Fördermitteltopf in irgendeiner Form aufmachen und anfangen zu gießen, sondern wir werden vorher sagen müssen, was wir denn tatsächlich positiv anschieben können, um Dinge zu machen. Da bin ich jetzt leider an folgendem Punkt. Erst einmal geht es darum, die Hindernisse, die bestehen, zu beseitigen. Da hat der Kollege Stender gerade eben genau das Richtige gesagt. Wenn man sieht, dass im Arbeitsmarkt 54 Themen da sind, die geregelt werden müssen, muss man da zuerst rangehen, um Grenzpendlern das Leben zu erleichtern und damit ein übergreifendes Wirtschaften besser möglich zu machen. Das ist der erste Ansatz. Deutschland und Dänemark verbindet sehr viel. Das haben alle Vorredner hier gesagt. In Ihrem Antrag wird die Grenzregion nur als der Bereich von Sønderjylland beschrieben. Das Wort Fehmarnbeltquerung kommt in dem Antrag nicht vor. Dann muss ich sagen, dass eine etwas einseitige Sichtweise auf das ist, was uns mit Dänemark verbindet; denn die Region für Schleswig-Holstein, die derzeit die größte Chance in der Zusammenarbeit mit Dänemark bietet, ist die, die wir Hansebelt nennen. Die Region im Osten des Landes hat in der Tat in der Verbindung der großen Ballungszentren Kopenhagen/Malmö und Hamburg eine Entwicklungsperspektive, die deutlich stärker ist als die Entwicklungsperspektive in der nördlichen Region. Es tut mir leid, das zu sagen, aber so ist es. (Beifall FDP und SSW) Erlauben Sie mir eines zu sagen: Die Dinge, die wir dort eigentlich realisieren müssten, nicht zu realisieren und weder in der Landesplanung noch in der Regionalplanung vorzusehen, dass wir dort eine genügende Anzahl von Gewerbegebieten haben, also nicht vorzusehen, dass das, was auf dänischer Seite in einem Vielfachen passiert, auch in Schleswig-Holstein passiert, nämlich die Möglichkeiten zu schaffen, dass dort Ansiedlung stattfindet, ist das wahre Versäumnis dieser Landesregierung, wenn sie in der Dänemark-Politik unterwegs ist. Denn da liegen derzeit die riesengroßen Chancen. Für die nördliche Region gilt – wie sonst auch aus meiner Sicht – in den Bereichen der Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, heißt vor allem, Infrastruktur zu schaffen. Da ist in der Tat das Thema Autoverkehre und Schienennetze ein wichtiges Thema. Dann gehen Sie da groß ran. Dann lassen Sie uns in der Verkehrskommission mit Dänemark vereinbaren, dass nicht nur die Achse der A 7, sondern auch die westliche Achse der B 5 auf unserer Seite bedeutet, dass die B 5 und ihr Ausbau zur A 23 bis hin weit in den Norden hinaus eine Chance bieten könnte und würde. (Beifall FDP und SSW) Aber dann braucht es dazu ein Bekenntnis an dieser Stelle. In dieser Landesregierung gibt es dazu jedenfalls kein Bekenntnis, weil alle weiteren Autobahnen ja irgendwie des Teufels sind. Das sind aber Rahmenbedingungen, die man schafft, um Impulse tatsächlich in der – – (Zuruf) (Dr. Bernd Buchholz) – Na ja, nicht in der kompletten Landesregierung, Frau Kollegin. Das liegt daran, dass Sie einen Koalitionspartner haben, mit dem Sie die Dinge halt nicht realisieren können. Das Beste, was wir tun könnten, wäre, wenn wir beide Anträge nehmen und noch mal im Ausschuss versuchen, auf den Punkt zu bringen und zu beraten, was an konkreten Dingen umgesetzt werden soll. Sonst verpufft das beides hier, ähnlich wie eine Hafenstrategie, die wir am Freitag beraten werden, in der auch nichts steht, was man machen könnte, bei der aber viel Papier beschrieben wird.