Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein Wort vorneweg: Ich freue mich, dass ich wieder hier stehen kann, (Lebhafter Beifall) und ich will mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die mir mit Grüßen und Wünschen zwischendurch in meiner Abwesenheit gezeigt haben, dass sie an mich denken. Das hat mich gefreut, auch wenn man manchmal etwas skeptisch wird, wenn die Grünen einem schreiben, dass sie einen vermissen. (Heiterkeit) Aber es tut einem trotzdem gut. Herzlichen Dank dafür. (Dr. Bernd Buchholz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist angespannt. Das ist überall so, das haben alle festgestellt. Diese Angespanntheit des Wohnungsmarktes liegt schlicht und ergreifend daran, dass das ein Markt ist, und ein Markt bestimmt sich immer noch nach einem bestehenden Angebot und einer Nachfrage danach. Wenn das Angebot knapp und die Nachfrage hoch ist, dann steigen die Preise. (Zuruf SPD) Diese Grundlagen muss man sich immer wieder klarmachen. Denn wer die Preise senken will, muss entweder das Angebot erhöhen oder die Nachfrage senken. (Beifall FDP) Da man die Nachfrage schlecht senken kann, wird man das Angebot erhöhen müssen. Also heißt es: Bauen, bauen, bauen, um das zu erreichen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Bis hierhin gibt es einigermaßen Einigkeit zwischen allen, dass es jedenfalls schlau wäre – bis auf Kollegen Hölck, der immer wieder die Mietpreisbremse thematisiert –, sich mit dem Bauen zu beschäftigten, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Was hindert Menschen daran, derzeit zu bauen? – Ich zitiere aus dem Gutachten, das die Frau Innenministerin vorgestellt hat: „komplexe und teilweise restriktive bau- und planungsrechtliche Vorgaben“, (Beifall FDP) „gesetzgeberische Zielkonflikte“ – die sich für die Bauenden nicht auflösen lassen –, „unzureichend ausgestaltete Förderkulissen“ – darüber wird übrigens zu reden sein – und „steigende Grundstücksund Baukosten“. – Das sind die Gründe, weshalb nicht gebaut wird, meine Damen und Herren. Wir sehen jetzt, dass wir hier eine Komplexität von Vorschriften geschaffen haben, die einen daran hindert, zu bauen. Ich sage noch einmal, die ARGE für zeitgemäßes Bauen hat das nachgewiesen: 2010 gab es 300 Vorschriften, die man bei dem Bau eines Hauses beachten musste, heute sind 750 oder 800 Vorschriften zu beachten. – Keine dieser Vorschriften sorgt übrigens dafür, dass man leichter bauen kann, sondern alle sind Auflagen und Standardverschärfungen. Es sind alles Auflagen, die Geld kosten und so das Bauen zusätzlich erschweren. Das Ziel einer entsprechenden Anpassung muss deshalb doch sein, zu deregulieren und diese Komplexität aus dem Markt herauszunehmen, damit mehr gebaut wird. (Beifall FDP und Michel Deckmann [CDU]) Ich finde, ehrlich gesagt, das ist relativ schwierig. Das ist nicht so einfach, wie wir feststellen, weil wir an vielen Stellen gern Standards absenken würden, uns aber auf die Standards nicht einigen können. Denn der eine sagt, wenn es um Dämmung geht, geht es um Klimaschutz, und da dürfen wir nicht ran. Der Nächste will an den Lärmschutz, aber dann kommt der Mieterbund und sagt: Da dürfen wir nicht ran. Deshalb machen wir keine einzelne Standards, sondern erklären jetzt einen Regelstandard E, den komischerweise keiner anwendet. Denn wenn man den Regelstandard E als Bauunternehmer anwendet, man vor dem Zivilgericht ahnen darf, dass, falls irgendwas nicht klappt, diejenigen, die dagegen sind, sagen: Das entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik, denn die setzen die Baustandards, die ihr an anderer Stelle habt. – Schwierig, meine Damen und Herren. In dem Bereich – und jetzt kommen wir mal zu den beiden Anträgen – muss mir irgendwie jemand erklären, liebe Freunde aus der Sozialdemokratie, warum eine Landesbaugesellschaft preiswerter oder einfacher bauen können soll als andere. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Die genossenschaftlich organisierten Bauträger, die wir in Schleswig-Holstein haben, führen in ihren Satzungen aus, dass sie gemeinnützig sind, also keinen Gewinn erzielen dürfen, allenfalls eine Rendite, die dazu ausreichend ist, das zu realisieren, was man an Wiederherstellungsmaßnahmen machen muss, also in Wahrheit Reparaturen und Sonstiges. Vier Prozent Rendite, sagt Andreas Breitner, müsste man da erzielen. Eine Landesbaugesellschaft, die das nicht erzielte, würde Verluste einfahren und damit dauerhaft den Steuerzahler belasten. Das kann nicht das Ziel der Veranstaltung sein. Was also macht es aus, dass eine Landesbaugesellschaft das irgendwie erreichen könnte? – Das erschließt sich mir nicht, und deshalb gibt es auch keinen Sinn für ein staatliches Unternehmen, das baut. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Allerdings – und jetzt komme ich zu dem anderen Punkt – macht es auch wenig Sinn, etwas koordinieren zu wollen, was einfach mit überbordender Bürokratie einhergeht. Wenn also die überborden- (Dr. Bernd Buchholz) den Vorschriften jetzt noch eine neue Behörde oder eine neue Gesellschaft produzieren, die dafür sorgt, dass man durch den Dschungel der überbordenden Vorschriften besser durchguckt, dann ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, beantwortet man Bürokratie mit Bürokratie. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deshalb sage ich Ihnen, Frau Ministerin: Sie werden mit dieser Landesentwicklungsgesellschaft so wenig das Wohnungsbauproblem lösen, wie Sie mit dem Welcome-Center das Fachkräfteeinwanderungsproblem lösen. (Beifall FDP) Das ist weiße Salbe, das ist nichts anderes. Wenn ich das zum Schluss sagen darf: Bei der Stärken-Schwächen-Analyse, die Teil Ihres Gutachtens ist, finden sich erstaunlicherweise unter den Stärken die Punkte gute Datenbasis, Monitoring und funktionierende Netzwerke. All das, was diese Gesellschaft machen soll, wird hier unter Stärken aufgeführt. An keiner Stelle steht bei Schwächen und Risiken in diesem Gutachten, dass man mehr Vernetzung oder Sonstiges brauche. Diese Gesellschaft ist ebenso überflüssig wie eine Landesbaugesellschaft. Was wir brauchen, ist ein Abschaffen der vielen Standards, der vielen Regelungen, damit Bauen wieder attraktiv wird, und zwar auch im privaten und nicht nur im geförderten Bereich. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)