Dr. Bernd Buchholz

Das ist wirklich unglaublich! Das ist am Gesetz des Rechtsstaats vorbei!) Die FDP sollte nicht vergessen, dass keinesfalls klar ist, ob Aktionen der Letzten Generation nicht Demonstrationen sind, die durch das Grundgesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz in SchleswigHolstein besonders geschützt sind. Ihr Rechtsstaatsverständnis lässt mir die Haare zu Berge stehen. Wenn Sie Rechtsstaat sagen, meinen Sie „Law and Order”. (Christopher Vogt [FDP]: Uijuijui! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Da stehen uns die Haare zu Berge!) Rechtsstaat bedeutet nicht die ganze Härte des Gesetzes. Rechtsstaat meint in erster Linie das Behaupten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Sie vertreten das auch ohne entsprechenden Anlass, denn Gewahrsamsnahmen sind in Schleswig-Holstein im Rahmen der Klimaprotestaktionen der Letzten Generation bislang überhaupt nicht erforderlich gewesen. Das wirklich drängende Problem dieser Zeit – den Klimaschutz – lässt die FDP völlig unbeachtet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch können Sie den Antrag zurücknehmen. Ansonsten bin ich gespannt auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)