Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind viele Punkte aus diesem Bericht angesprochen worden, die schwierig sind. Eines ist aber vor allem schwierig: Es sollte ein Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ehrlicherweise ist ja eine Bestandsaufnahme eine Fleißarbeit über das, was bisher schon geschah. Ich vermisse eine einzige Maßnahme, die seit der Konstituierung dieser Landesregierung als zusätzliche neue Maßnahme zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beigetragen hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Einzige, das neu ist, Herr Minister, ist in der Tat das Thema Welcome Center. Dafür wird viel Geld in die Hand genommen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses Welcome Center als Informations- und Beratungseinrichtung ohne jegliche Form von eigenen Kompetenzen ausgestattet werden soll. Das ist Wahnsinn, meine Damen und Herren. Das bringt aus meiner Sicht gar nichts. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was nicht ganz richtig ist: Meine Kollegin Krämer hat vorhin gesagt, Sie hätten keine Anstöße zum Thema Bürokratieabbau gegeben. In der Tat findet sich im Bericht, dass Sie mit dem Mittelstandsbeirat Vorschläge für eine Bundesratsinitiative erarbeiten wollen. Nur, Herr Minister: Wir würden gern sehen, wie dort eine wirkliche gemeinsame Bundesratsinitiative daraus wird. Ich kann Ihnen eines sagen: Auch in der letzten Legislaturperiode gab es ein riesengroßes Vorschlagspaket des Mittelstandsbeirats zum Thema, was auf Bundes- und Europaebene revidiert werden könnte. Die meisten der Bestimmungen, die der Mittelstand dabei in Angriff nehmen würde, befinden sich im Bereich der Finanzverwaltung. (Zuruf FDP: Hört, hört!) Zu einer gemeinsamen Bundesratsinitiative ist es genau deshalb nicht gekommen, und jeder ahnt, woran das liegt: Weil natürlich an dieser Stelle dann in einem Finanzministerium permanent gesagt wird: Oh oh, es drohen Steuerausfälle! (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Herr Minister, deshalb bin ich gespannt auf das, was Sie auf die Reise schicken, und wünsche, dass, bevor der Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Bund auf dem Tisch liegt, wir möglicherweise und hoffentlich darüber diskutieren können. Im Hinblick auf das Wachstumschancengesetz des Bundes bin ich einigermaßen fasziniert von der Argumentation der Union. (Zurufe FDP: Ja!) Wenn bei einem Gemeinschaftssteueraufkommen bei einem solchen Gesetz 2,6 Milliarden Euro zulasten des Bundes gehen würden, 2,4 Milliarden Euro zulasten der Länder und 1,9 Milliarden Euro oder 1,4 Milliarden Euro – je nachdem – zulas- (Dr. Bernd Buchholz) ten der Kommunen, insgesamt also 7 Milliarden Euro, dann frage ich Sie: Wenn das der Bund komplett übernehmen soll, sind Sie dann bereit auch zu sagen, dass die durch die Konjunkturimpulse erzeugten Steuermehreinnahmen der Bund allein bekommt? (Beifall FDP und SPD – Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Wollen Sie das? Wir haben in den letzten Jahren auch mit meiner Beteiligung gemeinsam dafür gesorgt, dass von einigen der Steuerarten immer mehr bei den Ländern verbleibt. Da ist es völlig logisch, dass in dem Augenblick, in dem man die Steuern absenken will, um die Konjunktur anzuheizen, das natürlich auch die Länder mitfinanzieren müssen.