Dr. Bernd Buchholz

Frau Ministerin, ich stimme Ihnen absolut zu, dass das nicht einfach ist. Trotzdem erreichten mich in den letzten Tagen Informationen, dass aus den (Ministerin Aminata Touré) Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Menschen, die ihren Asylerstantrag nicht etwa in Italien – die nehmen inzwischen nach Dublin keine mehr zurück, das haben Sie erläutert –, sondern in Österreich, in den Niederlanden oder in Spanien gestellt haben, nicht nach dem Dublin-Verfahren rücküberstellt, sondern auf die Gemeinden verteilt werden. Ich halte das ehrlich gesagt für ein Unding, dass wir die Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren in die Länder, in die das möglich ist, offensichtlich nicht durchführen, sondern diejenigen, die ihren Erstantrag in einem solchen Land gestellt haben, auf die Kommunen verteilen. Das ist aus meiner Sicht zukünftig nicht mehr zu machen. – Okay, das ist zwar ein komplett anderes Thema, aber ich beantworte die Frage trotzdem, weil es um den Punkt geht, dass wir Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben, die auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden, weil sie an einem bestimmten Verfahrensstand mit dem BAMF sind, weil sie einen bestimmten Punkt schon erreicht haben und zum Beispiel ihre Anhörung schon hatten. Dann werden sie auf die Kreise und kreisfreien Städte weiter verteilt. Der Rest bleibt eigentlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn aber ein bestimmter Zeitpunkt überschritten ist, dann sind wir auch nach Asylgesetz verpflichtet – das steht schlichtweg da drin –, diese Menschen weiter zu verteilen. Ich spreche gar nicht über den Personenkreis, der im Zweifel nur drei, vier oder fünf Monate in Deutschland ist und dann zurückgeführt wird. Wir wissen aber ab einem bestimmten Zeitpunkt, dass Menschen länger als drei, vier oder fünf Monate in Deutschland bleiben werden. Wenn wir das absehen können, dass Menschen geduldet sind, was einen großen Personenkreis betrifft, die Menschen über einen Zeitraum von über einem Jahr da sind und wir wirklich nicht absehen können, wie lange sie hierbleiben können, was schadet es denn, wenn diese Menschen Deutsch lernen und möglicherweise dann weiterhin hierbleiben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)