Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das 49-Euro-Ticket ist ein Erfolg, auch wenn ich ein Freund der etwas differenzierteren Betrachtungsweise bin. Ein Erfolg ist es insoweit, als dass wir tatsächlich erhebliche Fahrgastzuwächse haben. Nur, gucken wir uns das etwas genauer an, dann heißt das: 42 Prozent der Nutzer des 49-Euro-Tickets hatten schon vorher ein Abo. 47 Prozent fuhren bereits immer mit Bus und Bahn, haben nun jedoch erstmals ein Abo abgeschlossen, und 8 Prozent sind echte Neukunden. Das ist ein Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist aber auch nicht so rasend viel, wie viele hier vorgeben. Das zweite Thema, das man bitte in die Betrachtung einbeziehen muss, ist, dass es erste valide Er- (Dr. Bernd Buchholz) gebnisse darüber gibt, wie die Verteilung auf Stadt und Land aussieht. In den Metropolen und Großstädten besitzen 20 bis 30 Prozent der Befragten ein 49-Euro-Ticket, in den ländlichen Räumen sind es dagegen nur 6 Prozent. Das zeigt das ganze Thema auf, meine Damen und Herren. Es ist ein Ticket, das vor allem für die Großräume, für die Metropolen konstruiert ist, und das alle bezahlen, auch diejenigen, die gar kein ÖPNV-Angebot haben (Beifall FDP) und das gilt in Schleswig-Holstein für nicht wenige. Aber es ist ein Erfolg auch für dieses Land, keine Frage, weil der Hamburger Rand, die Kreise Pinneberg, Segeberg, Lauenburg und Stormarn massiv davon profitieren. Insoweit ist das auch eine Erfolgsgeschichte für uns. Der Kollege Kilian hat es sich nicht nehmen lassen, Volker Wissing mit dieser Resolution im Tarifgefüge zu zitieren, und ich finde, er hat das gut gemacht. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD] – Lukas Kilian [CDU]: Danke!) Allerdings hat er einen bestimmten Teil nicht mit zitiert, denn der Kollege Wissing hat auch gesagt, dass dieser neue Tarif bitte schön nicht im Tarifgefüge nur on top gesetzt werden sollte, sondern dass man das Tarifgefüge daraufhin entzerren und viele Kosten sparen sollte, indem man andere, völlig bürokratische Strukturen abschafft. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Kollege Kilian, wo ist die Anstrengung des hiesigen Wirtschafts- und Verkehrsministers, mit dem HVV gemeinsam den Tarifdschungel zu entzerren? Wo ist die Anstrengung? (Beifall FDP, SPD und SSW) Das habe ich hier schon vor einem Jahr gefragt. Das wäre doch der allerbeste Ansatz für das Thema, jetzt zu einem Norddeutschlandtarif zu kommen, denn es gibt in Wahrheit oberhalb der Grenze von 49 Euro keinen Grund mehr für andere Tarifstrukturen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das wäre ein wunderbarer Anlass, auch bei den beiden Verkehrsanbietern anzusetzen. Ich sage im Übrigen: Aufseiten des HVV gibt es die Bereitschaft dazu, aber aufseiten von NAH.SH bin ich mir da nicht so sicher. Es wäre ein wunderbarer Ansatz, in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten und Geld zu sparen, denn natürlich muss man auch sehen, dass die Regionalisierungsmittel, die der Bund schickt, und die Landesmittel, die dazu jetzt beigesteuert werden müssen, endlich sind. Also, da liegt viel drin. Aber, Kollege Kilian, und deshalb stimmen wir eurem Antrag heute zu, das will ich ganz deutlich sagen: Die Idee für dieses Deutschlandticket ist nicht in den Landtagen geboten, die Idee für dieses Deutschlandticket ist eine Idee der Ampel in Berlin. Deshalb muss derjenige, der übrigens nach Artikel 106 a des Grundgesetzes dazu verpflichtet ist – und ich zitiere freundlich – auch zahlen: „Den Ländern steht … für den öffentlichen Personennahverkehr ein Beitrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.“ Er steht ihnen zu, es ist nicht ein Almosen des Bundes, wenn er sich an den Kosten des ÖPNV beteiligt, sondern es ist eine grundgesetzliche Verpflichtung. Wenn dann noch eine Idee aus Berlin geboren wird, die sagt, „Wir wollen das machen!“, dann ist es fair, dass dies hälftig finanziert wird. Es ist jetzt keine große Rechenaufgabe für alle Beteiligten: Wenn in acht Monaten des Jahres 2023 drei Milliarden gebraucht werden, dann werden die Beträge in zwölf Monaten des Jahres 2024 möglicherweise höher sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings bitte ich, auch einmal zu fragen, wie sich denn die höher als erwarteten Verkäufe auf die Erlössituation der Verkehrsträger ausgewirkt haben. Es heißt ja nicht zwingend, dass man einfach nur potenziert nach oben sagen kann, dass jetzt die Defizite und Unterdeckungen steigen, sondern das muss man sich ansehen und genau ausrechnen. Aber die hälftige Finanzierung durch den Bund muss gewährleistet sein, und deshalb sind wir auch dabei, Ihren Antrag zu unterstützen. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Das ist keine Frage. Ich sage aber auch das, wenn Sie weitere Maßnahmen, und zwar richtige Maßnahmen einführen wollen: Ich finde das Schülerticket richtig. Allerdings haben Sie das gestern mit dem Vorbehalt verkündet: Natürlich muss erst einmal die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sichergestellt sein. Sie erzählen also der Öffentlichkeit, dass das 29-Euro-Ticket für die Schülerinnen und Schüler kommt, obwohl Sie selbst hier sagen: Wir wissen noch nicht, ob das andere gesichert ist. Das ist ein bisschen so wie gestern bei der Umsatzsteuer für die Gastronomie nach dem Motto: Wir versprechen schon einmal etwas, aber ob es kommt, hängt davon ab, ob wir einem anderen in die Tasche grei- (Dr. Bernd Buchholz) fen können. Da habe ich so meine Zweifel, dass das seriös ist. (Beifall FDP und SPD) Lieber Kollege Kilian, was aber zwingend ist in diesem Land, ist neben dem ganzen Herumfummeln an der Tarifstruktur, das immer mehr Regionalisierungsmittel frisst, dass der Ausbau des Angebotes nicht dahinter zurückbleibt. Da können Sie nicht immer nur nach dem Bund schreien. Dafür müssen Sie auch die Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten, die Sie eigentlich für die Elektrifizierung der Strecken im Land hätten, nutzen. Wie sagte es ein Mitarbeiter von NAH.SH in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss: