Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, was die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen angeht, ist prekär. „In einigen Wochen“, so ein Zitat, „werden alle unsere Unterbringungskapazitäten erschöpft sein.“ Das sage nicht ich, das sagt Ulf Kämpfer, der Oberbürgermeister der Stadt Kiel. Und er ist nicht der Einzige. Auch die sozialdemokratische Landrätin aus Pinneberg sagt schon lange, dass die Kapazitäten erschöpft sind. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, weil Sie gerade gesagt haben, hier sei so vorausschauend geplant und agiert worden: Diese Entwicklung ist mit Ansage passiert, und ich teile Ihre Auffassung, dass vorausschauend geplant wurde, nicht. Bereits im September des letzten Jahres hat der damalige Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, gefordert, dass das Land deutlich mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schafft. Im Dezember 2022 hat Reinhard Sager diese Aussage deutlich verstärkt: Die Forderung der kommunalen Ebene an das Land sei ganz klar. Sozialministerin Aminata Touré von den Grünen solle endlich mehr Tempo bei ihren originären Aufgaben machen. Gemeinsam müsse definiert werden, wo im Land Sammelunterkünfte zur Verfügung gestellt und wie diese betrieben und finanziert werden könnten – das alles gehe viel zu langsam. Das war im Dezember des letzten Jahres. Dann wurden die Einrichtungskapazitäten in der Tat aufgestockt, und wie eine Chimäre trug die Ministerin vor sich her, dass sie ja nun über 7.200 Plätze geschaffen habe. Bei näherem Hinsehen ergibt sich jedoch, dass es gar keine 7.200 Plätze sind. Denn spätestens nach der Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem August 2023, aber auch nach den Integrationsberichten, die die Ministerin selber abgibt, ist klar, dass es einen Unterschied zwischen der maximalen Kapazität dieser Aufnahmeeinrichtungen und der tatsächlichen Kapazität gibt. Die tatsächliche Kapazität hat nicht nur damit etwas zu tun, dass man die Betten nicht so eng ausrichten will, sondern dass es gesperrte Bereiche gibt, dass es Überlegungen zum Infektionsschutz gibt oder dass man schlicht gar keine Kapazitäten in dieser Größenordnung hat. Die tatsächliche Kapazität ist in diesem Land bis zum August 2023 über 5.674 Plätze nie hinausgekommen. Letzte Woche Mittwoch musste die Ministerin dann im Innen- und Rechtsausschuss erklären, dass auf diesen 5.674 Plätzen im Land inzwischen 5.900 Flüchtlinge sitzen. Dann hat sie reagiert. Meine Damen und Herren, das ist nicht vorausschauend, das ist hinterherlaufend. (Beifall FDP und SPD) Ich will einmal ganz deutlich sagen, Frau Ministerin: Sie erklären im Innen- und Rechtsausschuss allen Beteiligten, es gebe noch überhaupt keine Überlastanzeige, die die Kommunen gestellt hätten. Und deshalb gebe es – und das ist Ihre Antwort – aktuell noch genügend freie Plätze in den Kommunen. Frau Ministerin, so werden Sie zitiert, und zwar am 21. September 2023. Wenn ich das richtig sehe, dann ist das gestern gewesen – Touré: Es gibt noch genügend freie Plätze für Flüchtlinge. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war gestern!) – Das war gestern. Es gibt noch genügend freie Plätze. – Sehr geehrte Frau Ministerin, dann hat man den Eindruck, dass Sie das eben doch nicht ernst nehmen, nicht so ernst, wie Sie es ernst nehmen müssten. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) (Dr. Bernd Buchholz) Herr Ministerpräsident, ich bin ganz bei Ihnen: Der Bund muss seine finanziellen Verpflichtungen einlösen, und er muss zu seinem Wort stehen. Keine Frage, da haben Sie unsere volle Unterstützung. Das geht nur in einer solidarischen Aktion zwischen dem Bund und dem Land. Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler, der Finanzminister oder wer auch immer aus der Verantwortung nimmt. Aber es geht auch darum, dass hier im Land die Hausaufgaben gemacht werden und dass die kommunalen Vertreter bei der Aussage, die Sozialministerin wird es schon richten, sofort die Augen verdrehen, weil sie sagen: Da darfst du nichts erwarten! (Beifall FDP) Seien wir einmal an dem Punkt, an dem wir heute sind: Frau Ministerin, heute liegt Ihnen die Überlastungsanzeige von allen Landkreisen und allen kreisfreien Städten vor. (Beifall FDP) Nehmen Sie das gemeinsame Schreiben bitte als gemeinsame Überlastanzeige der kommunalen Ebene und den eindringlichen Appell, den Krisenmodus auch auf interministerieller Ebene endlich deutlich zu verstärken. Was ist das anderes als ein Hilferuf, jetzt zu handeln? Und was tun Sie hier heute? – Sie sagen: Ich nehme das mit. Wir haben 600 neue Plätze geschaffen oder wollen die jetzt in Glückstadt schaffen. Seien wir jetzt einmal ernst und zählen wir das einfach einmal zusammen, meine Damen und Herren: 5.900 Plätze hatten Sie in der vorletzten Woche schon in der Belegung. Jetzt kommen 600 Plätze zu den 5.600 dazu, die Sie haben. Das sind 6.200 Plätze. Sie hätten also in den Erstaufnahmeeinrichtungen genau 300 freie Plätze, wenn Sie die 600 Plätze neu schaffen werden. Wie lange hält das? – Das hält die nächsten 14 Tage. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht dramatisch dazu kommen, mit den Kommunen gemeinsam Sammelunterkünfte und auch zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, dann werden Sie dafür verantwortlich sein, Sie persönlich, wenn in Schleswig-Holstein in den Kommunen die Turnhallen und die Aulen von Schulen wieder benutzt werden müssen, um Flüchtlinge unterzubringen. Ich sage Ihnen: Dann zerreißt es diese Gesellschaft in Teile, und das ist zu verhindern! (Beifall FDP) Sehr geehrte Frau Ministerin, deswegen hätte ich heute mehr von Ihnen erwartet, als in der Presse zu sagen: „Es sind noch freie Plätze da“, und auf die Überlastanzeige der Kommunen reagiere ich, indem ich sage: „Ich nehme das sehr ernst.“ Jetzt braucht es einen Handlungsplan. Wir haben beim letzten Tagesordnungspunkt darüber gesprochen, was in Zukunft möglicherweise auf übergeordneter Ebene notwendig sein muss. Aber von Ihnen, Frau Ministerin Touré, erwarte ich nicht einen Vierpunkteplan, wie Sie ihn bisher verfolgt haben, einen Vierpunkteplan, der besagt: Ich habe erst einmal Erstaufnahmekapazitäten geschaffen. Dann kommt Stufe zwei, dann müssen die Kommunen das mit dem Geld, das wir geben, schaffen. Dann kommt Stufe drei, dann müssen die Kommunen Sammelunterkünfte einrichten, und erst danach kommt Stufe vier, und dann tue ich etwas. Sie haben selbst gemerkt, dass das natürlich nicht funktioniert und dass Sie deshalb Stufe drei sofort überspringen müssen, weil Sie ja an der Stelle nicht geliefert hatten. Sie laufen immerzu den Bedarfen hinterher, und das ist verheerend – auch für die Stimmung im Land, in dem die Menschen gemeinsam solidarisch mit dem Thema umgehen wollen. (Beifall FDP) Frau Ministerin, jetzt ist es erforderlich, dass Sie diesem Landtag in kürzester Zeit einen Plan vorlegen, wie Sie mit dem wahrscheinlich dramatisch gestiegenen Aufkommen an Flüchtlingen in diesem Land umgehen wollen. Den erwarte ich am liebsten zur nächsten Innen- und Rechtsausschusssitzung. Sonst werden wir Sie hier in der nächsten Landtagssitzung wieder mit einem entsprechenden Antrag auffordern, endlich einen Plan vorzulegen, wie Sie wirklich vorausschauend in diesem Land unterwegs sein wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)