Dr. Bernd Buchholz

Jederzeit. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Ich hatte gefragt, was Sie an der aktuellen rechtlichen Lage ändern wollen. Es ist ja schon so, wie Sie es gerade beschreiben: Wir haben einen eingeschränkten Zugang zu bundesgeförderten Sprachkursen. Wir möchten, dass es einen uneingeschränkten Zugang gibt. Das ist auch das, worauf hoffentlich die Bundesebene zusteuert. Das heißt, Ihr Satz ist einfach unlogisch. Es müsste heißen: Wir möchten, dass der Status quo gehalten wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) – Liebe Frau Kollegin Nies, Sie haben einen anderen Antrag gestellt, übrigens mit freundlicher Unterstützung der CDU-Fraktion, in dem Sie fordern, dass alle diese Angebote erhalten sollen. – Ja, natürlich. – Nicht natürlich: Sie müssen sich mal der Realität da draußen stellen, dass das aus meiner Sicht zukünftig völlig unmöglich ist, Menschen, die zu uns kommen und möglichst schnell zurück in ihr Heimatland gebracht werden sollen oder bei denen gegebenenfalls eine Dublin-Rücküberstellung gemacht werden soll, alle sofort in Sprachkurse zu bringen. Das macht keinen Sinn, und deswegen hätte ich gedacht, dass die CDU etwas aufpasst, was sie in ihrem eigenen Antrag beschließt. Übrigens auch an einer anderen Stelle – wenn ich weitermachen darf, Frau Kollegin – schreiben Sie in Ihrem Antrag: „Auch der Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vom 10. Mai 2023 hat sowohl generell als auch bezüglich der Integrations- und Sprachkurse enttäuschende Ergebnisse hervorgebracht.“ Das finde ich erstaunlich angesichts der Tatsache, dass der Ministerpräsident die Ergebnisse dieses (Dr. Bernd Buchholz) Flüchtlingsgipfels 14 Tage danach gelobt hat und dass anschließend die Frau Innenministerin in der Innenministerkonferenz mit allen Innenministern gemeinsam die Ergebnisse dieses Flüchtlingsgipfels ausdrücklich gelobt hat. Und die CDU-Fraktion unterschreibt einen Antrag, in dem steht: Das sind alles enttäuschende Ergebnisse dieses Flüchtlingsgipfels. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass Sie das nicht zu Ende gedacht haben. Der dritte Punkt, warum wir einen Alternativantrag wollen – liebe Frau Nies, ich bitte, da einmal genau zuzuhören –: Sie schreiben hier, dass die Möglichkeit digitaler Lernangebote und -umgebungen ausgebaut werden soll. Sie haben das schön beschrieben. Das finde ich generell super, weil ich glaube, digitales Lernen ist kostengünstiger. Sie haben das alles beschrieben. Sie schreiben das aber unter der Überschrift, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sichergestellt werden soll und es hierfür und nur dafür den Ausbau geben soll. Mit Verlaub, das halte ich für großen Quatsch. Diese digitalen Lernangebote und die Lernumgebungen gelten für alle. Deswegen haben wir sie vor die Klammer gezogen. In Ihrem Antrag suggerieren Sie ein Stückchen, dass es für die Frauen, die zu uns kommen, besser wäre, wenn sie digital ausgebildet würden. Dahinter steckt ehrlich gesagt ein Problem. Da müssen wir uns doch nichts vormachen: Gerade bei Menschen aus bestimmten Kulturkreisen macht es im Rahmen der Integration Sinn, sie in Präsenz, gerade auch mit Männern in einen gemeinsamen Sprachkurs zu bringen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Denn die kommen in einen Kulturkreis, in dem wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau leben und nicht die Frau vor dem digitalen Angebot belassen wollen, um die Herren zusammen in einen Präsenzkurs zu bringen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass das nicht intendiert war. So liest es sich aber. Deshalb gibt es den Alternativantrag von uns. Ich bitte Sie, noch einmal, darüber nachzudenken, ob das wirklich alles so gut ist, denn in Wahrheit werden wir morgen über die Situation der Unterbringung von Geflüchteten in diesem Land reden müssen. Wir werden darüber reden müssen, wie wir damit zukünftig bei immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen umgehen wollen. Da können wir uns Luftschlösser bauen und sagen: Nein, wir wollen die alle integrieren und mit Sprachkursen ausstatten. Aber es ist doch ein Wahnsinn anzunehmen, dass uns das gelingen wird. Wir müssen dazu kommen, konsequenter dafür zu sorgen, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive bei uns haben, das Land auch wieder verlassen, und zwar relativ schnell. Davon sind wir weit entfernt. Ein letzter Gedanke, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass wir in einer Situation sind, in der wir darüber nachdenken müssen, dass ein Sprachkurs natürlich wichtig ist, das Erlernen einer Sprache aber am schnellsten gelingt, wenn man in einem bestimmten Umfeld mit Einheimischen zusammen ist, am liebsten in einem Arbeitsprozess. Das nachrangige Integrieren von Menschen in den Arbeitsprozess ist aus meiner Sicht vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels in Deutschland inzwischen ein überholtes Denken. (Beifall FDP, SPD und SSW)