Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Landesaktionsplan gegen Rassismus zu verabschieden, war vor zwei Jahren richtig, denn es gibt strukturell an vielen Stellen rassistische Tendenzen, gegen die man sich stellen muss und denen man als Gesellschaft begegnen muss. Drei Handlungsfelder waren damals identifiziert worden, auf die ich nochmal eingehen möchte. Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf individueller und institutioneller Ebene: Um ehrlich zu sein, zu dem Aspekt ist im Bericht relativ wenig zu lesen. Der Bericht ist doch sehr stark darauf geprägt, den Landesaktionsplan selbst mehr bekannt zu machen, in den Institutionen bekannt zu machen und dafür zu sorgen, dass man Institutionen darin weiß, ohne sehr konkret zu werden. Demokratiebildung und rassismuskritische Aufklärungsarbeit: In vielen Bereichen ist das ein gutes Stück Erfolg. 67 Veranstaltungen sind da genannt. Man hätte gern gelesen, wie viele Menschen daran teilgenommen haben, Frau Ministerin. Das hätte mich noch interessiert, aber das können Sie ja mal irgendwann nachlegen. Meine beiden Praktikantinnen, die da oben sitzen, haben den Bericht durchgearbeitet und haben mal ihren Kommentar dazu abgegeben und gesagt: Das ist doch viel Symbolik und wenig Konkretes. (Serpil Midyatli [SPD]: Haben Sie die Arbeit von anderen machen lassen?) – Ja, klar, natürlich. Ich lasse doch vorarbeiten, Frau Kollegin. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Da ist viel Werbung. Ich zitiere Seite 8. Dort heißt es, es seien „diverse Öffentlichkeitsmaterialien zur Bewerbung des Landesaktionsplans gegen Rassismus entwickelt“ worden, und dann werden dort „Notizblöcke, Kugelschreiber, Baumwolltaschen, Untersetzer, Aufkleber und Fahrradsattelbezüge“ genannt. Meine beiden Praktikantinnen sagen zu Recht: Diejenigen, an die man sich dort richtet, hätte man über Social-Media-Plattformen vielleicht anders erreicht. Da müsste man eher auch für das Thema Landesaktionsplan gegen Rassismus wer- (Dr. Bernd Buchholz) ben. Ich stimme dem ausdrücklich zu und sage: Da ist noch Luft nach oben, wie in anderen Bereichen. (Beifall FDP und SSW) Jetzt nehmen wir einmal die Bereiche, die uns hier alle bei Verabschiedung des Aktionsplans betroffen haben. Es war unser Ziel, den Rassebegriff in Landesgesetzen und Verordnungen sowie im Sprachgebrauch der Landesregierung insgesamt zu eliminieren. Das Ergebnis lautet heute nach zwei Jahren: „Derzeit wird über die Landeskoordinierungsstelle Antirassismus eine ressortübergreifende und koordinierte Abfrage zum Vorkommen des Begriffs ‚Rasse‘ in schleswigholsteinischen Gesetzen und Verordnungen vorbereitet.“ Das finde ich nach zwei Jahren: einen Schritt. (Vereinzelte Heiterkeit – Martin Habersaat [SPD]: Da wird nicht mehr geprüft, da wird vorbereitet!) Ich finde das aber nach zwei Jahren auch: ausbaufähig. Wir hatten als zehntes Ziel festgelegt, dass ein Leitfaden zu diskriminierungsfreier und rassismuskritischer Sprache für die Landesverteilung erstellt wird. Antwort: „Der Entwurf eines solchen Leitfadens befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung.“ (Zuruf: Aber Sie wissen doch, wie schwer das ist!) – Ich weiß auch, wie schwer das ist. Aber zwei Jahre? – Nach zwei Jahren muss man vorankommen. Deshalb sage ich auch, meine Damen und Herren: Ich habe noch vor Jahren damals in meinem Ministerium mit dem Mittelstandsbeirat dafür gesorgt, dass man sich mal mit dem Landesaktionsplan beschäftigt, was nicht bei allen sofort auf Zustimmung gestoßen ist, weil sie gesagt haben: Was sollen wir denn damit jetzt anfangen? Es ist schon wichtig, dass man mit der Umsetzung der Maßnahmen tatsächlich vorankommt. Dabei unterstützen wir Sie, Frau Ministerin, auch wenn da noch etwas mehr Schwung erforderlich ist, denn ich glaube in der Tat: Die Debatten, die wir in diesem Haus heute Vormittag geführt haben, sind geeignet, dass in diesem Bereich des latenten Rassismus die Gefahren im Land eher größer werden, als dass sie kleiner werden. Umso mehr ist es wichtig, dass der Landesaktionsplan Rassismus mit Leben, mit Aktivitäten und Maßnahmen gefüllt wird, die auch umgesetzt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)