Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle hier im Haus sind uns über die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Themas Sprachkurse für die Integration einig. Das ist zu betonen und dabei auch durchaus kritisch nach Berlin zu gucken, weil die Absenkung der Mittel im ersten Entwurf des Innenministeriums weder zielführend noch eine richtige Entscheidung waren. Frau Kollegin Midyatli, dafür zu sorgen, dass die Mittel dafür mindestens beibehalten werden, eher steigen, weil sie ja nur dann bedarfsgerecht sind, wenn wir den erhöhten Flüchtlingszahlen gerecht werden wollen, halte ich für zwingend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt aber doch auch, ein bisschen den Blick auf die Realität in diesem Land zu lenken und zu fragen: Was ist (Dr. Bernd Buchholz) denn zurzeit eigentlich mit unseren Integrationsbemühungen? Sind wir allen Ernstes in der Lage, Menschen in Boostedt, die mit 1.000 Menschen in einer Gemeinschaftseinrichtung wohnen, in der sie lange verbleiben, zu integrieren? Dann verteilen wir sie in die Kreise, zunehmend auf Gemeinschaftseinrichtungen. Integration in was soll denn da stattfinden? Wir haben so viele, die jeden Tag bei uns ankommen: In Schleswig-Holstein sind es zurzeit jeden Tag 100 Menschen. Da müssen wir doch in Wahrheit sagen, dass Integration weit, weit weg ist. Deshalb ist es wichtig, die Mittel ein Stück weit zu konzentrieren und nicht einfach zu nehmen und über alle auszugießen. Deshalb gibt es den Alternativantrag der FDP. Frau Nies, Sie haben es vollkommen richtig erkannt. Wir sagen: Es macht überhaupt keinen Sinn, Menschen, die keine positive Bleibeperspektive in Schleswig-Holstein haben, in einen Integrationsund Sprachkurs zu schicken. Es tut mir leid, das halten wir nicht für zielführend. Im Gegenteil: Die Kommunen rufen zu Recht danach, dass diejenigen, die ohne Bleibeperspektive zu uns kommen, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst direkt zurück überstellt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssen.