Dr. Bernd Buchholz

Das ist doch grauenvoll!) Und das sehen wir auch an dem vorliegenden Antrag; das ist einfach Fakt. Wie vereinbaren Sie das miteinander? Das ist es, was ich mich frage. (Zuruf: Gar nicht!) Wir leisten es uns als Staat immer noch, Menschen aus Ausbildung und Arbeit heraus abzuschieben, statt den Ermessensspielraum für Rückführungen in diesen Fällen endlich auf null zu setzen. Sprechen Sie auch darüber? Nein, darüber sprechen Sie nicht. Sie schreiben das fort mit dem Credo: Hauptsache, so viele Aufenthaltsbeendigungen wie nur möglich. Und Sie suggerieren, dass die Kommunen überhaupt nicht ausreichend rückführen würden. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich halte das für falsch. Wenn ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zuwanderungsbehörden unterhalte, dann geht es um ganz andere Punkte. (Christopher Vogt [FDP]: Das glaube ich sofort!) Ich finde es richtig, wenn das Land hier nochmals klarstellende Erlasse und Anwendungshinweise an die Zuwanderungsbehörden gibt. Denn auch asylunabhängige Bleiberechte müssen konsequent geprüft werden. Das gehört zu den rechtsstaatlichen Verfahren dazu. Abgesehen davon, dass das an einigen Stellen menschlich kaum auszuhalten ist, Ihnen zuzuhören, (Christopher Vogt [FDP]: Was? Entschuldigung!) ist diese Schwerpunktsetzung nicht zielführend für unser Land. Ich glaube, dass der Standort Deutschland und seine Attraktivität Schaden nehmen angesichts der aktuellen Stimmung gegen Zuwanderung, die Sie weiter befördern. Ich gehe schon davon aus, dass viele kluge Köpfe im Ausland es sich dreimal überlegen, ob sie nach Deutschland kommen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist eine intellektuelle Beleidigung, was Sie da machen!) angesichts dieser Stimmung. Aber bitte sprechen wir weiter über Rückführung. 348 Personen im Jahr 2022, 406 Personen im Jahr 2023, bereits 81 Personen in diesem Jahr – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Unruhe – Glocke Präsidentin) das sind nicht bloß Statistiken, Herr Buchholz, das sind nicht bloß Zahlen, die Ihrer Meinung nach zu gering sind, das sind Menschen, um die es hier geht, Schutzsuchende: Frauen, Männer, Kinder, Familien mit persönlichen Schicksalen und sozialen Bindungen hier in diesem Land. Und heute fordern Sie, dass künftig alle Rückführungen von einer auf Landesebene angesiedelten zentralen Organisation für das Rückführungsmanagement in Schleswig-Holstein übernommen werden sollen und nicht mehr von den Kreisen und kreisfreien Städten. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Einmal abgesehen davon, dass das natürlich Geld und Ressourcen kosten würde, und abgesehen davon – und das ist ein sehr interessanter Punkt –, dass der Großteil der Rückführungen ja ohnehin schon von der Landespolizei und dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Amtshilfe für die Zuwanderungsbehörden durchgeführt werden – – (Christopher Vogt [FDP]: Aha! – Dr. Bernd