Dr. Bernd Buchholz
Sie haben auch nicht zugehört!) Das Spektrum reicht vom kommunalen Rückführungsmanagement oder dem des Landes bis hin zu den bilateralen Rückführungsprogrammen, die Ihr Kollege Joachim Stamp gerade auf Bundesebene verhandelt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wollen wir über die Integration in den Arbeitsmarkt reden, die nicht funktioniert? – Weitere Zurufe – Glocke Präsidentin) Ja, ich finde es traurig. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir können über alles reden, was nicht funktioniert!) Sehr geehrte FDP, es tut mir sehr leid, Ihnen das offenbaren zu müssen, aber Rückführungen sind nicht der Gradmesser für eine gute Migrationspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) Das kann doch nicht Ihr Schwerpunkt sein. Herr Buchholz, ich würde erwarten, dass Sie zumindest im Ansatz die ökonomische Relevanz von Einwanderung erkennen würden. Sie sind doch auch in Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann muss man die auch in Arbeit bringen!) Von Northvolt bis DEHOGA zeigen alle eine große Offenheit für internationales Personal und natürlich auch für geflüchtete Arbeitnehmer_innen. Immer mehr gastronomische Betriebe schließen, weil ihre Köche ausreisen müssen.
