Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Hölck, ich bin immer bereit einzusehen, dass es Leute gibt, die anders agieren als Menschen, die sich zum Beispiel mit ihren Wohnungsunternehmungen im sozialen Bereich engagieren. Aber ist es dann nicht auch für Sie nachdenkenswert, dass sich gerade diejenigen im sozialen Wohnungsmarkt, in den Genossenschaften gegen die …

Herr Kollege Hölck, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass die Stellungnahme des VNW, aus der ich gerade zitiert habe, von einem Mann unterschrieben worden ist, der einmal Innenminister des Landes Schleswig-Holstein war und der Ihrer Partei angehört? Es handelt sich um Andreas Breitner, also um einen Sozialdemokraten, der sich gegen die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in der Wohnungswirtschaft liegt danieder, bei der Baubranche brechen die Aufträge ein, hohe Baufinanzierungskosten – auch aufgrund von hohen Standards und Anforderungen, die Baukosten in die Höhe getrieben haben – sorgen aktuell dafür, dass die geringste Anzahl von …

Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern gelten diese Regeln alle nicht. (Beifall FDP) Trotzdem haben wir bei den Ukrainerinnen und Ukrainern die geringste Beschäftigungsquote in ganz Europa. Darüber nachzudenken, woran das liegt, überlasse ich Ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Nein, Entschuldigung, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Aber es gibt ja auch Flüchtlingsorganisationen, die mit ähnlichen Argumenten unterwegs sind. Ich bestreite überhaupt nicht, dass es diese Erkenntnisse oder Meinungen von wissenschaftlicher Seite geben mag, aber sie erklären aus meiner Sicht das Phänomen nicht. Mit Verlaub, es ist …

Das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber ich habe Sie gefragt, was Ihrer Auffassung nach die wesentlichen Ursachen für die Flucht nach Deutschland sind. Daraufhin haben Sie mit dem geantwortet, was irgendwelche Flüchtlingsorganisationen meinen herausgefunden zu haben. Dass das nicht das Ergebnis sein kann, habe ich versucht, Ihnen gerade …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lars Harms, nach der Rede muss ich sagen: Man kann diese Auffassung haben, aber man kann nicht durch die Gegend laufen und so tun, als ob man allein die Realitäten im Land wahrnimmt. Gerade der SSW muss wahrnehmen, was in Dänemark passiert, und der SSW muss auch einmal wahrnehmen, …

Frau Kollegin Röpcke, diese Position, die Sie da vertreten, wird offensichtlich von Ihrem Koalitionspartner nicht geteilt. Können Sie mir dann in irgendeiner Form bitte erläutern, was Sie meinen, woran es liegt, dass diese hohe Zahl an Asylerstanträgen in der Bundesrepublik Deutschland gestellt wird, während in allen anderen europäischen …

Frau Kollegin, Sie teilen dann offenbar die Auffassung, dass, wenn es dafür keine Belege gibt, 16 Ministerpräsidenten – unter anderem auch Ihrer – in der Auffassung irren, dass durch diese Maßnahme irreguläre Migration reduziert werden soll?

Ich appelliere insoweit auch einmal an den Flüchtlingsrat dieses Landes, mit seiner Kritik wieder auf den Boden eines demokratischen Auseinandersetzungswesens zurückzukommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Dagmar Hildebrand [CDU])

Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich exakt einem Jahr haben Sie von den Koalitionsfraktionen auf Antrag der Koalitionsfraktionen hier beschlossen, dass dieser Minister ein Konzept für die Mobilitätsgarantie vorlegen soll, und zwar, wie er es selbst aus seinem Antrag gerade zitiert hat, möglichst zu jeder Zeit an …

Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können! – Christopher

Zunächst, Herr Kollege Vöge, darf ich feststellen, dass sich meine Kritik im Ausschussprotokoll darauf bezog, dass es zu langsam geht und man deshalb vielleicht ein Vorpreschen von Hamburg und Schleswig-Holstein befürworten sollte. Aber sind Sie bereit anzuerkennen, dass gerade die Innovationsstrategie der Metropolregion und das Konzept …

Damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese Entscheidung überdenkt. Wir erwarten, dass wir uns innerhalb des Prozesses gegenüber den Hamburgern, den Mecklenburg-Vorpommern und den Niedersachsen nicht lächerlich machen und die Innovationskraft dieses Landes zukünftig stärken. – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas ganz besonderes, wenn der DGB Nord, der Unternehmensverband Nord, diese beiden gemeinsam, eine Pressemitteilung herausgeben und darin eine FDP-Initiative in diesem Landtag loben. (Beifall FDP und SSW – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hätte auch das gedacht? Dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Jahr nach dieser Tat in Brokstedt sind wir alle, glaube ich, immer noch betroffen von der Sinnlosigkeit einer solchen Tat und davon, wie willkürlich die Opfer Opfer geworden sind. Da gab es keinen Plan, da gab es einfach nur eine spontane Tat. Frau Ministerin, das will ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dolgner, das geht mir ähnlich. Selten hat es einen schwarz-grünen Antrag gegeben, dem ich so zustimmen kann wie diesem. (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Denn der Schutz der Privatsphäre, der Schutz des Briefgeheimnisses, das ins Elektronische übersetzt nichts …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Dürbrook, auch ich war bei der Rede des Kollegen Kürschner irgendwie so ein bisschen im Zweifel: Sind die Grünen jetzt dafür oder nicht? Die CDU hat mich aufgeklärt: Sie sind dafür – offenbar, irgendwie. (Niclas Dürbrook [SPD]: So ein bisschen! –

Herr Abgeordneter Kalinka, sind Sie bereit anzuerkennen, dass wir in Schleswig-Holstein an den Bundes- und Landesstraßen das bestausgebaute Radwegenetz der Bundesrepublik Deutschland haben? – Das findet sich jedenfalls auf der Seite SH-Portal des Landesministeriums. Sind Sie zweitens bereit anzuerkennen, dass die von Ihnen genannten …