Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin, darf ich zwei Fragen stellen? – Erstens. Haben Sie die Worte Ihres Ministerpräsidenten nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mitbekommen, mit denen er gesagt hat, dass die Beschlüsse zum Thema Rückführung zu den zentralen Elementen dieser Beschlüsse gehören und die zentralen Herausforderungen betreffen? Zweitens. Frau Kollegin, sind Sie bereit, mit mir anzuerkennen, dass man überhaupt gar keine Verfahren braucht, wenn man gar keine Rückführungen macht? Sie reden hier, ehrlich gesagt, als ob Sie auf Rückführungen völlig verzichten wollen. Dann können wir uns alle Asylverfahren und alle Verfahren nach dem Ausländer- und Aufenthaltsgesetz sparen. Dann können wir alle hierbehalten, die hier sind, und brauchen auch die, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, überhaupt nicht zu behandeln. Stimmen Sie mir da zu? – Herr Buchholz, das ist das Interessante, dass Sie immer nur schwarz-weiß sehen. (Lachen FDP) Ich habe nicht mit einem Wort gesagt, dass ich es nicht für notwendig erachte, dass es auch Rückführungen gibt. Was Sie aber tun, ist Folgendes: Sie stellen Anträge, die einzig und allein auf Rückführungsdefizite hinweisen. (Zurufe FDP: Ja!) Sie geben diesem Land und den Zuwanderungsbehörden das Gefühl, dass sie ihre Arbeit nicht richtig machten, dass sie mehr rückführen sollten und dass das der Kern der Arbeit sei, dass das das Wichtigste sei. Dass es gleichzeitig einen wahnsinnigen Antragsstau in den Zuwanderungsbehörden gibt, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dem wir abhelfen wollen!) um Anträge zur Einbürgerung abzuarbeiten, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie nähern sich dem Problem!) Anträge für Beschäftigungserlaubnisse – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, genau!) 4226 Schleswig-Holsteinischer (Catharina Johanna Nies) – Ja, darüber reden Sie aber nicht. Was Sie wollen, sind mehr Rückführungen. Sie sagen nicht ein Mal, dass mehr Kapazitäten dafür geschaffen werden sollen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was soll denn das Wort Rückführung bedeuten?) damit bleiberechtsrelevante Punkte abgearbeitet werden können. Das ist genau das Problem, das ich mit Ihrem Antrag habe, Herr Buchholz. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN –