Dr. Bernd Buchholz

– Herr Kollege Stender, aber Sie können nicht mit einer Empirik argumentieren, die heißt: Ich kenne auch einen, der hat gesagt, er macht das jetzt, (Patrick Pender [CDU]: So ist es!) sondern wir müssen schon ein wenig versuchen, mit einer Empirie zu arbeiten, die sich irgendwo belegen lässt. Das, was Sie sagen, lässt sich nicht belegen, dass da, wo Tariftreue- und Vergabegesetze existieren, die Tarifbindung steigt. (Peter Lehnert [CDU]: Stimmt!) Dass die Tarifbindung in allen Bundesländern sinkt, das können wir alle wechselseitig bedauern. Ich bedaure das auch, um das ganz explizit zu sagen. Ich war am Dienstagabend bei Nordmetall. Da feiert man zu Recht mit den Gewerkschaften gemeinsam, dass man in einem extrem harten Tarifkonflikt eine Lösung, einen gemeinsamen Tarifkompromiss gefunden hat, mit dem heute sowohl die IG Metall als auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gut umgehen können. (Peter Lehnert [CDU]: Ja!) Es ist viel besser, auf diese Art und Weise zu agieren, als ohne Tarifbindung zu agieren. (Peter Lehnert [CDU]: Ja! – Beifall FDP und CDU) Deshalb bin ich auch immer dafür, Maßnahmen zu ergreifen, die Tarifbindung zu erhöhen. (Peter Lehnert [CDU]: Ja!) Aber das werden Sie mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz nicht schaffen. Und jetzt kommt – da müssen Sie jetzt hinhören – der zweite Teil; das ist nämlich die umgekehrte Logik. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein existiere in diesem Land bis Februar 2019, bis vor fünfeinhalb Jahren. Jetzt sagen Sie mir einmal, ob deshalb die Tarifbindung in Schleswig-Holstein überproportional gesunken ist oder nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass sie unterproportional gesunken ist im Verhältnis zu den anderen Bundesländern. – (Lukas Kilian [CDU]: Hört! Hört!)