Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Landesregierung zur Än- (Dr. Bernd Buchholz) derung des Vergabegesetzes sind vernünftig, weil die Abschaffung des Vergabemindestlohns schon in der letzten Legislaturperiode richtig gewesen wäre, Kollege Petersdotter. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Er machte keinen Sinn mehr, weil nur noch eine bürokratische Abfrage bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die an der Vergabe teilgenommen haben, stattgefunden hat. Aber es gab einen höheren Bundesmindestlohn, und deshalb war der obsolet. Das ist richtig. Die Anpassung an die europarechtlichen Regelungen finde ich ebenso richtig, und ich finde auch den später eingebrachten Vorschlag durchaus nachvollziehbar, kleine Unternehmen, die dann eine Förderung erhalten, vom Vergaberecht zu befreien, wobei wir ehrlich sein müssen: Wer eine Förderung von über 50 Prozent für ein Vorhaben erhält, der ist relativ selten in Schleswig-Holstein. Darunter werden also nicht so wahnsinnig viele Fälle fallen. Zu den beiden Änderungsanträgen. Herr Kollege Stender, das ist ein bisschen schwierig, weil in der letzten Legislaturperiode extrem ausführlich über das Tariftreue- und Vergabegesetz gerungen, gesprochen und gestritten worden ist. (Zuruf SPD: Keine Ausreden!) Ich sehe ein, dass Sie zu Recht sagen, man hätte im Ausschuss darüber wenigstens inhaltlich länger reden sollen. Ja, da haben Sie aus meiner Sicht recht, es war zu einer fortgeschrittenen Zeit. Der Innen- und Rechtsausschuss drohte als Nächstes, man wolle damit fertig werden. Ich verstehe aber Ihr Ansinnen, und ich finde es auch parlamentarisch richtig, dass wir über Ihre Gesetzesanliegen reden. Aber dann müssen wir auch inhaltlich darüber reden, ob die Argumente, die Sie hier vortragen, stichhaltig sind. Und das sind sie nicht. Wenn Sie recht hätten, müsste in den Bundesländern, in denen ein Tariftreue- und Vergabegesetz existiert, die Tarifbindung höher sein. (Wortmeldung Kianusch Stender [SPD] – Kianusch Stender [SPD]: Höher als vorher!) Dann müsste sie höher sein,