Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin, das war ein Spaß! – Vereinzelte Heiterkeit) – Da bin ich mir nicht so sicher. – Unterschiedliche Akteure und Fachleute in der Justiz haben das gemacht – und zwar sofort, ab Ende September –, was Richter so machen: Sie haben nach Zahlen und Berechnungen gefragt, die Zahlen hinterfragt, ihre Fragen und Kritik vorgebracht. Dann haben sie sich darangemacht, über Alternativen nachzudenken. Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie tun so, als wäre jetzt alles weg, was das Kabinett am 24. September 2024 entschieden hat – dabei sind die entscheidenden Dinge geblieben. Die Einsparvorgabe: Wir müssen den Landeshaushalt konsolidieren, so bedauerlich es auch ist. (Zurufe SPD und FDP) – Ich möchte gern fortfahren, Herr Stender. – Die Sparzwänge sind in nächster Zeit eklatant, auf jeden Fall bis 2030. Was auch bleibt, ist, dass kein Ressort von vornherein von dieser Sparvorgabe ausgenommen ist. Vor allem die Innen- und Rechtspolitiker werden es sicherlich für völlig gerechtfertigt halten, dass an den Kernaufgaben der inneren Sicherheit, bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, nicht gespart werden darf, aber die veränderte Einnahmesituation erfordert es, dass zunächst einmal kein Ressort außen vor ist. Was auch geblieben ist, ist die Selbstverpflichtung unseres Landes, die regierungseigenen Büroflächen pro Person in den nächsten Jahren beträchtlich zu reduzieren. Und was bleibt, ist, dass schon am 27. September 2024 bei unserer Debatte klar war, dass die Ministerin den vor der Kabinettsentscheidung nicht durchgeführten Anhörungsprozess nachholen würde und nachgeholt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hat umgehend, Anfang Oktober 2024, damit begonnen, die einzelnen Gerichte zu bereisen, sie hat mit den Belegschaften gesprochen, mit den Präsidi- (Marion Schiefer) en, den Gremien, Verbänden, Kammern und sich den Bedenken einzelner Beschäftigter ebenso gestellt wie der strukturellen Kritik aus den betroffenen Fachgerichtsbarkeiten selbst. Gerade die Präsidenten, die am Dienstag mit in der Pressekonferenz waren, haben betont, dass Ministerin und Staatsvertreter umgehend in Gespräche mit ihnen eingetreten sind. Und nun, da wir eine Modifikation und Weiterentwicklung des ursprünglichen Plans vor uns haben, sehen wir, dass noch etwas bleibt. Es bleibt bei der Prioritätensetzung: Wir konsolidieren bei der Infrastruktur, bei den Gebäuden und nicht beim Personal. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war von Anfang an der richtige Ansatz der Ministerin für die Haushaltsverhandlungen, und er ist es noch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)