Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, den Beschluss zur Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein zurückzunehmen, datiert auf den 8. November 2024. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Am 19. November 2024, also vor drei Tagen, hat die Ministerin geliefert. Ich will jetzt nicht eine unmittelbare Kausalität irgendwo dazwischen heraushören, (Beifall FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: In der Tat!) aber das hat ja offenbar alles ein bisschen was miteinander zu tun, meine Damen und Herren. Die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Der Rückzug der Fachgerichtsbarkeit aus der Fläche ist gestoppt. Mein Dank gilt vor allem den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte, den Direktorinnen und Direktoren der Land- und Amtsgerichte im Land, den Richterverbänden, den Sozialverbänden, den Arbeitgeberverbänden, (Beifall FDP, SPD, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) all den Verbänden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz. Denn, meine Damen und Herren, mit selbstbewusster Haltung hat die Justiz dafür gesorgt, dass die unsinnigen Pläne nicht umgesetzt werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, lassen Sie mich das als Erstes sagen, bevor wir auf die politische Unsensibilität und die fachlich schlechte Vorbereitung kommen. Die Pläne sind auch in der Sache juristisch und justizpolitisch aus meiner Sicht falsch. Den Bedürfnissen der Rechtsuchenden im Lande wird es nicht gerecht, wenn sich die Justiz aus der Fläche eines Landes zurückzieht. Das gilt ganz besonders für die Sozialgerichtsbarkeit. Ehrlich gesagt, so manche Begründungen, die sie während der Reformpläne gegeben haben, waren in Anbetracht der Tatsache, dass es gerade um Sozialgerichte geht, ein Hohn, wenn man den Leuten vorschlägt, zu sagen, sie sollen dann doch bitte in Videokonferenzen an diesen Sitzungen teilnehmen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, das geht an der Wirklichkeit, an der Lebenswirklichkeit so dermaßen vorbei wie nur irgendetwas. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Jetzt einfach so mal eben zur Tagesordnung zurückzukehren, indem man sagt, wir haben die Pläne ein bisschen weiterentwickelt, das sind jetzt nur noch zwei kleine Sachen, die stampfen wir jetzt ein bisschen ein, aber es bleibt bei einer Fachgerichtsstrukturreform, geht so einfach nicht. (Dr. Bernd Buchholz) Das geht schon deshalb nicht, weil Sie in dieser Debatte Vertrauen in die Justiz zerstört und für eine Form von Verunsicherung gesorgt haben, die völlig unnötig war. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Frau Oppositionsführerin, Sie haben gestern gesagt, die Kitareform sei für die Landesregierung die größte Blamage. (Serpil Midyatli [SPD]: Es gibt mehrere Blamagen!) Aber ich denke, dass das hier eine noch größere Blamage ist. Aber egal. Das Vorgehen der Ministerin war ja insoweit besonders interessant, als dass jetzt in den letzten Tagen permanent erzählt worden ist, sie hätte sich so sehr gewünscht, dass sich die Justiz einbringt. Ich dachte, ich traue meinen Ohren nicht, meine Damen und Herren. Da steht man zwei Monate vorher hier und erklärt den Leuten, dass das alles ausgegorene Pläne seien, die völlig alternativlos sind, hat niemanden einbezogen, und nach zwei Monaten erklärt man: Ich hätte mir so sehr gewünscht, dass ihr euch an der Diskussion beteiligt. (Lachen FDP und vereinzelt SPD) Mit Verlaub, meine Damen und Herren, das ist wirklich ein blanker Hohn. Die Begründung dafür, die Justiz nicht einbezogen zu haben, war das Thema Haushaltsberatungen. Als wir die Planungsgrundlagen für diese Justizstrukturreform gesehen haben, haben wir festgestellt, dass sich weder im Haushalt für das Jahr 2025 noch in der mittelfristigen Finanzplanung etwas von dieser Justizreform in den Haushaltsberatungen zeigt. Die Begründung dafür war nicht nur falsch, meine Damen und Herren, die Begründung, die Justiz aus den Vorberatungen herauszuhalten, war nicht nur grundlos, sie hatte auch gar keine Rechtfertigung, Frau Ministerin. Diese Form der Vorgehensweise bleibt von oben herab. Das genau ist es, was dazu geführt hat, dass sich die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz so vehement dagegen gewehrt haben. Frau Ministerin, Sie haben die Notbremse nicht freiwillig gezogen, sondern weil – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – nicht irgendwelche Verbände oder so, sondern die Präsidenten der Obergerichte ihre Planungsgrundlagen in der Luft zerfetzt haben. (Lars Harms [SSW]: Ja!) Ich zitiere freundlicherweise aus einigen der Stellungnahmen, nur so spaßeshalber. Die Präsidentin des Landessozialgerichts schreibt: „Bereits das vorgenannte Ziel, Einsparungen durch Gebäude zu erledigen, ist … nicht nachvollziehbar.“ „Nahezu alle im Papier des Ministeriums genannten Zahlen sind Schätzwerte.“ „Darüber hinaus sind diverse unzutreffende In den Planungen bleiben Personalkosten, Umzugskosten und andere Dinge „völlig unberücksichtigt“, und so weiter. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts sagt: „Die Anzahl der Beschäftigten … ist … schon falsch angegeben, nämlich zu hoch.“ (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) „Die im Folgenden vorgestellten Maßnahmen … stellen keine angemessene Kompensation dar.“ „Die Darstellung der eingesparten Mieten und die Ausweisung einer Einsparsumme ist höchst missverständlich, wenn nicht unseriös.“ Das schreibt der Präsident eines Obergerichts in Schleswig-Holstein seiner Ministerin. Es gipfelt in dem Zitat: „Das Papier zu den Planungsgrundlagen der Fachgerichtsstrukturreform lässt selbst unter Berücksichtigung der Intention der Verfasser eine überraschend deutliche Unausgewogenheit erkennen. Einsparkosten werden ohne fundierte tatsächliche Anwendung hochgerechnet, die Aufwendungen für die Einrichtung eines Fachgerichtszentrums II deutlich zu niedrig angesetzt. Bedauerlich ist, dass an zahlreichen Stellen die tatsächlichen Zahlen fehlerhaft ermittelt worden sind.“ Sechs, setzen, meine Damen und Herren. (Lars Harms [SSW]: Danke!) Eine dilettantische Planungsgrundlage führt zu einer völlig überstürzten Art und Weise des Vorgehens, und das verunsichert im Land die gesamte Justiz. Frau Ministerin, das gipfelte dann in der für alle, die einigermaßen Empfindungen haben, höchst peinlichen Anhörung des Petitions- und Innen- und Rechtsausschusses. Was da gestammelt worden ist, (Dr. Bernd Buchholz) wie man da auf die Einwendungen reagiert hat, das war alles andere als seriös, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eines zu sagen, Frau Ministerin: Es geht mir darum, dass Sie heute vielleicht nicht nur gleich einen Bericht zu dem, was Sie jetzt vorhaben, liefern. In Wahrheit erwarte ich heute von Ihnen, dass Sie sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, bei den Richterinnen und Richtern im Land für dieses Debakel entschuldigen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aktuell, meine Damen und Herren, soll nur noch ein Arbeits- und ein Sozialgerichtsstandort wegfallen, und darüber kann man sicherlich reden. Die bisherigen Standorte werden zum Teil in Zweigstellen umbenannt. Das kannte ich bisher nur von Sparkassen, (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) aber das kann man sicherlich mit Gerichten auch machen. Ich glaube, über diese abgespeckten Pläne, die schon lange keine große Justizstrukturreform mehr sind, kann man reden. Ich habe Zweifel, Frau Ministerin, dass wir im Rahmen der Diskussion dazu kommen werden, dass von den bisher 17 Gebäuden, die genutzt werden, sieben komplett eingespart werden können. Denn mir ist bisher unbekannt geblieben, dass offensichtlich in der Gerichtsbarkeit eine Fülle von Leerstand herrschte, auf den man unmittelbar sofort an anderen Standorten zugreifen könnte. Im Gegenteil, ich höre permanent von Überbelegungen an den Gerichtsstandorten. Wenn Sie also jetzt auf zehn Standorte reduzieren wollen – okay, wir wollen darüber reden –, bezweifle ich aber stark, dass das einen Einsparungseffekt bringen wird; Sie werden an diesen Standorten ganz viel in Um- und Ausbaumaßnahmen investieren müssen, bevor sich daran tatsächlich etwas ändert. Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen. Wenn man bezüglich der Amtsgerichte sagt, dass man weiter an der Frage festhalten wird, nicht weiter zusammenzusparen, sondern vielleicht nur noch pro Kreis einen Standort zu wählen, dann sage ich Ihnen: Okay, auch darüber muss man sicherlich reden, weil Effizienz und Sparen für alle gilt, auch für die Justiz. Aber jetzt zu sagen, dass die Pläne bis zum Jahr 2025 am Ende irgendwo einmal ausgearbeitet werden, halte ich für schwierig, Frau Ministerin. Sie sollten definitiv jetzt schnell dazu kommen zu sagen, um welche Standorte es gehen könnte. (Zuruf FDP: Ja!) Ansonsten riskieren Sie, dass über die gesamte Landschaft der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein verteilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen: Ich kündige hier lieber – Herr Koch –, weil ich bei einem kommunalen Arbeitgeber einen sicheren Arbeitsplatz vor Ort habe. (Zurufe CDU und SPD) Wir verlieren auf diese Art und Weise Servicekräfte, wir verlieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, und das halte ich für fahrlässig. Deshalb geht es darum, jetzt schnell zu handeln. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe Tobias Koch [CDU] und Beate Raudies [SPD]) Ich weiß nicht, was Herr Koch jetzt dazwischengeredet hat, aber das ist auch egal, denn, meine Damen und Herren, Sie sind heute zu Recht schweigsam. (Zurufe Peer Knöfler [CDU] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Sie sind zu Recht schweigsam heute, denn das ist nicht nur eine politische Blamage; das ist auch etwas, was in der Justiz etwas macht. Wenn jetzt Vertrauen zurückgewonnen werden soll, dann erwarte ich mit der Justiz einen wirklich offenen Dialog, eine Diskussion über alle Möglichkeiten, etwas effizienter zu sein oder nicht, aber nicht weiter in der Art und Weise, den einen Plan durch den anderen ersetzen und in der Gutsherrenart weitermachen zu wollen. So wird es nicht gehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)