Dr. Bernd Buchholz

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Dann will ich Ihnen weiterhelfen: Von den 5 Millionen Euro sind in Wahrheit 3 Millionen Euro, also mehr als die Hälfte, durch Synergien an einem zentral zusammengefassten Standort Personalkosteneinsparungen. (Tobias Koch [CDU]: Aber nicht zulasten der Richterstellen!) – Das mag ja sein, Herr Kollege, aber durch Verlagerung in andere Bereiche. Das heißt, die Aussage der Ministerin und Ihre Aussage, es werde im Wesentlichen bei Gebäuden gespart, war schon bei der Ursprungsplanung falsch. (Vereinzelter Beifall SPD) Ob jetzt überhaupt noch Einspareffekte entstehen können, ist zweifelhaft. – Herr Dr. Buchholz, ich widerspreche Ihnen. Bei der Ursprungsdebatte, der Prioritätensetzung und dem, was ich gerade betont habe, ging es darum, dass wir keine Stellen kürzen und die Stellen wiederbesetzen, die frei werden. Das ist die Hauptsache: Wir erhalten den Personalkörper. Wir haben einen Zuwachs an Stellen für die Staatsanwaltschaft fürs nächste Jahr. Wir sparen nicht. Das ist ein Erfolg, und das ist eine erfolgreiche Prioritätensetzung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke allen Beteiligten – ich meine wirklich allen – für die konstruktiven Überlegungen und Gespräche im Hintergrund. Den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte danke ich überdies für ihre weitgehenden und zielführenden Vorschläge ebenso wie den weiteren Akteuren aus der Justiz und den Verbänden. Mein Dank gilt auch dem Justizministerium, das sein ursprüngliches Konzept der Fachgerichtsstrukturreform aufgrund der Vorschläge zusammen mit den Präsidentinnen und Präsidenten modifiziert und weiterentwickelt hat. (Marion Schiefer) Die Konzentration auf zwei Fachgerichtszentren, der weitgehende Erhalt der Justizstandorte in der Fläche ist im Sinne der Justiz und der von ihr Betroffenen. Es ist ein großer Gewinn und verdient unseren Dank, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit bereit sind, zusammenzurücken und Fachgerichte aufzunehmen. Es ist meines Erachtens eine gute Abwägung zwischen den Konsolidierungsnotwendigkeiten des Landeshaushalts, den Interessen der Justiz und ihrer Beschäftigten, denen der weiteren Justizbeteiligten sowie den Interessen der Rechtsuchenden. Ich appelliere an die Kollegen Abgeordneten, dass wir die Justizverwaltung und die Justiz nun die Details des Konzepts mit der dafür nötigen Ruhe und Konzentration weiter ausarbeiten lassen. Herr Dr. Buchholz, insofern halte ich Ihre Empfehlung hinsichtlich der Amtsgerichtsstrukturreform für einen schlechten Rat. Ich habe den Verdacht, das würde bei Realisierung die ganze Sache nur am Köcheln halten, was sicherlich nicht im Sinne der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen wäre. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das kann ich mir vorstellen!) In den bisher veröffentlichten Meinungen, gerade auch der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, habe ich viel von „Scheitern“ gelesen. Dazu möchte ich Folgendes einschätzen: Wenn man nach einer Konzeptvorstellung Veränderungsbedarfe erkennt und Verbesserungsvorschläge annimmt, (Kianusch Stender [SPD]: „Alternativlos“ war das Wort!) ist das kein Scheitern, sondern verantwortliches Handeln. Dann siegt die Vernunft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Ich möchte an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Justiz appellieren: Wir kennen stürmische Verhandlungen, besonders schwere, richtig unangenehme Verfahren. Nicht nur die Richter, auch die Protokollkräfte, die Kollegen im Service, die ehrenamtlichen Richter gehen bei solchen Verfahren besonders mit. Gemeinsam sind wir froh, wenn wir ein solches Verfahren abschließen können, und noch mehr, wenn es dann rechtskräftig wird. Liebe Justiz, diese Parallele drängt sich für mich auf. Ich bin überzeugt: Wir steuern auf ein gutes Ergebnis hin. Das oppositionsseitig verwendete Bild des Zurückruderns stimmt nicht. Die dritte Gewalt selbst sieht das anders. Herr Präsident Dr. Brandt hat am Dienstag gesagt, er sei sicher, dass die Wogen geglättet werden könnten; er glaube, dass wir auf einem guten Weg seien. Präsident Benning hat gesagt, dass die Justiz mit dem Justizministerium wieder in dieselbe Richtung rudere, und er meinte ganz klar: nach vorn. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den FDP-Antrag lehnen wir ab. Es war nie erforderlich, den Kabinettsbeschluss aufzuheben, um inhaltlich ernsthaft reden zu können. Das Gegenteil von dem, was Sie dachten, das erforderlich wäre, haben wir gerade erlebt. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niclas Dürbrook [SPD]: Sie haben den Beschluss doch selbst aufgehoben!)