Dr. Bernd Buchholz

Da die Vermieter die Grundsteuer umlegen, wird das Wohnen teurer. Sie tun alles dafür – – (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall FDP)

Da sehen Sie zurzeit die Reaktionen im Lande. Und was wird das bewirken?

Die Grundsteuerreform haben Sie auf Basis von einem Modell gemacht, das wir wesentlich den Grünen oder den Leuten von der SPD zu verdanken haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zweifel sein, in den Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland, auch in den Ballungsgebieten von Schleswig-Holstein wird Wohnen teurer, und zwar in den letzten Jahren deutlich teurer. Das wird in der Tat ein Problem für viele Menschen in diesem Land, die über nicht so …

Ihre Eingangsbemerkung zur Gemeinsamkeit ist nicht glaubwürdig!) Deswegen wollte ich das hier einmal äußern. Jetzt zum Thema Unterrichtsversorgung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie arbeiten sehr intensiv an der Gemeinsamkeit der Demokraten! – Weitere Zurufe)

Meine Frage war etwas konkreter. Meine Frage war insoweit konkreter, als, wenn das Landesverfassungsgericht Ihnen im Sommer des Jahres attestiert, dass Notkredite – als Ukraine-Notkredite, Fluthilfe-Notkredite oder Corona-Notkredite – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Oder vergessene Tilgungsgesetze!) nicht zulässig waren, was Sie dann gedenken, …

Frau Ministerin, angesichts der Aussage zu den Notkrediten und dem Notlagenbeschluss des heutigen Tages und der Frage des Abgeordneten Koch an die SPD, warum sie denn gegen diesen Haushalt nicht klagt, frage ich Sie, wie die Landesregierung denn damit umgehen würde, wenn im Sommer des Jahres das Landesverfassungsgericht die …

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie die Säulengrafiken vor sich sehen und sagen, da oben wird es immer ein kleines Stückchen besser, dann müssen Sie sehen, dass der andere Teil, nämlich der, in dem die Straßenzustände mangelhaft oder ganz besonders schlecht sind, bei den geringen Kosten, die Sie aufwenden, um zu investieren, …

Sehr geehrter Herr Minister, sind Sie bereit, anzuerkennen, (Minister Claus Ruhe Madsen) dass der Gutachter, der im Jahr 2022/23 die Evaluierung der Landesstraßenstrategie vorgenommen hat, gesagt hat, dass es einer Dynamisierung der Mittel bedürfte, um die Ziele der Landesstraßenstrategie überhaupt zu erreichen? Stattdessen haben Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass man staatsinterventionistisch in Märkte eingreift, sondern ordentliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. (Beifall FDP) Der Hauptanteil der notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft besteht in …

Wenn das keine Krise war!) Am 14. Februar 2025 wird es ja dann interessant werden. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts wird auch für den Landeshaushalt 2025 relevant sein, da Sie erneut mit dem Ausrufen einer Notlage und einem Notkredit arbeiten. Diese verfehlte Haushaltspolitik hat sogar den bayerischen Ministerpräsidenten kürzlich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig darüber, dass die Taten seit Brokstedt über so viele andere Stationen bis hin nach Aschaffenburg Konsequenzen verlangen, Konsequenzen, die deutlich machen und den Menschen das Gefühl vermitteln: Ja, es passiert etwas, (Dr. Bernd Buchholz) dass sich das gleiche Muster, …

Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, dass wir dann gemeinsam versuchen sollten, das Bundesgaststättengesetz dahin gehend zu ändern, dass eine Genehmigung für mehrere Standorte ausreichend ist, wenn die Zuverlässigkeit und die jeweilige Ortssituation innerhalb eines Bundeslandes geregelt werden kann?

Herr Minister, ich habe nur eine Nachfrage, ob ich es richtig verstehe. Das heißt, dass der Schausteller, wenn er bei der Kieler Woche seinen Stand hat und wenn er auf dem Weihnachtsmarkt seinen Stand auf dem Rathausmarkt hat und wenn er zum Flohmarkt einen Stand in der Wik hat, drei verschiedene Genehmigungen braucht, also für jeden …

Frau Präsidentin, ich habe mich in der Tat drängen lassen, weil Sie mich hier ein bisschen ratlos lassen. (Beifall) Was soll ich denn jetzt machen? Also, die Schausteller haben offen erklärt, dass ein Teil Ihres Antrages nicht gewollt ist. Dem kann ich also nicht zustimmen, wenn das sogar schriftlich vorliegt. Lieber Kollege Stender, in …

Der war schon auf dem Weg, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Bedeutung die Schaustellerinnen und Schausteller in unserem Land haben – für unser Land, für die Atmosphäre auf Weihnachtsmärkten –, das kann man dieser Tage überall sehen. Denen das Leben zu erleichtern, muss und sollte unser aller …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube auch, liebe Frau Ministerin – oder: liebe Ministerinnen –, mit dem Bericht haben Sie sich keinen Gefallen getan. (Lukas Kilian [CDU]: Bei der Geldwäsche!) Denn in den letzten siebeneinhalb Jahren, in denen ich hier dabei bin, habe ich immer wieder die Berichte, insbesondere von …

Herr Kollege Garg, sind Sie bereit einzuräumen, dass die Ausweitung der Vermittlung der Arbeitnehmerüberlassung gerade in der Pflege auch etwas damit zu tun hat, dass die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Bedingungen in der Arbeitsüberlassung besser finden als in der Festanstellung? (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt wirklich zwei erstaunliche Dinge. Das eine ist, dass eine Aussprache stattfindet. (Zurufe: In der Tat!) Denn ehrlich gesagt: Im Oktober des Jahres 2023 haben wir das, was hier vorgelegt wird, einstimmig in diesem Haus beschlossen. Jetzt können wir die …

Ah, mir fehlt jetzt leider die Zeit. – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb zum Schluss kommen. Das Grundanliegen ist komplett richtig. Wir wollen dieses Gesetz. Die Art der Ausgestaltung hoffen wir, im Gesetzgebungsverfahren insoweit zu verbessern. Denn es nutzt niemanden, wenn nach einer ersten Anordnung dieses Gesetz sofort …