Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube auch, liebe Frau Ministerin – oder: liebe Ministerinnen –, mit dem Bericht haben Sie sich keinen Gefallen getan. (Lukas Kilian [CDU]: Bei der Geldwäsche!) Denn in den letzten siebeneinhalb Jahren, in denen ich hier dabei bin, habe ich immer wieder die Berichte, insbesondere von Monika Heinold gehört, wie intensiv wir uns mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigen, wie viel wir erreichen, was alles Tolles läuft in der Geldwäschebekämpfung. Und nun legen Sie drei einen Bericht vor, der in seiner Einleitung sagt, dass die Kritik an der bundesrepublikanischen Geldwäschepolitik durch die Financial Action Task Force auf internationaler Ebene auch für die Strukturen in Schleswig-Holstein vollständig zutreffend ist. Auf Deutsch: Wir haben, wie im Bund insgesamt, keinerlei wirksame Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Das steht hier drin, als Ausgangslage. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) (Dr. Bernd Buchholz) Das Zweite ist, trotz der siebeneinhalb Jahre dauernden Erklärungen, wie viel wir gegen die Geldwäsche tun, heißt es – ich zitiere einmal aus dem Bericht –: „Die fehlende Priorisierung und Fokussierung auf komplexe Fälle der Finanzkriminalität ist in Schleswig-Holstein ebenfalls festzustellen. Die Verurteilungen wegen Geldwäsche der letzten Jahre hatten regelmäßig nur geringe Geldstrafen zur Folge und“ – Herr Kollege Kürschner, bitte zuhören! – „bewegten sich somit überwiegend im Bereich der Klein- und Kleinstkriminalität.“ (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Das ist das Fazit heute. Siebeneinhalb Jahre gehöre ich dem Haus an, dem ständig erzählt wird, wie stark wir uns um die Geldwäschekriminalität kümmern, und das steht als Fazit hinten drin: dass wir Klein- und Kleinstkriminalität verfolgen und die Verurteilungen ansonsten nichts bewirken. Die Antwort, die Sie heute geben, ist die Gründung einer Taskforce. „Die Gründung einer Taskforce“ hat mich elektrisiert. Das klingt nach Menschen, die daran arbeiten und jetzt intensiv zusammenkommen. Aber die Art, wie diese Taskforce aufgestellt wird, ist bemerkenswert. Seite 13 des Berichts entnehmen wir, dass der Taskforce zwei Mitglieder aus dem Finanzministerium aus unterschiedlichen Referaten angehören, ein Mitglied aus dem Justizministerium, zwei Mitglieder aus dem Innenministerium, ein Vertreter des LKA, ein Vertreter des Finanzamts für Zentrale Prüfdienste, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, ein Vertreter der Generalreferenten und ein Vertreter der örtlichen Staatsanwaltschaften – sich also zehn Personen mindestens einmal im Jahr zu einer großen Dienstbesprechung treffen. (Beifall und Heiterkeit FDP und SPD) – Es treffen sich zehn Personen aus unterschiedlichen Behörden (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Einmal im Jahr! Wie im Leben des Brian!) – mindestens einmal im Jahr. Ich sehe schon, wie die organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein vor dem Gedanken erzittert, dass hier jetzt wirksame Geldwäschebekämpfung betrieben wird, weil die sich einmal im Jahr zu einer großen Dienstbesprechung treffen und ansonsten unterjährig koordinieren, was da passiert. Liebe Frau Schiefer, wenn Sie sich hier ernsthaft hinstellen und sagen, das, was Christian Lindner bis zum Sommer konzipiert hatte, eine Financial Intelligence Unit auf Bundesebene aufzustellen, koste gewaltig Geld, sage ich: Ja, aber – wie der Kollege Kürschner und die Kollegin Raudies gesagt haben – die würde das Geld um ein Vielfaches einspielen, (Zuruf: Ja!) wenn wir endlich aus der Situation rauskämen, in Deutschland das Eldorado für die Geldwäsche zu sein. (Marion Schiefer [CDU]: Das Eldorado!) – Denn das sind wir, Frau Kollegin Schiefer, und auch Sie werden es in Schleswig-Holstein nicht verändern, wenn Sie nicht bereit sind, Geld dafür in die Hand zu nehmen und die entsprechenden Behörden zusammenzufassen und dann auch schlagkräftige Einheiten daraus zu machen. Einmal im Jahr eine Dienstbesprechung von zehn Menschen, die sich treffen, wird es jedenfalls nicht bringen. (Beifall FDP und SPD) Das bringt mich zum Schluss meiner Rede dann doch dazu, dass ich Respekt habe, meine Damen Ministerinnen. Mit so wenig so viel PR-Aufmerksamkeit zu erzielen, also an so wenig Konzept so die Luftpumpe anzusetzen, das ist eigentlich etwas, was mir eigen ist. (Beifall und Heiterkeit FDP und SSW) Davor habe ich hohen Respekt. Warum fällt mir die Überleitung auf den nächsten Redner jetzt so leicht? – Weil Lars Harms auch einer ist, der das großartig kann. (Heiterkeit – Beifall FDP) Da er gleich nach mir spricht und das seine letzte Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag sein wird, will ich an dieser Stelle, lieber Lars, einmal Danke schön für die Zusammenarbeit mit dir sagen, die ich jedenfalls genießen durfte. Ich sage auch einmal Danke schön dafür, dass wir gerade in einem gemeinsamen Wahlkampf – wir als die Vertreter der eher Kleineren – wirklich richtig eng zusammengefunden und uns wirklich blendend ergänzt haben, auch wenn unsere politischen Meinungen oft voneinander abwichen. Vielen, vielen Dank für die gemeinsame Zeit in diesem Haus, lieber Lars Harms. (Dr. Bernd Buchholz) Ich bin dankbar dafür, dass wir diesen Bericht in die Ausschüsse überweisen, um die Substanz zu suchen, die wir vorhatten zu finden. (Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)