Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zweifel sein, in den Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland, auch in den Ballungsgebieten von Schleswig-Holstein wird Wohnen teurer, und zwar in den letzten Jahren deutlich teurer. Das wird in der Tat ein Problem für viele Menschen in diesem Land, die über nicht so viele Mittel verfügen. Dementsprechend muss in der Tat etwas dafür getan werden, dass dieses Mietenniveau auf ein gesundes und bezahlbares Niveau in vielen Bereichen wieder runterkommt. Nur: Die Lösung dieses Problems, Kollege Hölck, liegt auch nach sechsmaliger Beantragung nicht in der Mietpreisbremse. (Beifall FDP) Vielleicht, da ich jetzt in sechs Debatten gelernt habe, dass Sie mir nicht glauben, dass sie nicht funktioniert, und dass Sie der CDU nicht glauben, dass es so nicht funktioniert, tun Sie mir einen Gefallen und machen als SPD-Landtagsfraktion einfach mal einen oder einen halben Tag gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Innenminister Andreas Breitner, dem Vorsitzenden des Verbandes Norddeutscher Wohnungswirtschaft, und seinem Geschäftsführer Herrn Kostka. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Setzen Sie sich mal hin. – Dieses Treffen müsste dazu führen, dass Sie sich selber mal fragen, warum ein Verband, der die Wohnungswirtschaft insoweit repräsentiert, als dass da eben gerade auf keinen Fall irgendein Miethai drin ist – denn das alles sind Verbände, die gemeinnützig sind und in ihren Satzungen drinstehen haben, dass sie nicht mehr als 6,50 Euro pro Quadratmeter nehmen wollen, also in einen Bereich investieren, wo man bezahlbaren Wohnraum herstellen soll –, warum Ihnen diese beiden Herren stundenlang erklären würden, dass die Mietpreisbremse ein Fehler ist. Vielleicht überzeugt Sie das. (Beifall FDP) Vielleicht überzeugt Sie das mehr als das Portal Mietenmonitor oder die Stichprobe im Auftrag des ARD-Magazins Plusminus oder die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung oder die Studie des RWI-Leibniz-Instituts, die alle nachgewiesen haben, dass das, was die Mietpreisbremse bewirkt, kontraproduktiv ist, und zwar kontraproduktiv deshalb, weil sie das Bauen von neuen Wohnungen eher verhindern, weil es nicht attraktiv ist, zu bauen. Wenn man über diesen Zusammenhang nicht nachdenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, dann wird man an dieser Stelle mit einer weiteren staatlichen Interventionspolitik, die in Angebot- und Nachfragekreise eingreifen will, immer erleben, dass diese nicht funktioniert. Sie selbst haben schon jetzt in Ihrem Antrag die ersten Dinge enthalten, weil Sie sehen: Oh Gott, wenn wir das regeln, dann wird es umgangen, weil den Vermietern natürlich immer dann, wenn sie das wollen, etwas einfällt. Dann wird möbliert vermietet, dann wird zeitlich befristet vermietet, denn dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Oder aber noch interessanter: Damit man eine wirklich deutlich höhere Miete nehmen kann, wird substanziell modernisiert. Mit der substanziellen Modernisierung findet dann auch noch das statt, (Dr. Bernd Buchholz) was der Vorstandsvorsitzende der Vonovia in öffentlichen Veranstaltungen erklärt. Er sagt: Damit schaffen wir dann Wohnraum, der so deutlich teurer ist als das, was da ist, sodass wir eigentlich sicherstellen, dass die Klientel, die wir eigentlich bedienen wollen, nicht mehr da einziehen kann. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, mit Verlaub, es ist kontraproduktiv, solche Mietpreisregelungen zu schaffen. (Beate Raudies [SPD]: Das war vielleicht der falsche Kronzeuge!) – Frau Kollegin, ich habe mit dem Mann einmal gemeinsam in einem Vorstand gesessen und weiß seine Loyalität an bestimmten Stellen einzuschätzen. (Zuruf SPD: Das macht das nicht besser! – Weitere Zurufe SPD) Der gehorcht bestimmten Regeln der Marktwirtschaft. Das ist in Deutschland nicht verboten. Hören Sie ihm einmal zu, wenn er etwas zu erzählen hat! Er erklärt Ihnen, warum er das, was er eigentlich zum Teil für ganz gut befinden würde, mit diesen Regelungen, die Sie da geschaffen haben, nicht realisiert. (Zurufe SPD) Deshalb gilt, wie es der Änderungsantrag beziehungsweise der Alternativantrag der FDP besagt, dass nur Bauen, Bauen, Bauen tatsächlich in irgendeiner Form angemessen den Preis senkt – also eine angebotsorientierte Politik. Eine Erhöhung des Angebots bei gleichbleibender Nachfrage senkt den Preis. Das ist Volkswirtschaft Teil eins, erstes Seminar: durch Angebotspolitik dafür sorgen, dass Preise wieder sinken. So einfach ist das Thema eigentlich. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, nun komme ich zu dem, was der Kollege gesagt hat nach dem Motto: Wir tun ja alles, damit das günstiger wird. – Herr Kollege, nein, das tun Sie nicht. Der Kollege Hölck hat darauf hingewiesen: Heute oder morgen soll in diesem Haus über das Energiewende- und Klimaschutzgesetz abgestimmt werden; Photovoltaikpflichten auf Dächern, alle möglichen Dinge, die eigentlich zu dem Kanon gehören, zu dem Sie hier immer sagen: Wir müssen die Baustandards absenken. Das Gegenteil beschließen Sie heute. (Beifall FDP und SSW) Alle Beteiligten in der Anhörung zum EWKG sagen: Das, was Sie hier tun, wird das Angebot in Schleswig-Holstein massiv verteuern.