Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Minister für gute Laune, wie ich der Zeitung entnommen habe, und für seinen Bericht. Ich muss allerdings sagen, dass dieser Bericht keine gute Laune macht (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und darüber nicht hinwegtäuschen kann, dass die Ansiedlungsbilanz des Jahres 2024 nicht etwa nur eine schlechte ist, sondern eine Katastrophe. Die Ansiedlungsbilanzen der Vorjahre – immer so in einer Größenordnung von etwa 150 Unternehmen, die nach Schleswig-Holstein gekommen sind, mit einem Arbeitsplatzaufkommen von ungefähr 1.500 bis 3.500 Arbeitsplätzen, die im besten Jahr 2019 dazugekommen sind – werden im Jahr 2024 mit nur noch 74 Unternehmen, die sich in Schleswig-Holstein angesiedelt haben, quasi halbiert. Von den 3.500 Arbeitsplätzen, die angegeben werden, gehören 3.000 Arbeitsplätze zu Northvolt. Wenn man die rausrechnet, bleiben 500 Arbeitsplätze, die durch Ansiedlung in Schleswig-Holstein neu geschaffen worden sind. Das ist ein Tiefpunkt, das ist ein absoluter Tiefpunkt. – Herr Minister, das ist nicht nur mit der Weltlage zu erklären, sondern das hat vielfältige Gründe, die ich versuche, aus meiner Sicht einmal aufzuarbeiten: Natürlich haben Sie recht, dass die Weltlage nicht gerade eine Einladung war, sich im Jahr 2024 in Schleswig-Holstein anzusiedeln – keine Frage. Die Konjunktur insgesamt und die weltweiten Unsicherheiten haben eine Rolle gespielt. Aber es hat auch eine Rolle gespielt, dass ich nicht wahrnehme, dass wir das, was wir 2021 in die Ansiedlungsstrategie reingeschrieben haben, auch aktiv betreiben. Die Handlungsfelder der Ansiedlungsstrategie lassen sich ja ablesen: stärkeres Standortmarketing durch Hervorheben der Lebensqualitäten auch in Schleswig-Holstein. Wahrgenommen? Stärkeres Standortmarketing? Budgets dafür? – Habe ich nicht gesehen. Stärkung der WTSH. – Ja, es stand in Ihrem Koalitionsvertrag drin, dass Sie einen Schwerpunkt auf Großansiedlungen legen wollen. Antwort auf die Große Anfrage der FDPFraktion, wie es denn mit diesem Schwerpunkt ist: Ja, machen wir dann im Bedarfsfall. – Den Bedarf gibt es jetzt aber nicht. Wir haben aber die WTSH um ein paar Stellen gestärkt, zugegeben. Insbesondere im Ausland gemeinsames Standortmarketing mit der Metropolregion. Wahrgenommen? – Ich nicht. (Dr. Bernd Buchholz) Wir können das hier fortsetzen. All das, was in der Ansiedlungsstrategie eigentlich drinstand – mehr oder weniger Fehlanzeige, Herr Minister! Keine Umsetzung. Jetzt kommt etwas Zweites. Der wichtigste Teil der Ansiedlungsstrategie, die ja unter meiner Verantwortung entstanden ist, ist der letzte Absatz. Der heißt nämlich: „Die Ansiedlungsaktivitäten sollen regelmäßig evaluiert werden. Sofern erforderlich, müssen die Aktivitäten nachgesteuert werden. Erstrebenswert ist eine Analyse der Gründe für Projekte, die nicht realisiert werDer Kollege Habeck als Chef der WTSH muss während der Ansiedlungsbilanzkonferenz sagen, dass eine Vielzahl von Anfragen – eigentlich alle Anfragen, die Bedarfe von mehr als fünf Hektar haben – mit Nein beantwortet werden müssen, weil er gar keine Flächen in dieser Größenordnung hat. Mit Nein antworten ist ja wohl die schlechteste Form des Verkaufs. Was heißt das dann? Worüber müsste man nachdenken, meine Damen und Herren? – Aus meiner Sicht ist das ungeheuer naheliegend. Die WTSH muss in eine andere Lage versetzt werden, nämlich Flächenmanagement gegebenenfalls selbst zu machen. (Beifall FDP, SSW und Kianusch Stender [SPD]) Es muss darum gehen, dass die WTSH, wie so mancher regionaler Wirtschaftsförderer, in der Lage ist, gegebenenfalls eine Flächenbevorratung zu haben, um nicht erst dann loszulaufen, wenn irgendein Interessent vor der Tür steht. Das lässt sich übrigens auch finanzieren. Das lässt sich in Bereichen wie in Stormarn durch die dortige regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft sehr gut finanzieren. Warum lässt sich das durch das Land nicht finanzieren? – Natürlich lässt es sich finanzieren. Man muss der WTSH nur die Aufgabe geben, diesen Flächenakquise-Schwachpunkt tatsächlich aktiv anpacken zu können. Mein Vorschlag ist definitiv: Versetzen Sie die WTSH – da sind viele gute Leute, das haben Sie zu Recht gelobt – in die Lage, ein aktives Flächenmanagement zu machen. Wenn Sie das nicht machen, wird die ganze Ansiedlungsbilanz in den nächsten Jahren den Bach runtergehen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Es bleiben viele andere Möglichkeiten. Ich muss jetzt Ihre elf Minuten hier nicht ausreizen, aber es geht einfach darum, dass beim Ansiedlungsthema Marketing eine riesengroße Rolle spielt. Dass man Marketingaktivitäten bei schwieriger Haushaltslage gerne eindampft, ist uns allen klar. Dass es allerdings ein bisschen wenig ist, wenn wir einmal im Jahr auf einer Messe in München unterwegs sind, war schon zum Beschluss über die Ansiedlungsstrategie allen Beteiligten klar. Wir werden, wenn wir ernsthaft wollen, dass in diesem Land in der Zukunft höhere Ansiedlungszahlen realisiert werden, die Aktivitäten im Standortmarketing nicht verkleinern, sondern verstärken müssen. Das ist nur dann möglich, wenn Sie, Herr Minister, darauf einen Schwerpunkt legen. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Folgendes feststellen muss: Heute, drei Jahre nach Beginn dieser Legislaturperiode, stehen Sie hier – auf unsere Große Anfrage haben Sie gesagt, die Ansiedlungsstrategie sei in Überarbeitung – und sagen: Wir gedenken, ein Gutachten zur Überarbeitung der Ansiedlungsstrategie in Auftrag zu geben. Nach drei Jahren! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Warum?) Also, jetzt muss man ehrlicherweise einmal sagen: (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da gefriert ja das Softeis!) Das ist eine Form von Dynamik, die nicht zu unterbieten ist. Nach drei Jahren sagen wir: Jetzt könnten wir langsam ein Gutachten in Auftrag geben. – Ehrlich gesagt: Mich wundert nicht, dass die Bilanz so ausfällt, wie sie ausfällt, wenn Sie nach drei Jahren um die Ecke biegen, um zu sagen: Jetzt beginnen wir mit einer Begutachtung der Fragestellung. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Wenn Sie das ernst meinen, Herr Minister, dann wird dieses Gutachten, das Sie jetzt in Auftrag geben, mit einer Laufstrecke von einem Jahr anschließend in die Beratungen gehen. Zum Ende der Legislaturperiode können Sie sich dann hier hinstellen und sagen: Wir haben es nach fünf Jahren geschafft, über die Ansiedlungsstrategie nachzudenken. – Tut mir leid! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wahlkampfschlager!) – Das ist, ehrlich gesagt, ein echter Wahlkampfschlager, Herr Kollege Garg. – Tun Sie was bei dem Ansiedlungsthema, revidieren Sie bestimmte Themen! Setzen Sie durch die tatsächliche Veränderung (Dr. Bernd Buchholz) der Weltlage, die es ja gibt, andere Schwerpunkte! China ist ein völlig anderes Thema als noch 2021. Die Wehrindustrie hat ein völlig anderes Standing als noch 2021. Wir müssen uns fragen, ob wir damit ansiedlungstechnisch etwas machen können – alles Dinge, die man hätte lange anpacken können. Nichts davon ist geschehen. Das ist enttäuschend, meine Damen und Herren. So sind die Ansiedlungszahlen, und die Ansiedlungsbilanz von 2024 eben auch das Ergebnis Ihrer Politik. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)