Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir hatten heute Morgen einen kleinen Recherchedisput über die Frage, wie oft wir in den letzten drei Jahren über einen Antrag von Thomas Hölck zur Mietpreisbremse diskutiert haben. (Birte Pauls [SPD]: Acht oder neun!) Die Konservativen waren bei fünf- oder sechsmal, Thomas Hölck selbst war bei neunmal, aber er war auch der Einzige, der so hoch lag. (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Insoweit kann ich mir vieles an Argumenten ersparen und verweise auf meine inhaltlichen Beiträge mindestens vom 29. September 2022, 15. Dezember 2022, 21. September 2023, 30. Januar 2025 und so weiter und so weiter, weil wir es in der Tat diskutiert haben. Aber es gab einen Anlass, jetzt tatsächlich das Thema Mietpreisbremse noch einmal aufzurufen und dabei auszutesten: Wie standhaft ist die Landes-CDU? (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Ich freue mich und beglückwünsche Sie, liebe Kollegen von der CDU, zu Ihrer Standhaftigkeit, (Demonstrativer Beifall CDU) die Argumente nicht wie bei der Kappungsgrenzenverordnung mit dem Ende der Legislaturperiode einfach wegzuschmeißen und andere zu erzählen, sondern dabei zu bleiben, was ökonomisch und in der Sache richtig ist. Denn lassen Sie mich nur noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Erstens. Kollege Hölck, wenn es so wäre, dass die Mietpreisbremse wirksam wäre, dann müssten ja die Mietbelastungsquote und die Mietentwicklungen gerade in den Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt, besonders abgedämpft sein. Das ist nicht der Fall. Die Mietbelastungsquote in Deutschland ist am höchsten in Bremen und am zweithöchsten in Hamburg, (Werner Kalinka [CDU]: Wo denn sonst?) beides Regionen, in denen die Mietpreisbremse seit ewigen Zeiten gilt. In Berlin ist sie etwas geringer, es liegt aber an einem anderen Wohnungsbestand. Zweitens. Die Mietentwicklungssituation in Schleswig-Holstein unterscheidet sich von den anderen Mietentwicklungssituationen in allen anderen Bundesländern kein bisschen. – Kein bisschen! Gucken Sie das nach, das können Sie bei Statista alles nachlesen. Das allein ist ein Zeichen dafür, dass das, was Sie da fordern, jedenfalls nicht die Wirkung hat, die Sie damit bezwecken. Ich will jetzt auch – ob zum sechsten oder neunten Mal – hier gerne noch einmal sagen: Wir sollten Politik schon danach ausrichten, was wir damit bewirken, (Beifall FDP) und nicht, was damit in den Köpfen passiert. Ich ahne, wie das bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin abgelaufen ist, und zum Schluss kann man sich dann gegen diese Mietpreisbremse irgendwo nicht mehr wehren. Das ist uns ja in der letzten Legislaturperiode auch nicht so rasend viel anders gegangen, weil das halt so schlagwortartig super ist: Die Mietpreise werden gebremst, wer will schon dagegen sein? – Aber der Kollege Deckmann hat es gerade eben gesagt: Die Wirkung ist eine fatal andere. Die Mietpreisbremse sorgt für die Verhinderung von Neubau (Beifall FDP und Patrick Pender [CDU]) und damit für eine ökonomische Fehlentwicklung. Das Einzige, was Mietpreise langfristig tatsächlich sinken lassen kann, ist die Steigerung des Angebots im Verhältnis zur Nachfrage. (Beifall FDP und CDU) (Dr. Bernd Buchholz) So einfach ist Volkswirtschaft. Hier, meine Damen und Herren, und das müssen wir jetzt mal offen sagen, haben wir in den letzten zwei Jahren in Deutschland ein riesengroßes Problem. Nach dem Thema Ukraine, nach den Finanzsituationen, haben wir einen Rückgang von Baugenehmigungen, einen Rückgang von Investitionsentscheidungen, selbst von gemeinnützigen Vereinen, die heute sagen: Mit dem, was ich an Mietpreisen erzielen kann, kann ich in den Neubau zurzeit vor dem Hintergrund der Kostensituation nicht einsteigen. Der Bruttoquadratmeter – ich weiß nicht genau – müsste in der Miete 17,50 Euro kosten, wenn ich heute mit ganz simplen Gestehungskosten baue. Da muss der Turbo ran, auch in der Bundesregierung. Da sehe ich allerdings im Koalitionsvertrag jetzt auch nicht so rasend viele Ansätze, wie die Baubeschleunigung durch irgendwelche Maßnahmen gelingen sollte, ebenso wenig, Herr Kollege Deckmann, wie Sie das in Ihrem Antrag an einer Stelle aus dem Koalitionsvertrag des Bundes zitieren: „Der Landtag begrüßt daher das Vorhaben einer Änderung der Modernisierungsumlage mit dem Ziel, wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände anzureizen und zeitgleich die Bezahlbarkeit der Miete noch stärker als aktuell gewährleisten zu können.“ Ich finde den Satz super. Aber wie? Und was ist das Instrument dafür? Wie soll das gehen? Wenn ich modernisiere, dann muss es einer bezahlen. Und wenn es einer bezahlen muss, dann wird es für den, der es nutzt, teurer. Das ist so. Alles andere wäre unsinnig anzunehmen. Dass wir als FDP gegen die Mietpreisbremse sind, hat sich nicht verändert. Wir freuen uns darüber, dass es bei der CDU genauso ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der SPD ab. Bei Ihrem Antrag würden wir uns dann enthalten, Herr Kollege Deckmann, weil solche Sätze, die so leer sind, nicht falsch sind, aber man kann sie nicht wirklich ernsthaft beschließen. Insoweit bitte ich, unser Abstimmungsverhalten zu verstehen. Kollege Hölck, tun Sie uns einen Gefallen: Verschonen Sie uns mal für die nächsten drei oder vier Plenartagungen mit einem Antrag zur Mietpreisbremse. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)