Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates gibt, dann ist es, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols tatsächlich in den Händen des Staates liegt und konsequent verfolgt wird. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Das ist gerade in Zeiten, in denen an einigen Stellen Demokratiegefährder unterwegs sind, nicht trivial. Die Dinge selbst in die Hand nehmen zu wollen und dafür zu werben, dass man in einem Staat unsicher sei, das ist etwas, was Populisten gern ausnutzen. Deshalb ist es, und da bin ich dem Antragsteller dankbar, nicht von der Hand zu weisen, dass die Entwicklung, die wir da erleben, eine schwierige Entwicklung ist. Unsere Strafgerichte sind überlastet, unsere Staatsanwaltschaften nach wie vor unterbesetzt. PEBB§Y-Auslastung: 80 Prozent – das ist unterbesetzt, keine Frage. Kollege Timmer, es ist nur eines nicht ganz fair: Man muss anerkennen, dass diese Landesregierung in den letzten drei Jahren massive Schritte unternommen hat, um das zu ändern. Das, finde ich, gehört zur Fairness dazu. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Marc Timmer [SPD]) 42 zusätzliche Stellen – ehrlich gesagt, jeder andere von uns, der hier im Parlament sitzt, hätte viel mehr nicht machen können, auch gerade, weil es nicht so einfach ist, die personellen Ressourcen dafür zu bekommen. Das heißt, das Thema Personalaufbaupfad ist, nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, auch im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, danach durch Umverlagerung im Hinblick auf mehr Strafkammern – ja, alles notwendig –, auch angegangen. Fairerweise muss man das sagen. Es ist kein Phänomen in Schleswig-Holstein allein, dass unsere Justizvollzugsanstalten in der Art und Weise belegt sind, wie wir es uns eigentlich für die touristischen Betriebe vorstellen. Das ist eine schwierige Entwicklung, wenn ich das einmal sagen darf, die wir etwas genauer in den Blick nehmen sollten. Wie kommt es eigentlich, dass die Verurteilung zu Freiheitsstrafen, nicht zur Bewährung, in dem Maße in den letzten Jahren ansteigt? Wo kommt das her? Welche Deliktstypen sind das? Warum kommen wir zu so einer massiven Auslastung, nicht nur in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten, sondern insgesamt? Aber auch da, und das will ich ausdrücklich anerkennen, sagt die Landesregierung: Wir schaffen zukünftig insgesamt 150 zusätzliche Haftplätze. Aber dem Phänomen etwas näherzutreten und etwas mehr nach den Ursachen zu gucken, wie es eigentlich dazu kommt, das scheint mir schon auch wichtig zu sein. Denn wir werden, das ist meine schwierige Prognose, nicht einfach immer nur mit dem Nachsteuern an Personal dem ganzen Thema hinterherkommen können. Wenn Sie sich allein bestimmte Deliktsphänomene ansehen, ob sie aus dem Bereich der Cyberkriminalität kommen oder aus dem Bereich der sexuellen Darstellungen von Kindern – das Ansteigen der Ermittlungstätigkeiten dazu, weil im Internet durch amerikanische Zulieferung von Daten dazu Ermittlungsverfahren geradezu explodieren –, das werden wir nicht einfach mit dauerhaft immer mehr Personal beantworten können. Dazu steigt das zu intensiv. Ich finde, die Lage ist in Teilen wirklich schwierig. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Kollege Timmer, dass wir in Schleswig-Holstein davor stehen, dass in den Justizvollzugsanstalten menschenunwürdige Verhältnisse drohen. Die Einschätzung teile ich nicht. Mein letzter Besuch in Neumünster ist nicht so lange her, da ist zwar volle Belegung, aber da ist nichts von Menschenunwürdigkeit, sondern da ist eine Reaktion gewesen, die ich auch nicht anders getroffen hätte: Ersatzfreiheitsstrafen aussetzen und das jetzt weitere drei Monate machen, um damit etwas Entlastung zu schaffen – ja Gott, was willst du an der Stelle anderes machen? Da finde ich, ehrlich gesagt, die Reaktion völlig in Ordnung. Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin Schiefer, und zu dem, was Sie alles vorschlagen. Ihre Vorschläge sind interessant, aber ehrlicherweise, wenn es um die Personalrekrutierung geht, verweisen Sie hier auf eine Juristenausbildungsordnung, die Sie in der Tat verändert haben, und sagen dann, wir seien dagegen gewesen. – Ja, wir waren dagegen. Warum waren wir denn dagegen? – Weil wir nicht wollten, dass die Studentinnen und Studenten, die Jura studieren, bei ihrer Examensprü- (Dr. Bernd Buchholz) fung noch stärker belastet werden und das Land Schleswig-Holstein als ihren Prüfungsort meiden. Wir sind jetzt das einzige Bundesland, in dem eine zusätzliche Klausur geschrieben werden muss. Das hat – das werden wir prüfen, deshalb da unser Änderungsantrag – aus meiner Sicht nicht dazu geführt, dass wir mehr Menschen in die Strafjustiz in Schleswig-Holstein bekommen, bis jetzt jedenfalls nicht. (Beifall SPD – Zuruf Marion Schiefer [CDU]) – Aber das wird es auch nicht, Frau Kollegin Schiefer. (Marion Schiefer [CDU]: Doch!) Wir evaluieren das gern gemeinsam; aus meiner Sicht wird es das nicht. Lassen Sie mich abschließend noch einen völlig anderen Gedanken hier reinbringen. Wir werden auch im Bereich der Justiz- und Strafverfolgung die Frage nach der Effizienz von bestimmten Verfahren stellen müssen. Ehrlicherweise ist die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu den Einstellungen aus Opportunitätsgründen ja durchaus interessant. Ich will jetzt auf die genauen Zahlen und die Differenzen gar nicht eingehen. Aber wenn über 50 Prozent der Opportunitätseinstellungen wegen Geringfügigkeit ohne jede Auflage und ohne jedes zusätzliche Thema stattfinden, also über 50 Prozent der Verfahren von der Polizei ermittelt werden, anschließend in einen staatsanwaltschaftlichen Vorgang gepackt werden, um dann nach dem Prinzip „Entgegennehmen, lochen, abheften und Einstellungsbescheid ausfüllen“ behandelt werden und nichts anderes als ein Einstellungsbescheid resultiert, dann muss man sich fragen, ob das nicht anders geht. Ich finde schon, dass man sich dem Vorschlag der GdP einmal inhaltlich nähern muss, der Frage nachzugehen, ob es nicht mit Ermahnung auch Einstellungen direkt durch die Polizei geben kann. (Beifall Anne Riecke [FDP]) Das sind Themen, die wir ebenfalls als Entlastung unseres Systems brauchen. Wir sollten das alles, weil es ein wirklich sehr ernstes Thema ist und es uns noch viele Jahre begleiten wird, im Ausschuss erörtern. Ich bin dankbar dafür, dass die Kollegin Schiefer meinem Antrag auf Ausschussüberweisung schon vorher zugestimmt hat. Wir sollten das gern machen. Wir haben eine Große Anfrage zur Lage der Justiz gestellt, –