Dr. Bernd Buchholz

Also, vielleicht versuchen Sie einmal selber, sich die Frage zu erläutern. In dem Augenblick, in dem ich keine Haftgründe habe für Menschen, die als Straftäter aber weiter unter Beobachtung stehen, kann ich sie nicht geschlossen unterbringen, (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!) es sei denn, Sie schaffen mit der Bundesregierung dieses neue Ausreise-Arrest-Thema. Dann können Sie eine geschlossene Unterbringung daraus machen. (Tobias Koch [CDU]: Ja, eben!) Das heißt doch nicht, dass Sie bis dahin die Leute übers Land verteilt frei herumlaufen lassen müssen. Das heißt es doch überhaupt nicht! (Beifall FDP und SPD) Das heißt doch nicht, bis dahin die Arme in den Schoß zu legen und zu warten, dass wieder etwas passiert. Frau Kollegin, ehrlich, Sie betreiben hier Sprachakrobatik nach dem Motto: Sie haben nicht definiert, um wen es geht. – Sie definieren in der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden genau denselben Adressatenkreis.