Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist zwar die zehnte Rede, die ich hier heute halten muss, (Zurufe) aber das erfordert noch einmal Ihre Aufmerksamkeit, denn so geht es nicht, Frau Kollegin Nies. (Beifall FDP und SPD) Hier werden reichlich Nebelkerzen geschmissen, die damit zu tun haben, dass Sie im Land nicht in der Lage sind, ein funktionierendes Rückkehrmanagement zu etablieren. Das ist der ganze Grund. (Beifall FDP und SPD) Frau Kollegin Nies, Sie haben mit dem Landesaufnahmegesetz eine einzige Bestimmung für Gefährder und Intensivtäter geschaffen, in denen das LaZuF die Dinge an sich ziehen kann. Statt eine großräumige Zentralisierung vollziehbar ausreisepflichtiger Straftäter herbeizuführen, haben Sie diese Regelung für einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen geschaffen. Jetzt sehen Sie, was dabei herauskommt. Wenn die anderen alle frei im Land herumlaufen, dann sitzt der CDU-Generalsekretär da und moniert im Hamburger Abendblatt, dass der Mann in Glinde nicht abgeschoben worden sei. Und die Staatssekretärin erklärt im Ausschuss dazu, dass es ein absolutes Abschiebungshindernis gegeben habe, weil er nämlich aus dem Iran komme. – Guck an, so macht man das. Der eine darf sich aufregen, und die andere darf die Flüchtlingsorganisationen bedienen. Nee, Kollegen, so funktioniert das nicht. (Beifall FDP und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass man selbstverständlich im Land, wenn man es wollte, eine stärkere Form der Entlastung der Ausländerbehörden im Bereich des Rückkehrmanagements machen könnte. Man muss es nur wollen. Ich rege mich ein bisschen darüber auf, dass es nach sechs Wochen zu so einem Antrag kommt, in dem es heißt: „Die zentralisierte aufenthaltsrechtliche Sachbearbeitung ändert nichts an der örtlichen Zuständigkeit der jeweiligen Kommune als Leistungs- und Aufnahmebehörde.“ Ja, weil Sie es nicht ändern! Selbstverständlich könnten Sie das ändern. Sie könnten eine zentrale Zuständigkeit in allen Leistungs- und Aufnahmeangelegenheiten als zentrale Ausländerbehörde schaffen. (Beifall FDP und SPD – Zurufe Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau Kollegin, in Thüringen ist das genau so gemacht worden. Sie behaupten immer, das sei alles nicht möglich, um vier Wochen später einzuräumen, dass es natürlich doch irgendwie geht. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, auf Zwischenrufe dieser Art kann ich nicht reagieren, weil ich sie nicht verstehe, Frau Kollegin. Das regt mich auf. (Unruhe)