Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie ahnen, dass die FDP nicht grundsätzlich immer für die Einrichtung weiterer beamtenrechtlicher Laufbahnen ist, in diesem Falle schon. (Beifall Marion Schiefer [CDU]) Und zwar deshalb, Frau Kollegin Schiefer, weil Sie eindrucksvoll dargestellt haben, wie sehr die Arbeit des Justizvollzugs davon abhängig ist, dass die medizinischen Abteilungen funktionieren und besetzt sind. Es ist wirklich ein crucial Bestandteil des Themas. Wenn das nicht funktioniert, dann geht es nicht. Wir haben eine Bedrohung dieser Situation durch den Fachkräftemangel im Bereich der Justizvollzugsanstalten. Insoweit ist es richtig, dass man versucht, die Attraktivität der Tätigkeiten durch alles zu steigern, was möglich ist. Die beamtenrechtliche Möglichkeit, hier einen Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einzurichten, die andere Bundesländer ergriffen haben, ist dafür ein richtiger und guter Schritt. Deshalb sind wir dafür. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Mein Dank gilt ausdrücklich dem Kollegen Timmer, der sich in dieser Sache – aus meiner Sicht auch um die restlichen Fragen im Vollzug – in letzter Zeit verdient gemacht hat. Vielen Dank für den Aufschlag. Wir haben hier Zustimmung zu signalisieren. – Danke schön. (Beifall ganzes Haus)