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Dr. Bernd Buchholz

FDP 24.07.2025 Sitzungen 20/94

Lassen Sie mich den Satz bitte zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Uns geht es darum, zwischen dem, was Sie mit den Kommunalos hier vereinbart haben – nämlich dem Abschiebearrest, eine viel härtere Maßnahme als die bisher mögliche Freiheitsentziehung für Menschen, für die das bisher nicht möglich ist –, und dem heutigen Zustand des Unbetreutseins von Menschen, die aus Strafhaft (Dr. Bernd Buchholz) entlassen werden und als Gefährder eingestuft sind, eine Betreuung zu ermöglichen.

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