Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Glißmann, Sie mögen das für geschmacklos halten, dass ich sage: Wenn Sie nichts tun, dann werden Sie sich dafür verantworten müssen, was passiert, wenn die Dinge weiter so laufen, wie sie laufen. Denn ich halte das, was Sie tun, für unverantwortlich, damit wir das klargestellt haben. Wir haben heute im Lande Schleswig-Holstein, wenn es keine Abschiebungsmöglichkeiten gibt, eine Situation, in der jemand wie der Täter von Brokstedt aus einer Haft entlassen wird und im Land unterwegs ist, ohne dass wir etwas davon wissen. Wir sind darauf angewiesen, dass er sich freiwillig bei der zuständigen Ausländerbehörde meldet. Es findet weder eine Beobachtung dieses Menschen statt, noch haben wir eine Erkenntnis darüber, wo er sich hinbewegt. Das zuständige Ministerium hat auf meine Anfrage hin geantwortet, dass solche Straftäter, die aus der Haft entlassen werden, nirgendwo erfasst werden, sondern dass man darauf hofft, dass sie sich bei der zuständigen Ausländerbehörde melden. Im selben Atemzug erklärt der Kollege Kilian zum Fall in Glinde, dass man einen solchen Menschen doch eigentlich nicht unbetreut lassen dürfe. Alle haben davor gewarnt, dass dieser Mensch wie eine tickende Zeitbombe ist. Aber er war untergebracht in einer dezentralen, ganz normalen Unterbringung, (Lukas Kilian [CDU]: Quatsch! Du hast keine Ahnung!) neben anderen Familien, ohne jegliche Form von Beobachtung. Das halten wir für falsch, Herr Kolle- (Dr. Bernd Buchholz) ge. Deshalb ist es bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihren dann auf Bundesebene beschlossenen Ausreisearrest erreicht haben, nötig, etwas für diejenigen Menschen zu tun, die da nun mal eben gefährlich sein können. Wenn Sie die nicht in Beobachtung haben, Frau Glißmann, dann tun Sie an dieser Stelle eben doch nichts. Was Sie mit dem Landesaufnahmegesetz geschaffen haben, das wissen wir ja alle. Ich habe das immer als Trippelschritt bezeichnet. Der Kollege Dürbrook hat den Kollegen Schulz im Ausschuss gefragt, ob es nicht auch noch weitergehende Zentralisierung geben könnte, und Herr Schulz hat geantwortet: Natürlich spricht nichts dagegen, das zu tun.