Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grausame Messerattacke auf einer Zugfahrt bei Brokstedt bewegt uns alle seit mehreren Wochen. Zwei offenbar zufällig ausgewählte junge Menschen wurden völlig sinnlos und auf brutale Weise aus ihrem Leben gerissen. Mehrere Menschen wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Sie alle hatten offenbar keinerlei Beziehung zum Täter. Es hätte quasi jeden von uns treffen können. Das treibt die Menschen im Land nachvollziehbarerweise um. Im Bundestag, in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und natürlich auch hier bei uns haben sich die zuständigen Ausschüsse richtigerweise mit diesem Fall und seinen möglichen politischen Folgen bereits umfangreich befasst. Zuletzt hatte sich auch Bundesinnenministerin Faeser wieder mit nicht nur für uns ziemlich überraschenden Äußerungen dazu zu Wort gemeldet. Mit Blick auf die anhaltende bundespolitische Diskussion sind wir als FDP-Fraktion der Meinung, dass wir über diesen schrecklichen Fall und seine möglichen Folgen auch hier im Plenum des Landtags sehr ernsthaft debattieren müssen: Es reicht aus unserer Sicht jedenfalls nicht aus, sich hier lediglich mit der Sicherheit im ÖPNV zu beschäftigen. In dem genannten Fall wird zwar noch weiter ermittelt, aber es scheint ziemlich sicher so zu sein, dass auch der Regionalzug als Tatort eher zufällig ausgewählt wurde. Die entscheidenden Fragen sind aus unserer Sicht jedenfalls andere als die, die die Koalition hier aufwirft. (Beifall FDP) Zum Beispiel: Wie konnte es dazu kommen, dass dieser Mensch eine solch unfassbare Tat überhaupt begangen hat? Gab es eine falsche Einschätzung bezüglich der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit? Muss jemand, der in der U-Haft so auffällig geworden ist, nicht im Anschluss anders betreut werden? Warum gab es an gleich mehreren Stellen ein solch eklatantes Versagen der zuständigen Behörden und vor allem fehlende oder fehlerhafte Kommunikation? Nicht zuletzt: Warum war der Täter überhaupt noch in unserem Land? Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Frau Faeser zu diesem Fall waren für uns dahin gehend überraschend, dass sie die Verantwortung der Kieler Behörde genannt hat, die wichtige Informationen nicht weitergegeben habe, sodass eine Abschiebung nicht habe erfolgen können. Laut Frau Faeser hätte man Ibrahim A. möglicherweise abschieben können, wenn das BAMF von der U-Haft Kenntnis gehabt hätte. Das sind harte Vorwürfe, zumal die zuständigen Behörden ja das Gegenteil behaupten. – Auch wir sind der Auffassung, dass dies so nicht zutreffend ist. Frau Faeser sollte aus unserer Sicht keine steilen Thesen aufstellen, sondern sich lieber um die bestehenden Probleme kümmern. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Da stand sie bisher leider allzu oft auf der Bremse. Die Bundesinnenministerin unterstreicht mit ihren Aussagen aber auch, dass bisher die linke Hand oftmals nicht so recht weiß, was die rechte tut. Es ist deshalb dringend erforderlich, aus diesem Fall zügig konkrete Lehren zu ziehen. So muss zum Beispiel die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden dringend klarer strukturiert, schneller und auch verlässlicher dokumentiert werden. Es muss klare Zuständigkeiten und funktionierende Aufsichten geben. Wenn eine Abschiebung des Täters bisher nicht möglich war, muss man darüber sprechen, wie man dies zukünftig hinbekommen kann. Es darf nicht sein, dass einige Länder ihre straffällig gewordenen Staatsbürger nicht mehr bei sich aufnehmen wollen. Hierfür Lösungen zu finden, ist sicherlich nicht einfach, aber notwendig. Wir sollten den jetzigen Zustand nicht länger tolerieren. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Das ist nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung, sondern auch für die Landesregierung, die sich fragen muss, ob sie hier richtig aufgestellt ist. (Christopher Vogt) In Schleswig-Holstein sind für diesen Themenkomplex mittlerweile drei Ministerien zuständig. Hier drohen aus unserer Sicht enorme Reibungs- und Zuständigkeitsverluste zwischen den Häusern. Der Ministerpräsident sollte deshalb in Betracht ziehen, die Kompetenzen innerhalb der Landesregierung wieder stärker zu bündeln, um ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden innerhalb des Landes zu erleichtern. (Beifall FDP) Schleswig-Holstein bleibt ein weltoffenes Bundesland. Aber es muss auch darum gehen, dass Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben und die womöglich auch noch straffällig geworden sind, unser Land wieder verlassen. Wir müssen Zuwanderung, politisches Asyl und Schutz vor Krieg klarer voneinander trennen und irreguläre Migration unterbinden. Wir haben große Zweifel daran, dass CDU und Grüne wirklich bereit sind, ihren aktuellen Kurs bei den Rückführungen zu ändern. (Beifall FDP) Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten erinnern. Die Zahlen zur Abschiebehafteinrichtung zeigen, dass diese bisher vor allem vom rot-grünen Hamburg dazu genutzt wird, Rückführungen auch tatsächlich durchzusetzen. Hamburg hat übrigens auch zielführendere Strukturen – Stichwort: GERAS – und bereits angekündigt, zukünftig noch konsequenter sein zu wollen. Die Landesregierung dagegen will jetzt in ihrem Haushaltentwurf beim Rückführungsmanagement erstaunlicherweise sogar kürzen. (Zuruf FDP: Hört, hört!) Hier müssen Sie sich umgehend korrigieren, Herr Ministerpräsident! (Beifall FDP) Sie müssen sich auch wahrnehmbar auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass notwendige Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, auch tatsächlich umgesetzt werden. Die schreckliche Tat und ihre Vorgeschichte müssen weiter aufgearbeitet werden. Es muss auch darum gehen, alles dafür zu tun, dass sich solche Attacken nach Möglichkeit nicht mehr wiederholen können. Wir geben der Landesregierung heute die Gelegenheit, sich hierzu klar zu positionieren. Wir werden die Landesregierung aber nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)