Christopher Vogt
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft, und sie wollten auch wieder einen der schönsten Berufe in unserer Gesellschaft haben. Wie in so vielen Bereichen ist auch hier der Fachkräftemangel ein zunehmendes Problem. Das Nachwuchsproblem betrifft vor allen Dingen die wichtigen MINT-Fächer – also den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich – und die künstlerischen Fächer, während wir zum Beispiel im Fach Geschichte eine Quote von 300 Prozent haben, wenn man die Altersabgänge mit den Studierendenzahlen aus den verschiedenen Fächern vergleicht. Insofern wird sich das Problem in den nächsten Jahren erheblich verschärfen. Es muss massiv und schnell gegengesteuert werden, es muss umfassend daran gearbeitet werden, dass dieser Beruf wieder attraktiver und beliebter wird, damit mehr junge Menschen Lust darauf haben, Kinder und Jugendliche zu unterrichten. Gleichzeitig – den Punkt teile ich – muss die Qualität der Ausbildung möglichst hoch bleiben. Was in Brandenburg angedacht wird – natürlich ist die Lage dort prekärer als bei uns –, finde ich schon zweifelhaft. Ein entsprechender Handlungsplan ist längst überfällig. Wir werden dem Koalitionsantrag deshalb zustimmen. Die Punkte, die darin angesprochen werden, müssen beleuchtet werden. Sie sind ja auch sehr allgemein gehalten, deswegen kann man dem zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen. Wir haben aber auch Zweifel daran, dass sie wirklich nennenswerte, große Fortschritte bei der Behebung des Fachkräftemangels bringen können. (Beifall FDP) Frau Ministerin, ich will den Punkt Teilzeit ansprechen. In Baden-Württemberg gab es dazu große Kontroversen. Man muss aufpassen, dass man nicht kontraproduktive Lösungen produziert. Wenn man Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte einschränkt – gerade für Frauen ist das ein großes Thema –, muss man aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es muss aber auch darum gehen, dass unsere aktuellen Lehrkräfte möglichst motiviert bleiben beziehungsweise noch stärker motiviert werden. Die Pandemie war eine enorme Herausforderung für viele Lehrerinnen und Lehrer, von denen sehr viele Außerordentliches geleistet haben. Man merkt in den Schulen nach wie vor, dass es erhebliche Nachwirkungen der Pandemie gibt. Die vielen Lehrkräfte, die hochmotiviert sind, sollen es bleiben. Da gibt es viele Baustellen: vernünftige Gebäude und Ausstattung, mehr Unterstützung bei Inklusion und Integration, die Lehrkräfte müssen sich wieder stärker auf den Unterricht konzentrieren können, vor allem in den Kernfächern, und wir brauchen kleinere Klassen. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, besondere Leistungen sollten – wenn es nach uns geht – zukünftig stärker honoriert werden. Das könnte aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein sein. Leistung muss sich auch hier lohnen. Uns geht es um eine entsprechende Berücksichtigung bei Beförderungen. Es gibt vielerorts bereits Ausgleichsstunden, zum Beispiel, wenn man eine AG leitet oder Vergleichbares tut. Das ist gut und sinnvoll. Wir finden aber, dass dies mit Blick auf den Fachkräftemangel nicht die einzige Möglichkeit der Anerkennung bleiben sollte. (Beifall FDP) In vielen Bereichen ist es völlig normal, dass überdurchschnittlicher Einsatz entsprechend honoriert wird. Dies sollte zukünftig auch im öffentlichen Dienst und ausdrücklich bei Lehrkräften nicht mehr weiter verpönt sein. Der Bund und viele Bundesländer, auch Schleswig-Holstein, haben dafür auch längst gesetzliche Grundlagen, die in der Regel bisher vor allem aus Kostengründen nicht angewendet werden. In Bayern und Sachsen ist dies anders. Immerhin gehören diese beiden Bundesländer in bundesweiten Bildungsrankings regelmäßig zu den erfolgreichsten Bundesländern. Herr Söder will jetzt auch verstärkt Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben. Dem sollten wir etwas entgegensetzen. (Beifall FDP) Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass das zuständige Bildungsministerium ein Konzept mit klaren, transparenten und sinnvollen Kriterien für die Zahlung von leistungsbezogenen Zulagen entwickelt. Beim Schreiben von Konzepten im Auftrag des Landtags ist das Bildungsministerium mittlerweile sehr geschult. Insofern werden die das hinbekommen. (Lars Harms [SSW]: Jetzt fangt ihr auch noch damit an!) – Auch wir fangen jetzt damit an; das Konzept hat sich bewährt. Ein Punkt, der im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert wurde, ist das Thema besondere Leistungen von Lehrkräften, die auch bei Schülerleistungen messbar sind. Das ist mit Sicherheit der schwierigste und kontroverseste Punkt, den wir bewusst in die Debatte gegeben haben. Das soll ausdrücklich kein Fehlanreiz bei Benotungen sein. Es gibt ja Vergleichsarbeiten und andere Maßstäbe, die man dort ansetzen könnte. Da verkämpfen wir uns nicht. Die GEW in Schleswig-Holstein sollte ihren Mitgliedern etwas mehr zutrauen, als sie es in Statements bisher getan hat. (Beifall FDP) Frau Henke wittert Neoliberalismus, Herr Balasus wittert Populismus. Ich bin ja schon ein paar Jahre dabei – es haben noch nicht so viele CDU-Bildungspolitiker hinbekommen, Seite an Seite mit der GEW zu schreiten. Herr Balasus, herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall FDP – Martin Habersaat [SPD]: Was sagen die Philologen?) Meine Damen und Herren, man muss auch über die Belastung von Schulleitungen sprechen. Die brauchen auch mehr Unterstützung und Entlastung. Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass sich Frau Prien deutlich differenzierter geäußert und gesagt hat, es müsse im öffentlichen Dienst mehr Leistungsanreize geben. Wir beantragen die Überweisung unseres Antrags und des Alternativantrags in den Ausschuss. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)
