Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege, wir haben heute Morgen schon gehört: Die Landesregierung ist eigentlich für nichts zuständig, was im Land passiert. Das sind bei unangenehmen Themen immer andere. Ich will nur sagen: Sie haben die Möglichkeit, sich im Bundesrat stark zu machen. Das macht auch die Landesregierung an vielen Stellen. (Claus Christian Claussen) Wenn ich es richtig sehe, haben wir mit CDU und FDP heute im Haus eine Mehrheit. Was beschließen Sie heute, wenn Sie über dem Bundesrat doch irgendwie zuständig sind? – Wir beschließen über Ihren Antrag. Wir beschließen darüber in der Koalition, in der wir jetzt sind. Sie machen auf Bundesebene die Erfahrung, dass in Koalitionen nicht immer das, was man für den absolut richtigen Weg hält, durchsetzbar ist. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Den Nasenring, Herr Kollege Buchholz, tragen Sie gerade in Berlin. Insofern: Hören Sie mir weiter zu. Ich erkläre Ihnen noch ein paar Sachen dazu. Ich meine, dass Sie in Berlin die Aufgabe haben, sich für dieses Begehren einzusetzen. Ich sage Ihnen gleich noch zwei Worte dazu. Aber Sie müssen nicht die ganze Zeit stehen, Herr Vogt. Nehmen Sie bitte wieder Platz. Gern wieder weitere Zwischenfragen. Nur Mut, Herr Vogt, vielleicht schaffen Sie es, sich in Berlin entsprechend durchzusetzen. Wir von der CDU – das hat Herr Kollege Kumbartzky bereits angesprochen – sind durchaus auf Ihrer Seite. Der CDU-Bundesvorstand hat in der Weimarer Erklärung vom 14. Januar 2023 erklärt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir brauchen gerade in der jetzigen Situation eine Politik, die alle verfügbaren Energiequellen ans Netz bringt. Dazu gehört auch die Nutzung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Dafür ist die sofortige Bestellung neuer Brennstäbe erforderlich, damit die Kernkraftwerke noch im kommenden Winter zur Versorgungssicherheit und Preisdämpfung beitragen können.“ Ich bin mir sicher, dass sich unsere Bundestagsfraktion entsprechend äußern und abstimmen wird. (Christopher Vogt [FDP]: Aber Sie nicht!) Das Begehren der FDP scheint ja noch weiterzugehen. Denn der Herr Kollege Vogt hatte sich ja auch schon einmal dahin gehend geäußert, dass eine Wiederinbetriebnahme von Brokdorf durchaus sein Ziel wäre. Aber damit kommen wir natürlich in eine weit komplexere Situation. Erstens wäre dafür natürlich wiederum die Änderung des Atomgesetzes notwendig. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Zweitens müsste eine erneute Betriebserlaubnis erteilt werden, und deshalb müsste überprüft werden, ob die technischen Anlagen noch im betriebsfähigen Zustand sind. Nach meinen Informationen hat es bereits eine erste Dekontamination gegeben, wobei der Primärkreislauf mit Säure gespült wird, um radioaktive Stoffe zu lösen und hinauszuspülen. So etwas wird auch in Kernkraftwerken gemacht, die noch in Betrieb sind, aber da wird es natürlich im Hinblick darauf gemacht, dass der Betrieb weitergeführt werden soll – bei einem Kraftwerk, das nur noch den Abriss vor sich hat, wird anders vorgegangen, weil da der Abbau der Radioaktivität im Vordergrund steht. Insofern müsste man prüfen, was da an Weiterbetrieb noch möglich wäre. Das ist nur der kleine Teil der technischen Schwierigkeiten. Wir haben zwei weitere Probleme: Das eine ist das Problem der Brennstäbe – das ist das kleinere –, das zweite aber ist das Problem des Personals, das gar nicht mehr da ist. Das sind Fachkräfte, die wir in der Tat nicht so ohne Weiteres auf dem Arbeitsmarkt finden. Bei dieser Ausgangslage haben wir in unseren Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass wir den Rückbau der nicht mehr am Netz befindlichen Atomkraftwerke durchführen werden. Trotzdem will ich zum Antrag zurückkommen. Die Laufzeiten zu verlängern, ist aus drei Gründen richtig. Erstens. Wenn man sagt, dass Klimaschutz oberste Priorität hat, dann muss auch CO -Reduktion obers2 te Priorität haben, und dann muss auch eine CO - 2 freie, grundlastfähige Stromproduktion Vorrang vor der Verstromung fossiler Brennstoffe haben. Zweitens. Eine preiswerte und sichere Energieversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Industriellen Großbetriebe können ja noch eher durch Verlagerung ausweichen; der Mittelstand aber – da sprechen wir vom Rückgrat und dem Jobmotor unserer Wirtschaft – kann nicht ohne Weiteres ausweichen. Er geht dann erst einmal in die Knie und im Zweifelsfall in die Insolvenz. Wenn die Großen abwandern und die Kleinen in die Insolvenz gehen, dann hat das gravierende wirtschaftliche Konsequenzen, und das führt dann zu gravierenden sozialen Problemen. Wenn wir in dieser Schieflage sind, haben wir vermutlich auch ein Problem mit der Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung. Deshalb gibt es gute Gründe, die Entscheidungen, die in Berlin getroffen worden sind, anders zu tref- (Claus Christian Claussen) fen. Das muss aber in der Tat im Bund beschlossen werden. Deshalb, liebe FDP: Setzen Sie, setzt ihr eure Kraft dort ein, wo sie gebraucht wird und wo sie im Endeffekt auch tatsächlich etwas nutzt! (Heiterkeit FDP und SSW – Christopher