Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es nur richtig, dass diese Debatte auf den politischen Aschermittwoch verlegt wurde. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Die Debatte wird dem bisher auch gerecht, und auch ich möchte Sie da nicht enttäuschen. (Heiterkeit SPD und Werner Kalinka [CDU]) Herr Habersaat, Sie sind von uns beiden der Deutschlehrer, aber ich muss ganz ehrlich sagen, das Zitat „Wat woll’n Se eigentlich?“ war nicht Nietzsche, sondern Peer Mertesacker. Ich glaube, das haben Sie vertauscht. (Heiterkeit FPD, SPD und SSW) Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir ist fast das Herz aufgegangen, Herr Balasus. Sie wissen, ich bin ein großer Fan von Ihnen, (Heiterkeit FDP) aber dass ein CDU-Abgeordneter hier so viel von Freiheit gesprochen hat, das habe ich seit vielen Jahren nicht erlebt. (Beifall und Heiterkeit FDP) Aber man muss ganz ehrlich sagen: Wenn man sich das alles genau anguckt, dann hält der Inhalt nicht, was die Verpackung verspricht. (Werner Kalinka [CDU]: Na, na!) Die Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Kalinka – Sie haben sich sicherlich maßgeblich daran beteiligt –, legen uns heute erneut einen Antrag vor, mit dem ein Konzept des Bildungsministeriums gefordert wird, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und an dem das Ministerium offenbar auch schon längst arbeitet. (Zuruf FDP: Hört, hört!) Mein geschätzter Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Kumbartzky würde hier von einem klassischen Schaufensterantrag sprechen. Mit diesem Antrag fordert die schwarz-grüne Mehrheit nach gerade einmal acht Monaten Wahlperiode nun schon mindestens das siebte Konzept des Bildungsministeriums, wenn ich richtig mitgezählt habe: Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen, Konzept zur Verbraucherbildung, Rahmenkonzept zur Erprobung von Verwaltungsleitungen – der Antrag wurde allerdings zurückgezogen, weil die Ministerin die Pressemitteilung schon vorher rausgejagt hatte –, (Heiterkeit FDP und SPD) Konzept zur Verbesserung der Leistungen von Grundschülern, Strategie zur Lehrkräftegewinnung, Konzept zur landesrechtlichen Umsetzung des Rechtsanspruchs Ganztag in der Grundschule ab 2026 und nun das Konzept zur Experimentierklausel. (Beifall FDP, SPD und SSW) Warum sage ich das alles? – Weil ich dazu beitragen möchte, dass die Ministerin nicht langsam den Überblick verliert und dass sie demnächst endlich eines davon vorlegt, denn die ersten Konzepte werden ja bald fällig. (Christopher Vogt) Ich hätte auch noch weitere Ideen für Konzepte, die Sie hier demnächst beantragen könnten, weil sie aus meiner Sicht notwendig sind, (Zuruf: Raus damit!) nämlich ein Konzept zum Umgang mit künstlicher Intelligenz in den Schulen – ChatGPT wurde schon genannt; da brauchen die Schulen aus meiner Sicht zügig Handlungsempfehlungen, die weiterhelfen –, des Weiteren ein Konzept zu hartnäckiger Schulverweigerung aus weltanschaulichen Gründen – Stichwort: Reichsbürger; wir haben das gerade in Ostholstein gesehen; da stößt das bisherige Konzept zum Schulabsentismus offensichtlich an Grenzen – und last, but not least ein Konzept zur wirklichen Umsetzung des flächendeckenden Schwimmunterrichts, meine Damen und Herren. (Annabell Krämer [FDP]: Juhu! – Beifall FDP, SPD und SSW) Da haben Sie gerade eine mündliche Anhörung abgelehnt und einen wirklich peinlichen Antrag vorgelegt, mit dem Sie sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckern. Innovationen zu fördern, finden wir als Liberale immer gut. Es macht nicht nur Sinn, sondern es ist tatsächlich auch dringend notwendig, unseren Schulen mehr Freiräume zu geben, damit sie sich besser entwickeln und ihre Stärken ausspielen können. Ich weiß allerdings nicht so recht, Herr Kollege Balasus, ob man dafür nun ein Konzept braucht, das ein Jahr lang erarbeitet werden soll, oder weitere Regionalkonferenzen, um Best-Practice-Beispiele zu sammeln. Schaden können sie sicherlich nicht, aber ich glaube, wo mehr Freiräume für die Schulen Sinn machen, liegt eigentlich schon relativ klar auf der Hand. Man muss es nur machen. Ich glaube auch nicht, dass die Schulen motiviert werden müssen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Ich glaube, sie brauchen einfach Freiräume, die sie nutzen können. Motivation von Ihnen brauchen die nicht. Man könnte den Schulen zum Beispiel einen eigenen Etat zur Verfügung stellen, damit spezifische, an den Gegebenheiten der Schule orientierte Fortbildungsmaßnahmen finanziert werden können. (Beifall FDP) Oder man könnte bilingualen Unterricht ermöglichen, also zum Beispiel Fachunterricht in einer modernen Fremdsprache. Man könnte auch mehr Möglichkeiten geben, in Unternehmensplanspielen und anderen Formen des Projektunterrichts im Rahmen der Berufsorientierung die Bereitschaft zu fördern, eigene innovative Geschäftsideen zu entwickeln und somit den Gründergeist zu stärken. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Schulen wirklich mehr Freiheiten verschaffen wollen, dann können und sollten Sie jetzt schon mal damit anfangen. Viel interessanter als das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, finde ich das, was Sie nicht hineingeschrieben haben. Denn in Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie zu diesem Thema ja noch von einem Innovationsfonds beziehungsweise von einem Innovationsbudget gesprochen. Warum ist von diesem Fonds beziehungsweise diesem Budget in Ihrem Antrag und auch in Ihren Reden gar keine Rede mehr? Haben Sie die angekündigten Mittel bereits gestrichen? Falls ja, wie sollen die Schulen das dann ohne zusätzliches Geld sinnvoll umsetzen? Falls nein, welche Summe wollen Sie dafür aufwenden, und wie soll das Geld an die teilnehmenden Schulen verteilt werden? Wie viele Schulen sollen überhaupt von dieser Experimentierklausel profitieren? – All das ist nicht beantwortet worden. Vielleicht kann uns die Ministerin das gleich noch sagen. Denn für unser Abstimmungsverhalten ist es schon sinnvoll zu erfahren, was Sie eigentlich wollen, um bei Herrn Habersaat zu bleiben. (Serpil Midyatli [SPD]: Für unseres auch! – Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Also: Ein weiteres Konzept kann sicherlich nicht schaden; ich glaube, man bräuchte es an dieser Stelle nicht. Wir würden gerne erfahren, was Sie tatsächlich wollen. Vielleicht kann die Ministerin uns das noch sagen. Wenn Sie hier Geld zur Verfügung stellen wollen, dann machen Sie das bitte, und streichen Sie es nicht schon vor dem Konzept heimlich still und leise! Denn das wäre ein komischer Umgang mit den Schulen, denen dieses Geld im Koalitionsvertrag ja angekündigt wurde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)