Dr. Kai Dolgner

Mich verwirrt der junge Padawan! – Heiterkeit und weitere Zurufe) Zweiter Punkt: Sie haben ein Statement abgegeben. Es gab eine Aussage, auch jetzt im Pioneer Briefing, dass der Schuldenstand Deutschlands einer der letzten wesentlichen guten Standortfaktoren für die Bundesrepublik ist. Darf ich Sie also dementsprechend so verstehen, dass Sie sagen, einer der letzten großen Standortfaktoren an den internationalen Finanzmärkten soll aufgegeben werden? (Zurufe SPD) – Herr Deckmann, wenn das richtig wäre, was Sie gerade sagen, dass der Schuldenstand das Einzige ist, was noch für die Bundesrepublik Deutschland sprechen würde, dann wären wir ziemlich arm dran. Die Stärke des Standorts der Bundesrepublik Deutschland liegt darin, dass wir gute Infrastruktur haben, dass wir in Bildung investieren, dass wir gute Krankenhäuser haben, dass wir die Digitalisierung hinbekommen, dass wir es schaffen, mit dem Klimaschutz so umzugehen, dass dieses Land keine industrielle Wüste wird. Das sind alles Dinge, die riesengroße Investitionen erfordern, die gerade weit über die Leistungsfähigkeit eines Landeshaushalts oder eines Bundeshaushalts hinausgehen. Das ist der Punkt, um den es hier geht. Das ist auch der Grund dafür, warum alle Wirtschaftsexperten – vom Sachverständigenrat der Wirtschaft über das Institut der Wirtschaft, selbst über den BDI, selbst über Joachim Nagel, den letzten konservativen Verteidiger in der Bundesbank – sagen: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD – Zurufe FDP) Deshalb stehen Sie heute mit Ihrer volkswirtschaftlichen Analyse allein da. Alles, was Sie hier machen, ist pure Polemik. (Beifall SPD – Zurufe CDU und FDP)