Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal mit dem Thema Ehrlichmachen an. Gutachten des Sachverständigenrats, Pressemitteilung. Da hat der Kollege Vogt einen wichtigen Teil ausgelassen, nämlich dass der Sachverständigenrat sehr wohl eine Lockerung der Schuldenbremse auch für den Bereich zwischen 60 und 90, nämlich auf 0,5 Prozent – – (Zuruf) – Entschuldigung. Ich nehme das zurück. Dann war es der Kollege Lars Harms. Auf jeden Fall hat der Sachverständigenrat – – Nein, Sie haben das gesagt; Sie waren das, Herr Vogt. (Dr. Kai Dolgner) Also: ab 90 Prozent ein Prozent, zwischen 90 Prozent und 60 Prozent ein halbes Prozent und unter 60 Prozent 0,35 Prozent. (Beifall SSW) Das wäre eine Lockerung. Wenn ich das auf den Landeshaushalt beziehe, besteht zwischen 0,5 Prozent und nichts oder, wie was FDP fordert, keine Neuverschuldung, ein ziemlicher Spielraum. Das heißt aber, dass der Sachverständigenrat sehr wohl eine Reform der Schuldenbremse auch in dieser Situation und nicht nur prospektiv für die Zukunft fordert. Sie können die Redebeiträge nachher gern miteinander vergleichen. Ich habe mich über die Äußerung geärgert, die Sozialdemokraten wollten um des Schuldenmachens willen Schulden machen. Entschuldigung, das ist doch Quatsch! Wir mögen unterschiedliche Auffassungen haben. Wenn Sie zu Hause einen Schaden am Dach für 10.000 Euro und leider nicht das Geld haben, das gleich zu bezahlen, können Sie sich überlegen, ob Sie sparen, bis Sie die Reparatur bezahlen können. Eventuell wird die Reparatur immer teurer. Da würde übrigens der Kollege in seinem alten Job sagen: Nehmen Sie doch besser einen Kredit dafür auf. Die Frage ist immer, wofür Sie Schulden machen, nicht, ob Sie Schulden machen. (Beifall SPD)