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Dr. Kai Dolgner

SPD 22.02.2024 Sitzungen 20/52

Ja, Herr Kollege Harms, das hatte ich mir gerade als Erwiderung gedacht. (Vereinzelte Heiterkeit) Aber ich habe gedacht, da könnte ich mich dem Vorwurf aussetzen, dass ich sie dann noch weiter uminterpretiere, und ich hätte dieses Frage-Antwort-Spiel noch verstärkt. Aber natürlich wäre das eine logische Konsequenz. Das würde dann den Debattenbeitrag hier sozusagen rechtfertigen. Nur befürchte ich, dass war nicht der Vorschlag, der für die CDU-Fraktion an der Stelle vertreten werden sollte. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Aber ich glaube schon – das könnten wir dann einmal machen –: Wir sollten das Thema Transferzahlungen von Migranten in ihre Heimat und diese Transfers auch einmal positiv besetzen und nicht vermitteln: Die sind ja nur hier, um das Geld in die Heimat zu schicken. – Bei jedem, der so etwas sagt, denke ich mir immer: Die haben vielleicht das Thema „sozialer Zusammenhalt“ nicht verlernt so wie wir, indem wir das nicht für selbstverständlich halten. Das haben übrigens deutsche Migranten in der Vergangenheit auch gemacht. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das ist eigentlich ein soziales Verhalten, bei dem Familien über Kontinente hinweg funktionieren. Wenn es Arbeitseinkommen ist, sollten wir das auf jeden Fall fördern. Hier hat das Thema meiner Meinung nach nichts zu suchen. Ich bin gespannt, denn die Bezahlkarte wird jetzt ja kommen – in irgendeiner Form wird sie kommen. Ich habe schon diverse Asyldebatten mitbekommen. Wir hatten es neulich einmal: Herr Kollege Koch – der ist jetzt nicht da – wollte uns sagen, dass die Verschärfungen der 1990er-Jahre zur Re- (Dr. Kai Dolgner) duktion der Zahl der Asylbewerber geführt hätten, 1992. Das ist nicht so; es gab dann den nächsten Höhepunkt. Das Ende der Jugoslawien-Nachfolgekriege hat damals zur Reduktion der Zahl der Asylbewerber geführt. Menschen flüchten nach wie vor wegen des Krieges. Wenn das so ein großes Pull-System wäre, warum haben wir dann nicht schon vorher eine Million Syrer gehabt? – Also, die meisten Flüchtlinge, mit wenigen Ausnahmen, kommen aus Regionen, da muss man nur einmal die Nachrichten anschalten, dann kann man sich überlegen, weshalb sie kommen. (Zuruf CDU) Wenn sie dann in Libyen am Strand stehen, durch die Wüste gegangen sind oder es sie sonst wohin verschlagen hat – Ägypten, über irgendwelche Schlepper –, und dann stehen sie am Boot, wissen sie genau, welche Chance sie haben, zu sterben. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Menschen in ihrer Verzweiflung sagen werden: „In Deutschland gibt es jetzt aber eine Bezahlkarte. Nee, dann drehe ich jetzt aber wieder um“? (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Das ist eine Fehlanalyse. Um das zu erkennen, muss man nicht Teil des Humboldt-Instituts sein, aber ich kann die Forschungserkenntnisse gut nachvollziehen. Deshalb finde ich es übrigens gut, wenn Hilfsorganisationen Forschungserkenntnisse zitieren. Wir sind doch immer so für Wissenschaftlichkeit, aber das können wir doch nicht immer nur dann heranziehen, wenn es uns passt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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