Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich ja jetzt die Diskussion um die Fraktionsgrößen entspannt: Wenn es um die persönlichen Erfahrungen geht, ist meine Meinung vielleicht meinem (Dr. Kai Dolgner) etwas geringeren Lebensalter geschuldet, der ich leider nur auf 27 Jahre Landkreistag komme, (Zurufe: Oh! – Peter Lehnert …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Koch, durchschnittlich alle 40 Jahre hat man ein Bürgerbegehren in einer Gemeinde. Ich weiß nicht, wie das die Demokratie rein quantitativ infrage stellen kann. (Heiterkeit SSW) Was wird an Bürgerentscheiden nicht alles kritisiert? – Das haben wir wieder gehört: Sie führen zu …

Herr Kollege Garg. Haben Sie bei meinem Wortbeitrag gemerkt oder auch vielleicht nicht bemerkt, dass ich das gar nicht abgestritten habe, sondern von der individuellen Gefährlichkeit des Virus gesprochen habe? Ich habe auch von der individuellen Infektiosität gesprochen. Für das Individuum spielt das erst einmal keine direkte Rolle. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre mit dem Begriff „endemische Lage“ etwas vorsichtig, was das individuelle Risiko anbelangt. Die jeweilige Virusvariante interessiert sich nämlich überhaupt nicht dafür, ob die Lage endemisch oder epidemisch ist. Es gibt eine Ansteckungsfähigkeit. (Zurufe) – Wir können gern …

Frau Präsidentin! Es gibt da keine Einigkeit, und dann wird er aufgerufen.

Wir haben immer dazu gestanden, dass wir mitregiert haben. (Lachen CDU) – Da brauchen Sie nicht zu lachen, da können Sie ja fragen, an welcher Stelle denn nicht.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein – beziehungsweise speziell des Glasfasernetzes, das muss man unterscheiden – ist in einem guten Grad, verglichen mit anderen Bundesländern, wo es zur Mitte letzten Jahres bei 32 bis 33 Prozent lag. Aber auch da ist natürlich noch viel …

Frage nicht beantwortet, jetzt bin ich enttäuscht!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, ich danke Ihnen für den Bericht und für die freiwillige oder unfreiwillige Offenheit. Ich gehe davon aus, dass sie freiwillig war. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und auch keine Sparmaßnahme. Ihr Ziel muss es immer sein, Prozesse effektiver, moderner und …

Frau Präsidentin! Dieser Antrag gehört offenbar in die eine Fortsetzungsserie: Wir fordern die Landesregierung auf, den Koalitionsvertrag in kleinstmöglichen Portionen umzusetzen. Warum ist das notwendig? Haben Sie, angesichts des langen Zeitraums bis zur Regierungserklärung, die verständliche Befürchtung, die Landesregierung hätte den …

Entschuldigen Sie die kleine Korrektur: Es ist nicht ohne Aussprache, sondern: Reden zu Protokoll!

Ich finde es interessant, dass Sie gespannt sind. Könnte es sein, dass da die Meinung des Landkreistages nicht repräsentativ für die ganzen kleinen Fraktionen ist, weil die schlicht und ergreifend quasi nie das Quorum erreichen, um sie mal in den Landkreistag zu schicken? (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) – Ich kann nur das sagen, was …

Weil Sie den Wunsch der kommunalen Landesverbände erwähnt haben, bin ich ein bisschen neugierig, vor allen Dingen auf meine Ehemaligen, den Landkreistag. Kennen Sie irgendeinen Kreis, der in den Landkreistag jemanden aus einer Zweieroder Dreierfraktion entsendet? (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) – In den Landkreistag? – Ja. – Das kann ich Ihnen …

Als Fraktion kann man es dann halt nicht – genau das. Und es hilft also den Neuen in einer kleinen Gruppierung ganz viel, wenn sie keine Fraktion bilden dürfen? Ganz ehrlich: Ich wusste gar nicht, dass die CDU in Flensburg ihre Beschlüsse nicht fassen kann, nur, weil da ein paar kleine Fraktionen herumturnen, die ich auch nicht alle …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist auch bei den Änderungen in der Kommunalverfassung bemerkenswert unklar, so auch bei den zukünftigen Gemeindevertretungen. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt, was dabei herauskommt, wenn die Größe der Kommunalvertretungen in den Blick genommen wird – …

Sehen Sie, das ist der Unterschied von Ursache und Wirkung, aber das können ganz viele Leute nicht unterscheiden. Sie haben eben von den Entlastungspaketen des Bundes gesprochen. Sie haben eben in unsere Richtung gerufen, dass der Tankrabatt Käse sei. Da Sie und auch Ihr Fraktionsvorsitzender uns immer gern an unsere Kontakte im Bund …

Da Sie immer sehr viel Wert auf den Tankrabatt gelegt haben, der übrigens auch nicht vom Landtag beschlossen wird – offensichtlich ist es immer nur gut, vom Bund zu sprechen, wenn ein CDU-Abgeordneter das macht –, Warum hat eigentlich Ihr Kollege Bareiß, der im Bund dafür zuständig ist, von der Bundesregierung die Verlängerung des …

Warst ja lang genug dabei!) Eine heiße Nadel ist, glaube ich, nichts dagegen, was hier passiert ist. (Vereinzelter Beifall) Sie stellen fest, dass das Land eine Vorbildfunktion hat, ja? – Gut. Dann bitten Sie die Landesregierung, zu identifizieren, wo es in der Landesbauordnung Erleichterungen geben könnte und Änderungen vorzuschlagen. …

Entschuldigung, da sitzen drei Leute von 21!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ja, Herr Losse-Müller hat zu Landesfragen geredet. Das hätte ich mir bei anderen auch gewünscht. Wenn das ein Vorwurf war, Herr Kollege Kilian, dann nehmen wir den gerne an. Zum zweiten Punkt, glaube ich, haben Sie in Ihrem Bemühen pseudoaufzuklären – das war keine Aufklärung, …